Mittwoch, Dezember 7, 2022
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Preisobergrenze für Ölimporte: Die EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland

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Die EU-Staaten haben ein achtes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Sie reagieren auf die Teilmobilisierung und Annexionen.

Die EU-Staaten haben ein achtes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Am Mittwoch billigten die Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten unter anderem gesetzliche Vorgaben für eine Obergrenze für Ölimporte aus Russland, unterstützt von den G7-Staaten. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Die Vereinbarung muss noch von den Hauptstädten schriftlich bestätigt werden. Dies soll bis Donnerstagmorgen geschehen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, schlug das Paket Mitte letzter Woche als Reaktion auf die jüngste Eskalation des russischen Krieges gegen die Ukraine vor.

Kurz darauf erklärte der russische Präsident Wladimir Putin vier von der Ukraine besetzte Gebiete zu russischem Territorium. Dieser Schritt ist international nicht anerkannt. Auch die EU-Staats- und Regierungschefs erklärten die Entscheidung für nichtig. [Was die Annexionen bedeuten.]

Teil der Kernvereinbarung zu den neuen Sanktionen sind verschiedene Exportverbote, die einige Schlüsseltechnologien der Luftfahrt betreffen. Außerdem soll es ein Importverbot für bestimmte Stähle aus Russland geben. Künftig ist es EU-Bürgern auch untersagt, in den Führungsgremien russischer Staatsunternehmen zu sitzen.

Dafür hatte sich vor allem die Bundesregierung eingesetzt, nachdem Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) lange Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Mineralölkonzerns Rosneft war. Darüber hinaus gibt es Strafmaßnahmen gegen Personen, die bei der Durchführung von Scheinreferenden in Gebieten der Ukraine geholfen haben, die jetzt von Russland annektiert wurden. Sie unterliegen Einreiseverboten und Vermögenssperren.

Mit dem neuen Sanktionspaket schaffen die EU-Staaten zudem die Grundlage dafür, dass Russland Öl zu einem deutlich niedrigeren Preis als bisher an Großabnehmer wie Indien verkaufen kann. Damit sollen Moskaus Einnahmen reduziert werden, mit denen auch der Krieg gegen die Ukraine finanziert wird.

Die EU selbst hat bereits entschieden, dass russisches Rohöl ab dem 5. Dezember nicht mehr auf dem Seeweg in die Europäische Union importiert wird. Darüber hinaus hat sich die G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien Anfang September grundsätzlich auf eine Preisobergrenze für russisches Öl geeinigt, die auch für Drittstaaten gelten soll. Der G7 gehören die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien an.

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Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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