Sonntag, Mai 22, 2022
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Rahmen der Lage des Innenministeriums: Immer mehr Verdachtsfälle des Rechts in den Behörden

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Zwischen 2018 und 2021 gab es in Sicherheitsbehörden deutlich mehr Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Innenminister Faeser präsentierte die Daten.

Bundes- und Landessicherheitsbehörden haben in den vergangenen Jahren mehr Fälle von Rechtsextremismus registriert als bisher bekannt.

Bundes- und Landesverfassungsschutzbehörden ausgewertet zwischen dem 1. Juli 2018 und dem 30. Juni 2021 insgesamt 860 Fälle von Mitarbeitern mit dem ursprünglichen Verdacht Hinweise auf Rechtsextremismus sowie „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, wie das an diesem Freitag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellte Lagebild zeigt.

In 327 der Verdachtsfälle gab es konkrete Anhaltspunkte für verfassungswidrige Bestrebungen von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Den Angaben zufolge gab es in 38 Prozent der 860 untersuchten Fälle konkrete Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Die Fälle mit konkreten Hinweisen werden unterteilt in:

Für das Lagebild wurden Mitarbeiter der Polizei, des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes, des Zolls und anderer Sicherheitsbehörden kontrolliert.

Die folgenden spezifischen Verstöße wurden aufgezeichnet:

Bei den Beleidigungen handelte es sich beispielsweise um Äußerungen, die die Menschenwürde verletzten, Menschen mit Migrationshintergrund oder Menschen islamischen oder jüdischen Glaubens ausgrenzten, verachteten oder anderweitig erniedrigten.

Im Vergleich zum ersten Lagebericht 2020 Die Zahl der Fälle sei insgesamt gestiegen, heißt es in dem Bericht.

Das erste Lagebild dokumentierte 319 rechtsextremistische Verdachtsfälle bei Landesbehörden und 58 bei Bundessicherheitsbehörden.

In 34 Fällen auf Bundes- und Landesebene haben sich die tatsächlichen Hinweise auf Rechtsextremismus gehäuft: 327 im aktuellen Lagebild.

des zahlenmäßig zunehmen es wird aber berichtet auch zu einer fortgeschritteneren Methodik zugeschrieben. Erstmals werden auch „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in den Lagebericht aufgenommen, obwohl diese nur einen kleinen Bruchteil der ausgewerteten Fälle darstellen.

Bundesinnenminister Faeser kommentierte das Bild zur aktuellen Lage des Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden mit den Worten:

Er betonte, dass Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden über Fachwissen verfügen und teilweise Zugang zu Waffen haben. Genau hinschauen ist also angesagt. Im März 2022 legte Faeser einen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ vor; Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden an diesem Freitag im Bundestag beraten.

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