Dienstag, September 27, 2022
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Rede vor der UNO in New York Scholz wirft Putin vor "purer Imperialismus" Vor

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Es ist die erste Rede, die Bundeskanzler Scholz vor den Vereinten Nationen hält. Er prangert den russischen Imperialismus an, fordert die Bestrafung der Mörder und erneuert Deutschlands Bewerbung um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Bundeskanzler Olaf Scholz warf Russland vor den Vereinten Nationen „offenen Imperialismus“ vor und versprach der Ukraine weitere Unterstützung, auch Waffen. „Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur dann aufgeben, wenn er erkennt, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend (Ortszeit) laut dem zuvor veröffentlichten Wortlaut der Rede vor der UN-Vollversammlung in Neu York. „Er zerstört nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land.“

Scholz hatte bereits vor der Rede Russland angegriffen und die von Separatisten in drei ukrainischen Regionen geplante Abstimmung über einen Beitritt zu Russland für völkerrechtswidrig erklärt. Es sei „ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht vom Völkerrecht und von den getroffenen Vereinbarungen der internationalen Gemeinschaft gedeckt sind“, sagte Scholz. „Das ist alles nur ein Versuch imperialistischer Aggression, der ausgeschmückt werden soll.“ Die von Moskau anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk in der Ostukraine sowie die Region Cherson im Süden hatten zuvor angekündigt, über den Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen zu wollen.

In seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen sprach sich Scholz auch für eine harte Bestrafung russischer Kriegsverbrechen aus. „Wir müssen hinschauen und handeln, wenn Russland in Mariupol, Bucha oder Irpin Kriegsverbrechen begeht. Wir werden die Mörder zur Rechenschaft ziehen.“ Deutschland tut sein Möglichstes, um den Internationalen Strafgerichtshof und die vom Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission zu unterstützen.

Scholz bekräftigte, dass ein russischer „Diktfrieden“ für ihn nicht akzeptabel sei. Die Ukraine muss in der Lage sein, Russlands Angriff abzuwehren. „Wir unterstützen die Ukraine mit aller Kraft: finanziell, wirtschaftlich, menschlich und auch mit Waffen.“ Kurz vor der Abreise der Kanzlerin nach New York hatte die Bundesregierung weitere Waffen aus Beständen der Bundeswehr zugesagt, darunter vier schwere Artilleriegeschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000.

Laut Manuskript gibt es für Russlands Vorgehen nur ein Wort: „Das ist purer Imperialismus.“ Diese Rückkehr des Imperialismus ist nicht nur eine Katastrophe für Europa, sondern auch für die globale Friedensordnung. „Deshalb war es so wichtig, dass 141 Staaten hier in diesem Saal den russischen Eroberungskrieg unmissverständlich verurteilt haben.“ Im März stimmten 141 der 193 UN-Mitgliedsstaaten für eine entsprechende Resolution. Die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt – China und Indien – enthielten sich jedoch.

Die Bundeskanzlerin betonte, wie wichtig es für Deutschland sei, „die Menschenrechte überall und jederzeit zu achten und zu verteidigen“. In diesem Zusammenhang hatte er auch eine Botschaft für China parat. Er forderte Peking auf, die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsbüros zur Lage der Uiguren in Xinjiang umzusetzen. „Das wäre ein Zeichen von Souveränität und Stärke. Und ein Garant für Veränderung zum Besseren“, sagte er laut Manuskript. Anfang September beschrieb das UN-Menschenrechtsbüro Anzeichen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang. Die Regierung in Peking reagierte mit Empörung auf die Veröffentlichung.

In seiner Rede appellierte Scholz eindringlich an die internationale Gemeinschaft, die UN-Charta – das Regelwerk der Vereinten Nationen – zu schützen. „Diese Charta ist unsere kollektive Ablehnung einer ungeordneten Welt.“ Gleichzeitig forderte die Kanzlerin institutionelle Reformen und erneuerte Deutschlands Bewerbung um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Deutschland sei bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen – zunächst als eines der zehn wechselnden Mitglieder in den Jahren 2027 und 2028, künftig aber auch als ständiges Mitglied, sagte er laut Redetext. „Ich bitte Sie, unsere Kandidatur zu unterstützen – die Kandidatur eines Landes, das die Prinzipien der Vereinten Nationen respektiert, das Zusammenarbeit anbietet und anstrebt.“

Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Organ der Vereinten Nationen und zuständig für Konfliktlösung und Friedenssicherung. Sie umfasst 15 der 193 UN-Mitgliedsstaaten. Fünf Atommächte sind ständig präsent und haben ein Vetorecht bei allen Entscheidungen: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten rotieren die anderen 10 Sitze alle zwei Jahre. Deutschland beantragt es alle acht Jahre.

Seit Jahren gilt das Gremium aufgrund gegenseitiger Blockaden der USA, Chinas und Russlands in zentralen Fragen als weitgehend handlungsunfähig. Über eine grundlegende Reform des Sicherheitsrates wird seit Jahrzehnten diskutiert, ohne dass Fortschritte erzielt werden. „Wir müssen unsere Regeln und Institutionen an die Realität des 21. Jahrhunderts anpassen“, forderte Scholz laut Redeprotokoll. „Viel zu oft spiegeln sie die Welt von vor 30, 50 oder 70 Jahren wider. Das gilt auch für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.“

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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