Donnerstag, Oktober 28, 2021
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Rechtsextreme in "Wolfsrudel" Verteidigungskommissar verteidigt Wachbataillon

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Das Wachbataillon ist ein Aushängeschild der Bundeswehr und begleitet die Bundeskanzlerin bei Staatsbesuchen. Nun soll es auch in dieser Gruppe rechtsextreme Vorfälle gegeben haben. Es wird wegen „Volkshasses und der Abkehr von der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung“ ermittelt.

Innerhalb des Wachbataillons der Bundeswehr soll sich eine rechtsextreme Gruppe von mindestens sechs Soldaten gebildet haben. Das berichtet der „Spiegel“ und beruht auf einem Augenzeugenbericht, der dem Verteidigungsministerium vorliegen soll. Die Bundeswehr ermittelt gegen mehrere Streitkräfte, die ihren rechtsextremen Verband „Wolfsrudel“ nannten. Die Haltung der Mitglieder bezeichnete der Zeuge als „volks- oder national“, teilweise sogar als „rechtsradikal“.

Das Wachbataillon ist eine militärische Eliteeinheit, die aus rund 1.000 Soldaten besteht. Es begleitet staatliche Stellen wie den Bundespräsidenten oder den Bundeskanzler bei offiziellen Terminen. Gegen das „Wolfsrudel“ wird dem Magazin zufolge intern wegen „extremistischem Verhalten, Volkshass und Abkehr von der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung“ ermittelt. In diesem Zusammenhang ist auch der Militärische Abwehrdienst (MAD) in die Ermittlungen eingebunden.

Es geht um grausame Aufnahmerituale und Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung. Zu den Ritualen zählen laut Zeugenaussagen zum Beispiel das „Urinieren unter der Dusche“, das „Leberstechen“ und das „Anzünden von Körperteilen mit Feuerzeug und Zigarette“. Die Genitalien eines Soldaten wurden ihm während des Schlafens ins Gesicht gehalten.

Die Genossen haben ihre extremen Tendenzen kaum versteckt. Ein 32-jähriger Unteroffizier, mutmaßlicher Anführer der Gruppe, trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Wir sind braun“ auf der Rückseite und „Sonnenstudio 88“ auf der Vorderseite. Die „8“ steht für den achten Buchstaben des Alphabets, das „H“ – und wird in den rechten Kreisen für den verbotenen Gruß „Heil Hitler“ verwendet. Gegen den Private wird seit Wochen ermittelt, weil er asiatische Kameraden rassistisch beleidigt haben soll.

Daher wurde ihm bereits die Ausübung seines Dienstes untersagt. Auch gegen vier weitere Soldaten waren disziplinarische Voruntersuchungen eingeleitet worden. Außerdem sollen zwei Unteroffiziere des Wachbataillons in den Fall verwickelt sein. Die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte durch den Fall erneut unter Druck geraten. Erst im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass es im Sonderkommando KSK der Bundeswehr zu mehreren rechtsextremen Vorfällen kam. Kramp-Karrenbauer ordnete daraufhin eine grundlegende Reform der Einheit an – und versprach, einen harten Kurs gegen den Extremismus in der Bundeswehr einzunehmen.

Das Verteidigungsministerium werde den neuen Fall „mit aller Härte“ untersuchen, schrieb es auf Twitter. „Wir schämen uns zutiefst“, sagte das Ministerium. „Jeder Verdachtsfall ist einer zu viel. Wir betonen noch einmal: Wir tolerieren keinen Extremismus – es gibt null Toleranz für jedes Verbrechen.“

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, sagte, sie habe „einen guten Eindruck“ von den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus im Wachbataillon. „Bisher gibt es keine Bestätigung einer etablierten rechtsextremen Gruppe innerhalb des Wachbataillons“, sagte Högl unmittelbar nach dem Besuch der Soldaten. Sie haben sich über den Stand der Ermittlungen und die Hintergründe der Fälle informiert.

Sie habe mit Vorgesetzten und Ermittlern gesprochen und gesehen, dass die Ermittlungen „schnell, gründlich und konsequent durchgeführt wurden“, sagte Högl. Und: „Wichtig ist, dass weitere Informationen schnell zur Verfügung gestellt und sanktioniert werden und dass Aufklärung und Prävention intensiviert werden. An der Professionalität, Zuverlässigkeit und Verfassungsmäßigkeit des Wachbataillons gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zu zweifeln.“

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