Samstag, Dezember 10, 2022
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Preisobergrenze für Ölimporte EU verhängt neue Russland-Sanktionen

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Teilmobilmachung, Scheinreferenden, Annexion – Russland eskaliert den Krieg gegen die Ukraine weiter. Die EU reagiert mit neuen Sanktionen. Unter anderem soll es Russlands Ölsektor treffen.

Die EU-Staaten haben ein achtes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Unter anderem billigten die Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten die von den G7-Staaten unterstützten gesetzlichen Vorgaben für eine Preisobergrenze für Ölimporte aus Russland. Dies wurde von mehreren Diplomaten in Brüssel bestätigt. Die Einigung muss noch von den Hauptstädten im schriftlichen Verfahren bestätigt werden. Dies soll bis Donnerstagmorgen geschehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Paket Mitte vergangener Woche als Reaktion auf die jüngste Eskalation Russlands im Krieg gegen die Ukraine vorgeschlagen. „Wir akzeptieren keine Scheinreferenden oder irgendeine Art von Annexion in der Ukraine“, sagte der deutsche Politiker. Kurz darauf erklärte der russische Präsident Wladimir Putin vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Territorium. Dieser Schritt ist international nicht anerkannt. Auch die EU-Staats- und Regierungschefs erklärten die Entscheidung für nichtig.

Teil der grundsätzlichen Einigung zu den neuen Sanktionen sind diverse Exportverbote, die bestimmte Schlüsseltechnologien für die Luftfahrt betreffen. Außerdem soll es ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geben. Künftig soll es EU-Bürgern auch verboten sein, Sitze in den Führungsgremien russischer Staatsunternehmen zu bekleiden. Dafür hatte sich vor allem die Bundesregierung eingesetzt, nachdem Ex-Kanzler Gerhard Schröder lange Zeit Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Mineralölkonzerns Rosneft war.

Hinzu kommen Strafmaßnahmen gegen Personen, die an Scheinreferenden in den von Russland annektierten Gebieten der Ukraine mitgewirkt haben. Sie unterliegen Einreiseverboten und Vermögenssperren.

Mit dem neuen Sanktionspaket schaffen die EU-Staaten zudem die Grundlage dafür, dass Russland Öl an Großabnehmer wie Indien deutlich günstiger als bisher verkaufen muss. Damit sollen Moskaus Einnahmen reduziert werden, mit denen auch der Krieg gegen die Ukraine finanziert wird. Die EU selbst hat bereits entschieden, dass ab dem 5. Dezember kein russisches Rohöl mehr auf dem Seeweg in die Europäische Union importiert werden darf. Zudem einigte sich die G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien Anfang September grundsätzlich auf eine Preisobergrenze für russisches Öl, die auch für Drittstaaten gelten soll.

Der G7 gehören die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien an. Der Seetransport von Mineralölprodukten und Rohöl aus Russland soll nach den G7-Plänen weltweit nur dann möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wird. Dafür gibt es bisher keine konkrete Grenze. Das könnte funktionieren, indem wichtige Dienstleistungen, etwa Versicherungen für Öltransporte, an die Einhaltung der Regel gekoppelt werden.

Unklar war vor allem, ob Ungarn den neuen Sanktionen zustimmen würde. Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuletzt immer wieder gegen die bereits beschlossenen Strafmaßnahmen gewettert, obwohl seine Regierung die Beschlüsse – teilweise mit Ausnahmen für das eigene Land – mitträgt. Andererseits waren Länder wie Zypern und Griechenland besorgt, weil sie über große Tankerflotten verfügen, die Öl transportieren.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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