Sonntag, November 28, 2021
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Presse zum Koalitionsvertrag – "Bei der Finanzierung täuschen die Koalitionisten"

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Corona, Klima, Digitalisierung: Die Koalitionäre aus SPD, Grünen und FDP haben eine Reihe von Projekten übernommen. Wird die Allianz mit dem Programm erfolgreich sein? So urteilt die deutsche Presse.

Mit ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP die Grundlage für ihre Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung geschaffen (eine Übersicht findest du hier). Die Reaktionen sind gemischt – für die einen ist es ein voller Erfolg, die anderen sind skeptisch.

Ein Überblick über einige Stimmen aus der deutschen Presse:

„Süddeutsche Zeitung“ (München): „Der Erfolg oder Misserfolg dieser Koalition wird sich nicht daran messen lassen, was auf den 178 Seiten festgehalten ist. Mehr als in den Merkel-Jahren wird es darum gehen, die Menschen auf einen schwierigen Weg mitzunehmen – statt Politik an Stimmungen auszurichten zu Corona auch für Klimaschutz, Digitalisierung und Verkehr.Es gehört zu den menschlichen Qualitäten, am Bekannten festzuhalten, anstatt Neues zu wagen: Der Erfolg der Ampel hängt davon ab, die Bürger davon zu überzeugen, dass Politik keine Dienstleistung ist, aber ein Angebot zur Teilnahme.

Wir kennen Fälle, in denen ein Regierungsbündnis stattfand, obwohl ein Partner mehrfach oder immer wieder gegen den Vertrag verstoßen hat. Die Erfahrung zeigt auch, dass Krisen im Laufe einer Wahlperiode auftreten. Terroranschläge, Bankencrash, Überschwemmungen, Morde. In solchen Fällen nützt ein Koalitionsvertrag nichts. Hier hält die Allianz nur, wenn ihr Geist Bestand hat. „

„Hannoversche Allgemeine Zeitung“: „Die neuen Koalitionspartner tricksen die Finanzierung ihrer vielen ambitionierten Projekte aus. In diesem und im nächsten Jahr soll viel Geld in den Klimafonds geschoben werden, der dann abgerufen werden kann, wenn die Schuldenbremse 2023 wieder gilt , wichtige Investitionen in Bau und Verkehr sollen über staatliche Institutionen finanziert werden. Wenn man das so kann, muss man es so gut machen, dass sich die Schulden irgendwann positiv abzahlen.“

„Leipziger Volkszeitung“: „Es ist die Ampel und es ist für die Bevölkerung zu hoffen, dass die neue Regierung die außer Kontrolle geratene Corona-Situation bis Ende des Jahres in den Griff bekommt. Nur dann hat die Ampel die Chance, ihren hohen Ansprüchen mit politisches Handeln, das aus den Worten ihrer Spitzenkräfte und aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht. Es wird nicht die letzte Krise für die künftige Regierung bleiben.“

„Frankfurter Rundschau“: „Von dem Anspruch, die ‚Fortschrittskoalition‘ zu bilden und das ‚Jahrzehnt der Modernisierung‘ einzuläuten, schien nichts übriggeblieben zu sein. Olaf Scholz hat dazu beigetragen, dass er nichts beigetragen hat Kanzler blieb in den Koalitionsverhandlungen ebenso unsichtbar wie sprachlos. Aber es könnte auch sein, dass gerade diese ruhige Art den Schlüssel zur Versöhnung in einer Gesellschaft am Rande der Spaltung in sich birgt. Manchmal ist es besser, nicht zu sprechen als zu sprechen schlecht.

In der dynamischen Situation, in der Fachgruppen mit Hunderten von Experten um Kompromisse ringen, muss nicht jeder Zwischenstand durchgeführt werden, um am Ende überarbeitet zu werden. Das Ergebnis ist eine erstaunliche Einheit im Gesellschaftsbild: geregelte Einwanderung, Legalisierung von Cannabis, Wahlrecht ab 16 Jahren – das sind nur einige Themen, die unter Unionsführung undenkbar schienen. „

„Augsburger Allgemeine“: „Bei den TV-Debatten zur Wahl konnten außen- und sicherheitspolitische Beiträge nur sekundenschnell erfasst werden. Das Auswärtige Amt war schon früh in den Koalitionsverhandlungen als Trostpreis für einen wirklich in Schwierigkeiten geratenen Wahlkämpfer geplant.“ soll und will mehr globale Verantwortung übernehmen.“

theaktuellenews: „‚Mehr Fortschritt wagen‘, SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Formulierung ‚Ungenauer wagen‘ wäre passender gewesen. Das 177-seitige Dokument ist weitgehend nur eine politische Wunschliste. Die drei Parteien haben eine Monat vor Weihnachten Ihre inhaltlichen Differenzen wurden mit einem Trick gelöst: Sie packten ihre jeweiligen Wünsche in mehr als 50.000 klangvolle Worte und reihten sie einfach aneinander: Sozialdemokraten, Klimabewusste, Liberale: In diesem Füllhorn ist für jeden etwas dabei – aber man muss sich konkrete Lösungen für die aktuellen Herausforderungen einfallen lassen Suchlupe (…)“ (Lesen Sie hier den gesamten Text.)

