Montag, Januar 24, 2022
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Prozess gegen syrischen Folterer Justizminister: Verurteilung "Pionierarbeit" für die ganze welt

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Es ist sein „Meilenstein im Völkerrecht“: Das weltweit erste Urteil gegen syrische Staatsfolter löst zahlreiche Reaktionen aus. Justizminister Buschmann hofft auf Nachahmer auf der ganzen Welt.

Ein Jahrzehnt nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs hat ein deutsches Gericht ein historisches Urteil gefällt: lebenslange Haft für einen mutmaßlich für Folter in einem Gefängnis verantwortlichen Mann. Lesen Sie hier mehr darüber. Dies habe zahlreiche Reaktionen hervorgerufen, es sei von einem „Meilenstein im Völkerrecht“ die Rede.

Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete das weltweit erste Urteil gegen syrische Staatsfolter als „Pionierarbeit“ und hofft auf Gerichte in anderen Ländern. Das Urteil des Koblenzer Richters verdiene weltweit Beachtung, sagte der FDP-Politiker. „Ich würde es begrüßen, wenn andere Rechtsstaaten diesem Beispiel folgen würden. Wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, darf nirgendwo sichere Rückzugsorte finden.“

In den Foltergefängnissen des Assad-Regimes war schreckliches Unrecht geschehen. Das Urteil macht laut Minister Buschmann deutlich, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungesühnt bleiben dürfen: „Egal wo sie begangen werden, egal wer sie begeht – das ist die große und starke Überzeugung, auf der das Völkerstrafrecht beruht.“

Der bekannte Menschenrechtsaktivist Omar al-Schughri (26), der selbst in Syrien Opfer von Folter wurde, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Symbolwert des Urteils ist ein Beweis dafür, wie uns Traumata dazu antreiben, daraus Dinge wieder aufzubauen.“ Wir hätten nie gedacht, dass es jemals erreicht werden könnte. Unsere Vergangenheit ist eine Waffe gegen unsere Feinde. „

Das Urteil wird nicht das gebrochene Herz jeder Mutter heilen, deren Sohn unter Folter getötet wurde, noch wird es die Opfer zu ihren Familien zurückbringen. „Aber es gibt uns Hoffnung, dass das Regime stürzt und wir frei sind.“

Eine Syrerin mit Bildern ihres Partners und ihres Sohnes, die in Gefängnissen des Assad-Regimes verschwunden sind: Ein ehemaliger Vernehmungsbeamter ist jetzt verurteilt worden.  (Quelle: dpa / Thomas Frey)Eine Syrerin mit Bildern ihres Partners und ihres Sohnes, die in Gefängnissen des Assad-Regimes verschwunden sind: Ein ehemaliger Vernehmungsbeamter ist jetzt verurteilt worden. (Quelle: Thomas Frey / dpa)

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen, Lamya Kaddor, sagte nach dem Urteil: „Die lebenslange Freiheitsstrafe für einen höherrangigen Folterer des syrischen Regimes ist ein Meilenstein im Völkerrecht und ein weiterer Schlag des Rechtsstaats gegen die Straflosigkeit.“ für Kriegsverbrecher.“ Anwar R. sei nun „zu seiner gerechten Strafe“ gebracht worden.

Kaddor verwies auf weitere in Deutschland vorliegende Haftbefehle gegen hochrangige syrische Beamte. In ihrer ersten Rede als Bundestagsabgeordnete sagte sie am Mittwoch: „Ich bin hier als Deutsche und Tochter syrischer Einwanderer, deren Eltern es nie für möglich gehalten hätten, ihr Kind zu diesem Zeitpunkt sprechen zu hören.“

Menschenrechtsaktivisten sehen in der Verurteilung des Angeklagten im Strafverfahren wegen staatlicher Folter in Syrien einen „bahnbrechenden Schritt“ in Richtung Gerechtigkeit. „Das Urteil ist ein bedeutsamer Moment für Zivilisten, die Folter und sexuellen Missbrauch in syrischen Gefängnissen überlebt haben“, sagte Human Rights Watch.

Die syrische Regierung begehe weiterhin schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sagte der Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Markus Beeko. „Im Jahr 2021 wurden Zehntausende Menschen Opfer systematischer Folter, außergerichtlicher Hinrichtungen, willkürlicher Festnahmen und des Verschwindenlassens durch syrische ‚Sicherheitskräfte‘. Die Organisation erwartet weitere Prozesse in Deutschland und anderen Ländern.

Auch der Deutsche Richterbund (DRB) legt großen Wert auf das Urteil. Die Gerichtsentscheidung „sendet den Tätern und ihren Opfern das wichtige Signal: Kriegsverbrecher müssen in Deutschland mit einer Strafverfolgung rechnen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. „Die Arbeit der deutschen Justiz im Bereich des Völkerstrafrechts gilt international als vorbildlich.“

Allerdings sei es „extrem zeitaufwendig und mühsam, im Ausland begangene Straftaten in jedem Einzelfall vor deutschen Gerichten aufzuklären“. Vor diesem Hintergrund lobte Rebehn, „dass die neue Bundesregierung nun beschlossen hat, die Bundesanwaltschaft und die zuständigen Gerichte für diese wichtige Aufgabe weiter zu stärken“.

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte den 58-jährigen Syrer Anwar R. unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach Angaben des Staatssicherheitssenats war er als Verhörleiter in einem Gefängnis des General Secret Service für die Folter von mindestens 4.000 Menschen verantwortlich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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