Donnerstag, Dezember 1, 2022
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Reaktion auf Kirchenentscheidung Ataman will Sonderrechte für kirchliche Arbeitgeber einschränken

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Nicht jeder kann für die katholische Kirche arbeiten – wer ein zweites Mal heiratet oder homosexuell ist, muss mit einer Kündigung rechnen. Dem bundesstaatlichen Antidiskriminierungsbeauftragten Ataman geht der von der Kirche angestoßene Reformprozess nicht weit genug – scharfe Kritik kommt auch von der Kirche.

Seit Monaten arbeiten die katholischen Bischöfe an einem moderneren Arbeitsrecht für kirchliche Bedienstete – doch Kritikern gehen die Lockerungen nicht weit genug. Die Bundes-Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman will nun Sonderregelungen für kirchliche Arbeitgeber einschränken. Die sogenannte „Kirchenklausel“ im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz müsse geändert werden, forderte sie.

„Künftig soll es nur noch im engsten Bereich der Verkündigung Vorgaben zur Religionszugehörigkeit oder zur Lebensweise der Mitarbeiter geben.“ § 9 AGG beschreibt „zulässige Ungleichbehandlungen aufgrund der Religion oder Weltanschauung“. Es sei wichtig und längst überfällig, dass sich die Kirchen nicht mehr in das Privatleben ihrer Mitarbeiter einmische – „also bei Menschen, die geschieden sind oder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben“, sagte sie. „Allerdings enthält die neue Verfassung zu viele Ausnahmen. Leider sind kirchliche Beschäftigte noch nicht umfassend vor Diskriminierung geschützt.“

Bisher wurde Mitarbeitern der katholischen Kirche mit Kündigung gedroht, wenn sie zum Beispiel gleichgeschlechtliche Menschen heiraten, aber auch, wenn sie nach einer Scheidung ein zweites Mal heiraten. Nach einem Beschluss der Bischöfe soll sich das ändern. Die am Dienstag in Würzburg beschlossene neue Grundordnung des Gottesdienstes soll das Arbeitsrecht für 800.000 Beschäftigte von Katholischer Kirche und Caritas reformieren. Damit es rechtsverbindlich wird, müssen es noch die 27 Bistümer Deutschlands offiziell verabschieden. Erste Diözesen haben bereits angekündigt, dies tun zu wollen.

Ataman nannte die neue Grundordnung „einen ersten, zu zögerlichen Schritt“ für einen besseren Schutz vor Diskriminierung. „Zum Beispiel kann eine Krankenschwester, die in einem kirchlichen Krankenhaus arbeitet, immer noch ihren Job verlieren, wenn sie die Kirche aus persönlichen Gründen verlässt“, sagte sie. „Ich sehe das als Eingriff in die Rechte der Arbeitnehmer und als Einfallstor für Diskriminierung.“

Auch der Ökumenische Arbeitskreis Homosexuelle und Kirche kritisierte die neue Grundordnung als unzureichend. „Warum die Bischöfe Trans*- und Inter*-Menschen nicht ausdrücklich den versprochenen Schutz zusprechen, bleibt ein Rätsel“, kritisierte Sprecher Thomas Pöschl. Er sprach von einem „schwerwiegenden Defizit“.

93 Prozent der Bischöfe haben im Rahmen der Reform des Synodalen Weges einen Passus verabschiedet, der es ausdrücklich verbietet, Menschen „wegen ihrer Geschlechtsidentität“ nicht einzustellen oder aus diesen Gründen zu kündigen. „Diese Passage fehlt in der neuen Grundordnung“, kritisiert Pöschl. Insgesamt nannte er es aber einen „Paradigmenwechsel“, dass das Privatleben nicht mehr arbeitsrechtlich von der Kirche bewertet werden dürfe.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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