„Rheinpfalz“ (Ludwigshafen): „Es fehlen Planer für den Bau von Windkraftanlagen, Solarparks und Überlandleitungen. Die Hürden, Baugenehmigungen zu erhalten, sind hoch. Der Bau der Anlagen stößt oft auf lähmenden Widerstand der Anwohner. Ähnlich ist es bei der Digitalisierung. Es passiert nichts“ Kann die neue Regierung diese Hindernisse und Widerstände überwinden? Im Koalitionsvertrag ist wenig zu lesen, wie Planungskapazitäten geschaffen und Bürokratie abgebaut werden sollen.“

„Westfalen-Blatt“ (Bielefeld): „Professionelle Regierungsbildung und ein äußerst ambitioniertes Programm: Keine Frage, die Ampelkoalition hat einen gewaltigen Plan. Und dieser Anfang ist definitiv stilbildend ist allein für die CDU/CSU in diesen Tagen ein ohrenbetäubender Schlag ins Gesicht. Die große Frage ist jedoch, was passiert, wenn Politik auf Realität trifft (…)“

„Aachener Zeitung“: „Wenn Habeck ein Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz übernimmt, werden die Grünen eine kluge Entscheidung treffen. Das ist der Bereich, in dem die neue Bundesregierung am meisten zu tun hat. Sie muss richtig mutig und mutig sein vorbildlich Die Abgrenzung aller politischen Ressorts ist jedoch eine Formalität, die die Republik dem Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, nicht näher bringt die FDP kann die große Kehrtwende, die früher kommen muss, nicht vollziehen oder später: der Abschied vom Individualverkehr, wie er heute praktiziert wird.“

„Rhein-Zeitung“ (Koblenz): „Der Stil der vergangenen Wochen war interessant und neu. 22 Arbeitsgruppen arbeiteten meist stumm. Obwohl die Grünen ab und zu hörbar brummten, fühlten sie sich in die Enge getrieben. Auch bei der FDP baute sich Unmut über die grünen Verhandlungspartner auf. Doch im Gegensatz zu Jamaika wurde vor vier Jahren auf Augenhöhe verhandelt, da sind sich alle einig. Doch das Land durch die Corona-Krise zu führen wird zunächst die größte Aufgabe der Regierung sein. Die Lage sei ernst, sagt Scholz und kündigt die Einrichtung eines Bund und Länder. Der Kampf gegen Corona ist sein Lackmustest. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode stehen Leben und Tod auf dem Spiel. Ein Krisenstab allein wird nicht ausreichen.“

„Berliner Zeitung“: „Der erste Eindruck: Alle machen weitgehend das, was sie schon immer gemacht haben. Finanzen bekommen die Liberalen, die Umwelt die Grünen und die SPD weiterhin Arbeit und Soziales. Wo ist der Aufbruch? Robert Habeck zeigte sich bei der Pressekonferenz am Mittwoch überzeugt, dass die Koalition das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens erreichen wird. Es bleibt sein Geheimnis, wie er so sicher sein kann. Genaue Summen, wie viel in den Klimaschutz investiert wird, steht ebenso wenig im Vertrag Vetorecht des Klimaministers. Soll das Thema also nur eines von vielen sein? Die Pandemie zeigt, dass auch diese Regierung vorerst im Krisenmodus arbeiten wird.“

„Nürnberger Nachrichten“: „Die Ampelkoalition hingegen kann für Erlösung stehen – weil sie der gegenseitigen kritischen Betrachtung der Koalitionisten ein Ende bereiten will endlich in den Fokus einer Bundesregierung rücken. Das ist vielleicht das stärkste Signal, weil es einen Paradigmenwechsel einleiten kann!“

„Ostfriesen-Zeitung“ (leer): „Das zeigt das Grundproblem des Ideenfeuerwerks aus Berlin: Die Menschen müssen noch auf den Ampelweg gebracht werden. Das dürfte sich vor allem im Alltag zeigen – in der Corona-Bewältigung, der Preisentwicklung, der Digitalisierung aller Lebensbereiche. Das sind Sphären, in denen schon so mancher Idealist ins Trudeln geraten ist. Aber bei allen Zweifeln: Jetzt sollten die Koalitionisten erst einmal die Chance dazu haben. So viel Zeit muss sein.“

Der komplette Koalitionsvertrag Sie finden hier zum Herunterladen.

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