Donnerstag, Oktober 28, 2021
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Protest gegen das Wahlrecht ab 18 "Freitage für die Zukunft" widerspricht der wahl

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Sie sind die Generation der Zukunft – und fordern jetzt ein Mitbestimmungsrecht. Mit Hilfe eines Einspruchs wollen Anhänger der „Fridays for Future“-Bewegung gegen die Altersgrenze bei der Bundestagswahl vorgehen. Sie liefern mehrere Argumente gleichzeitig.

Junge Aktivisten der Klimaschutzbewegung Fridays for Future haben gegen die Bundestagswahl Berufung eingelegt. Das sei undemokratisch, weil Millionen Deutsche unter 18 Jahren kein Wahlrecht hätten, begründeten sie ihr Vorgehen. Der Widerspruch wird von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen unterstützt.

„Der Ausschluss junger Menschen aus der Wählerschaft lässt sich nicht mit den demokratischen Grundsätzen der Volkssouveränität und des allgemeinen und gleichen Wahlrechts in Einklang bringen“, lautet der Einwand des 17-jährigen Linus Steinmetz, der bereits Beschwerdeführer beim erfolgreichen Klimaschutz war vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt war, sowie die 17-jährige Klimaaktivistin Franziska Wessel.

Der Einspruch wurde dem Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg, übergeben. Das Panel muss sich nun damit auseinandersetzen.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus! Auch wir jungen Menschen gehören zum Volk und haben das gleiche Recht auf Teilhabe“, betonte Wessel. „Wir jungen Menschen werden das Jahr 2050 noch erleben. Wir sind von den heutigen Entscheidungen am stärksten und am längsten betroffen, aber wir dürfen nicht mitreden. Wir haben ein Recht auf Demokratie“, sagte Steinmetz dass die 18-Jahres-Frist abgeschafft wird.

Der Demokratieforscher Wolfgang Gründinger hat sich an der Kampagne für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen beteiligt. Anders als teilweise auf Landes- und Gemeindeebene ist eine Teilnahme an der Bundestagswahl erst nach Erreichen der Volljährigkeit möglich. Auf jeden Fall sind ältere Menschen aufgrund der demografischen Entwicklung bei Wahlen deutlich stärker vertreten als jüngere.

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