Donnerstag, August 11, 2022
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Reaktionen auf Söder-Vorwurf: "Bayern-Bashing" aus Berlin?

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Bayerns Ministerpräsident Söder spricht von einer „antibayerischen Stimmung“: Er wirft der Ampel vor, sein Land in Sachen Energie zu Unrecht an den Pranger zu stellen. In Berlin stößt diese Aussage auf wenig Verständnis.

„Zieht den Bayern die Lederhosen aus“ – Ministerpräsident Markus Söder glaubt, dass dieses Lied von dem einen oder anderen Ampel-Koalitionspartner gesummt wird. Der CSU-Chef spricht sogar von „Bayern-Bashing“. Gibt es das wirklich in Berlin?

„Ich glaube nicht, dass da ein ‚Bayer-Bashing‘ stattfindet“, betont der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Der Bundesregierung geht es nur darum, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Es sei auch der ausdrückliche Wunsch der Bundeskanzlerin, dass sich nun alle Bundesländer gleichermaßen beteiligen würden – „aber das ist sicher kein ‚Bayern-Bashing‘“, sagte Büchner.

Auch andere CSU-Politiker sehen Bayern in der aktuellen Energiedebatte zu Unrecht am Pranger. Thomas Kreuzer etwa, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag, beklagt im Deutschlandfunk, dass jetzt nur noch von Windkraft die Rede sei. Bei Wasserkraft, Biogas und Solarenergie ist Bayern in fast allen Bereichen deutlich besser als andere Länder.

Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern ist empört darüber, dass die Bayern, wenn sie Atomkraft wollen, auch den Müll nehmen sollen: „Das ist ein blödes Argument.“

Andere Bundesländer sehen das anders: Vor allem Niedersachsen reagierte verärgert auf Söders Vorschlag, im Norden Fracking zu betreiben. „Geht es dir noch gut?“ Fragte Söders niedersächsischen Amtskollegen Stephan Weil prompt auf Twitter.

„Mit anderen nach Lösungen zu suchen, ist typisch Bayern“, sagt sein Energieminister Oliver Lies. In Bayern wird im Gegensatz zum Norden keine Verantwortung für die Energiewende übernommen.

In der Hauptstadt sind es vor allem Grünen-Abgeordnete, die Bayerns Energiepolitik kritisieren. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin etwa wirft der bayerischen Staatsregierung Versagen vor.

Und Lisa Badum als Grünen-Abgeordnete aus dem fränkischen Bamberg hat kein Verständnis für Söders „Bayern-Bashing-Aussagen“: „Söder sucht mal wieder ein Publikum für sein sommerliches Kasperlespiel, um von seinen Versäumnissen abzulenken.“ Im Klimaausschuss, dem Badum angehört, hört man von der bayerischen Staatsregierung keine konstruktiven Lösungsvorschläge für die Energiekrise.

Auch die FDP hält Söders Vorwurf für übertrieben. Stephan Thomae, ebenfalls Bayern und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sieht Bayern in Gefahr, Deutschlands „Energie-Sorgenkind“ zu werden. „Das ist kein Grund zur Schadenfreude, sondern ein Grund, darüber nachzudenken, wie man die Situation verbessern kann“, sagt er.

Die Ampelregierung weiß sehr genau, dass Bayern wichtig für die Wertschöpfung ist, aber der Freistaat hat immer noch ein Energieproblem. Nur Fehler aus der Vergangenheit kann sich Söder nicht eingestehen. Und: „Söder ist vielleicht ein bisschen überempfindlich, überempfindlich. Das muss er hinnehmen.“ Thomae glaubt nicht, dass Söder die bayerische Landtagswahl in einem Jahr mit dem Finger auf andere überstehen kann.

Also Bayern-Bashing oder berechtigte Kritik an Bayerns energiepolitischen Versäumnissen? Ein Thema, das in der politischen Sommerpause die Gemüter erhitzt. Gleichzeitig wünschen sich eigentlich alle – das hört man in Bayern und Berlin – eine gute Zusammenarbeit.



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Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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