Sonntag, Mai 22, 2022
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Rabatte oder Zulagen denkbar Lindner möchte den Kauf einer eigenen Immobilie erleichtern

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Viele Familien mit mittlerem Einkommen können sich keine eigene Immobilie leisten. Finanzminister Lindner will das ändern und Ermäßigungen bei der Grunderwerbsteuer ermöglichen. Denn es ist eine besondere Belastung für diejenigen, die ohnehin schon große Kredite für den Kauf von Wohneigentum abzahlen müssen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner bereitet eine Reform der Grunderwerbsteuer vor, um Bürgerinnen und Bürgern den Kauf einer eigenen Immobilie zu erleichtern. Damit werde eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag umgesetzt, sagte der FDP-Politiker in Berlin. Details sind daher noch offen, etwa Rabatte beim Ersterwerb einer Immobilie oder die Einführung von Steuerbefreiungen auf Ebene der Bundesländer wären möglich.

„Wir setzen den Auftrag des Koalitionsvertrags um, den Erwerb von Immobilien zu erleichtern“, sagte Lindner bei der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung. Allerdings stehe die Regierung noch „am Anfang eines Prozesses“. Es sei möglich, den Ländern das Recht einzuräumen, einen ermäßigten Steuersatz einzuführen, „zum Beispiel für diejenigen, die zum ersten Mal Immobilien kaufen“.

Zuvor hatte die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Finanzressorts über die Pläne berichtet. Demnach könnten den Ländern Spielräume eingeräumt werden, unter bestimmten Voraussetzungen einen zweiten Steuersatz für die Grunderwerbsteuer einzuführen, der sogar bei Null liegen könnte. Dies entspräche faktisch einer Freistellung auf den vollen Kaufpreis oder einen Teil der Summe, hieß es. Die Länder sollten bei der Grunderwerbsteuer möglichst flexibel sein, um auf regionale Unterschiede auf dem Wohnungsmarkt reagieren zu können. Diskutiert wird daher noch, ob eine solche Regelung nur für private Erstkäufer einer Wohnimmobilie oder beispielsweise auch für soziale und genossenschaftliche Projekte gelten soll.

Die Grunderwerbsteuer ist eine reine Landessteuer. Eine Entschädigung für Einnahmeausfälle durch den Bund schloss Lindner daher aus. Laut dem Bericht der „Rheinischen Post“ will das Bundesfinanzministerium mit den Ländern klären, welche Möglichkeiten der Gegenfinanzierung es gibt und wie eine für alle Bundesländer gerechte Entscheidungsgrundlage geschaffen werden kann.

Laut dem Papier des Finanzressorts ist Wohneigentum auch im Hinblick auf Inflationsrisiken ein wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge. Zudem ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass Wohneigentum für Familien und Menschen mit mittleren Einkommen weiterhin möglich ist. Steigende Baupreise und die Zinswende der Notenbanken würden eine Entlastung dringend erforderlich machen.

Die Grunderwerbsteuer wird beim Kauf einer Immobilie fällig. Befindet sich ein Haus darauf, wird dessen Wert bei der Berechnung berücksichtigt. Je nach Bundesland liegt der Steuersatz zwischen 3,5 und 6,5 Prozent. Die Steuer wurde 1997 deutlich erhöht, um die Einnahmeausfälle in den Bundesländern durch die faktische Abschaffung der Vermögensteuer auszugleichen. Anders als diese belastet die Grunderwerbsteuer nicht nur die Vermögenden, sondern beispielsweise auch Menschen mit geringerem Einkommen, die für den Kauf einer Immobilie große Kredite aufnehmen müssen.

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