Montag, November 29, 2021
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Reaktionen auf den Koalitionsvertrag: "Ich glaube da ist wenig drin"

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Unionspolitiker sind natürlich wenig begeistert vom Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Röttgen vermisst konkrete Lösungen, Brinkhaus kritisiert die Migrationspolitik. Aber auch die Grüne Jugend ist unzufrieden.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP stößt bei vielen Politikern der Union auf Kritik. Das sagte der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen in der ARD-Morgenmagazin, hat die Koalition eine große Hypothek geschaffen. „Es gibt keine Lösung“, sagte Röttgen. Nirgendwo steht, wie die Ziele erreicht werden sollen. „Ich glaube, da ist wenig drin.“

Der Vertrag spiegelt den zuvor erzielten Konsens wider. Als Beispiele nannte Röttgen: „Warum hat es mit dem Ausbau der Strecke nicht geklappt?“ Was müssen Sie tun, damit es funktioniert? Die Ampelparteien haben gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Nach 16 Jahren Regierungszeit mit Angela Merke als Bundeskanzlerin dürfte sich die Union von der Opposition verabschieden.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisierte insbesondere die Migrationspolitik. Auf die Frage, wie sich ein Jamaika-Vertrag hätte unterscheiden sollen, sagte der CDU-Politiker in Deutschlandfunk: „Diese brutale Offenheit hätten wir im Bereich Migration sicher nicht gehabt. Was also drin ist, wir haben sehr, sehr große Angst, dass es ein Pull-Faktor für sehr, sehr viel illegale Migration sein wird.“ In Sachen Migration stehe der Koalitionsvertrag „sicherlich sehr, sehr, sehr weit links“.

Laut Koalitionsvertrag sollen mehr Flüchtlinge ihre Angehörigen nach Deutschland bringen können. Zudem will das Ampelbündnis mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland schaffen. Ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes zum Beispiel soll Menschen aus Afghanistan helfen.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP schlägt auch eine Brücke zu gesetzestreuen Ausländern, die seit Jahren mit unsicherem Status in Deutschland leben, zu einem dauerhaften Bleiberecht. Wer am 01.01.2022 fünf Jahre in Deutschland gelebt hat, keine Straftat begangen hat und sich der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet hat, soll zur Erfüllung weiterer Voraussetzungen auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis erhalten können ein Bleiberecht während dieser Zeit – insbesondere zur Sicherung des Bleiberechts sowie des Identitätsnachweises.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisierte den vorzeitigen Kohleausstieg im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. Haseloff hat das gesagt MDRdass die Passage, nach der der Kohleausstieg idealerweise bis 2030 erfolgen soll, für die Menschen enttäuschend und beunruhigend ist. „Das ist ein Signal an die Menschen, dass man der Politik nur bedingt vertrauen kann.“

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien habe Sachsen-Anhalt seine Ziele vor vielen anderen Ländern erreicht, betonte der Ministerpräsident. „Die Länder, die im Süden liegen, hinken hinterher – auch Baden-Württemberg, das von Grün regiert wird. Und da hat sich in den letzten Jahren so gut wie nichts getan“, kritisierte der CDU-Politiker. „Beim Ausbau der Windenergie sind diejenigen an der Reihe, die noch viel Nachholbedarf haben.“

Haseloff warnte zuletzt mehrfach vor einem vorzeitigen Kohleausstieg und warb für die Einhaltung des vereinbarten 2038-Ziels. Ein vorzeitiger Kohleausstieg sei derzeit undenkbar, es sei denn, man kaufe Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen, sagte der Ministerpräsident.

Die Grüne Jugend sieht den Koalitionsvertrag der Ampelparteien insgesamt „mit gemischten Gefühlen“. Defizite gebe es vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Verkehr, sagte der Bundessprecher der Grünen Jugendbewegung, Timon Dzienus, dem Sender Phoenix. Kompromisse seien in einem Regierungsbündnis normal, „aber es muss klar sein, dass man mit dem Klima nicht nur Kompromisse machen kann“. CO2, einmal emittiert, „wurde emittiert und wird dafür sorgen, dass sich das Klima weiter aufheizt“, so Dzienus weiter.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte gestern bei der Präsentation des Koalitionsvertrags, er sehe Deutschland auf dem 1,5-Grad-Weg gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen. Daran bestehen jedoch Zweifel. Besonders kritisch sieht Dzienus die Vereinbarungen im Verkehrssektor. Vieles sei hier noch offen formuliert, „das werden wir natürlich in den nächsten Jahren weiter unter Druck setzen“, kündigte er an. „Der Umstieg auf E-Mobilität ist gerade mit Blick auf die ländliche Region notwendig, aber das ist keine Verkehrswende.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, kritisierte, dass die künftige Ampelkoalition kein eigenständiges Kultur- und Medienministerium aufbauen wolle. Es sei eine Überraschung, dass die Sozialdemokraten das Amt des Kulturministers aufgeben, obwohl sie es hätten annehmen können, sagte er in der Deutschlandfunk Kultur. Das früher von Scholz gemachte Versprechen, dass die Kultur unter seiner Kanzlerschaft an Bedeutung gewinnen würde, war nicht eingehalten worden. Die Ampel-Koalition hat vereinbart, dass das Amt des Staatsministers für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt verbleibt. Es geht an Bündnis 90 / Die Grünen.

Gleichzeitig betonte der Kulturrat, dass eine weitere wichtige Forderung aus dem Bundestagswahlkampf aufgegriffen worden sei: Das nationale Ziel der Kultur sollte im Grundgesetz verankert werden. Positiv bewertet Zimmermann auch, dass der Koalitionsvertrag eine Verbesserung der sozialen Situation von Künstlern vorsieht. Eine Mindestgebühr ist erforderlich. Aber die Institutionen müssten in die Lage versetzt werden, diese zu bezahlen. Daher muss die Zuständigkeit des Bundes erweitert werden.

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, begrüßte die Pläne der künftigen Ampelkoalition zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Rörig sagte, der Koalitionsvertrag sei „ein großer Schritt nach vorne“. Es bildet „eine gute Grundlage“, um die Aufgaben und die Unabhängigkeit des Amtes des Missbrauchsbeauftragten gesetzlich zu regeln. Rörig selbst wird das Amt niederlegen, sobald die Nachfolge feststeht.

Neben der geplanten rechtlichen Verankerung seines Amtes betonte Rörig, der Missbrauchsbeauftragte solle dem Bundestag künftig regelmäßig Bericht erstatten. Er begrüßte auch die Zusage der Koalition, die Bearbeitung von Missbrauchsfällen in Institutionen von der Kirche bis zum Sportverein politisch zu unterstützen und gegebenenfalls eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen. Rörig und Betroffene hatten dies seit Jahren gefordert, damit die Verarbeitung unabhängiger von den Institutionen erfolgen könne.



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