Sonntag, Februar 5, 2023
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Radikalisierung nach rechts: CDU-Vize fordert Konsequenzen für Maaßen

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Der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, klagt über „Rassismus gegen Weiße“ und eine „grün-rote Rassentheorie“. In der AfD hätte man damit vermutlich weniger Probleme, aber Maaßen hat ein CDU-Parteibuch. Noch. Der stellvertretende Vorsitzende der Christdemokraten drängt auf ein Parteiausschlussverfahren.

Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung bescheinigt dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen eine „Rechtsradikalisierung“ und fordert nun rasche Konsequenzen. Mit seiner sprachlichen Eskalation überschreitet Maaßen immer wieder neue Grenzen. „Deshalb muss jetzt ein Parteiausschluss juristisch geprüft und politisch eine glasklare Grenze gezogen werden“, sagte Jung den „Stuttgarter Nachrichten“.

Jung sagte: „Die CDU steht für Maß und Mitte, Maaßen mit seiner fortschreitenden Radikalisierung nach rechts für das genaue Gegenteil.“ Maaßen schadet der Glaubwürdigkeit der CDU schwer. Auch von der Union fordert die SPD Konsequenzen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast sagte der „Rheinischen Post“: „Jetzt brauchen wir Taten statt Worte.“ Maaßen hat die demokratische Mitte längst verlassen. „Er eilt seit Jahren.“

Nach Maaßens umstrittenen Äußerungen hatten mehrere CDU-Politiker den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes zum Parteiaustritt aufgefordert oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. Maassen zeigte sich unbeeindruckt und sagte der „Jungen Freiheit“, er lasse sich nicht einschüchtern. Die Voraussetzungen für ein Parteienausschlussverfahren sieht er in keiner Weise erfüllt.

Grund für die Forderungen an Maaßen, die CDU zu verlassen, waren seine Behauptungen in einem Tweet, die Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen und medialen Raum“ sei „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. Außerdem gab er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für seinen AfD-bezogenen Blog. Darin spricht Maaßen auch von Rassismus, der „gegen die gebürtigen Deutschen vorgegangen“ sei. „Diese Denkweise ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land geholt werden müssen“, sagte Maaßen.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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