Samstag, Oktober 1, 2022
StartNACHRICHTENRechtsruck in Schweden Kann die Ultrarechte die Gemäßigten überzeugen?

Rechtsruck in Schweden Kann die Ultrarechte die Gemäßigten überzeugen?

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Nach der Abwahl des Regierungsbündnisses in Schweden suchen Liberale, Christdemokraten und ultrarechte Schwedendemokraten nach genügend Gemeinsamkeiten, um eine schlagkräftige Koalition zu bilden. Erfolg ist nicht selbstverständlich. Der zurückgetretene Ministerpräsident bietet eine Alternative an.

Nach dem Erfolg der ultrarechten Schwedendemokraten bei den Parlamentswahlen in Schweden zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Parlamentspräsident Andreas Norlen lud die Parteivorsitzenden in der kommenden Woche zu Gesprächen ein. Danach will er den gemäßigten Führer Ulf Kristersson mit der Regierungsbildung betrauen. Ihre Verbündeten, die Schwedendemokraten, erheben nach ihrem starken Auftritt klare Machtansprüche. Die bisherige Premierministerin Magdalena Andersson bot Kristersson derweil eine Zusammenarbeit an.

Nach der Bekanntgabe des Wahlsiegs des rechten Lagers am Mittwochabend erklärte Kristersson, sofort mit der Bildung einer neuen starken Regierung beginnen zu wollen. „Jetzt werden wir die Ordnung in Schweden wiederherstellen!“ schrieb er auf Facebook. Er wird nun das Kunststück meistern müssen, Liberale und Christdemokraten von einer Regierungsbeteiligung der nationalistischen Schwedendemokraten zu überzeugen.

Nicht alle Mitglieder seines Anwaltsbündnisses stehen diesem Szenario so offen gegenüber wie Kristersson. Die Liberalen haben bereits angekündigt, dem 58-Jährigen die Unterstützung entziehen zu wollen, wenn er die Rechtsnationalisten an den Kabinettstisch bringt.

Die frühere Premierministerin Andersson, die ihren Rücktritt einreichte, warnte davor, dass das starke Wahlergebnis der Schwedendemokraten das Risiko von „Hass, Drohungen und Gewalt“ legitimieren und erhöhen könnte. Sie ist bereit, mit Kristersson zusammenzuarbeiten, um ein solches Szenario auszuschließen. „Wenn die Gemäßigten ihre Meinung ändern und mit mir statt mit der extremen Rechten zusammenarbeiten wollen, steht mir die Tür offen“, sagte Andersson.

Die nationalistischen Schwedendemokraten waren mit über 20 Prozent der Stimmen die großen Gewinner und stiegen zur zweitstärksten Partei des Landes auf – noch vor Kristerssons gemäßigter Koalitionspartei. Der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, erhob bereits am Wahlabend Anspruch auf Kabinettsposten; er kann sich jedoch vorstellen, im Gegenzug für die Erfüllung einiger Forderungen seiner Partei nicht direkt an der Regierung beteiligt zu sein, sondern sie informell zu unterstützen.

In diesem Fall könnten die Schwedendemokraten die Regierungspolitik stark beeinflussen, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Beobachter halten es für realistisch, dass die Schwedendemokraten die Regierung im Parlament unterstützen – und im Gegenzug politische Ämter zu ihren bevorzugten Themen oder sogar den Parlamentsvorsitz erhalten.

Streitthemen wie Finanzhilfen für arme Länder, Arbeitslosengeld, Asylgesetze und Gesetze zur Bekämpfung von Bandenkriminalität gefährden den Zusammenhalt im rechten Lager. „Es ist eine schwierige parlamentarische Situation“, sagte der Politikwissenschaftler Mikael Giljam von der Universität Göteborg mit Blick auf die knappe Mehrheit.

Das rechtsgerichtete Vier-Parteien-Lager eroberte laut den am Donnerstag veröffentlichten endgültigen Wahlergebnissen 176 von 349 Sitzen im schwedischen Reichstag. 73 Mandate gingen allein an die Schwedendemokraten. Der Linksblock unter dem bisherigen Premierminister Andersson erhielt 173 Mandate.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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