Sonntag, November 28, 2021
StartNACHRICHTENReform der EU-Agrarpolitik Landwirte müssen für EU-Gelder umweltfreundlicher werden

Reform der EU-Agrarpolitik Landwirte müssen für EU-Gelder umweltfreundlicher werden

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Konservative sprechen von einem „Systemwechsel“, die Grünen von einem „schwarzen Tag für die Bauern“: Die EU-Agrarreform bleibt auch nach dem Zustimmungsnicken des EU-Parlamentes umstritten. Umweltschützer sehen darin wenig Anreiz für den ökologischen Landbau.

Das Europäische Parlament hat der umstrittenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU grünes Licht gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg hat für die Änderungen der GAP gestimmt, die darauf abzielen, die Landwirtschaft in Europa umweltfreundlicher und gerechter zu machen. Grüne und Umweltverbände gehen mit den Reformen nicht weit genug – sie kritisierten die Abstimmung. Die neuen Regeln für die Verteilung von EU-Mitteln an Landwirte werden aufgrund von Verzögerungen 2023 in Kraft treten.

Das Abkommen sei „mehr als nur ein Schritt in die richtige Richtung für eine leistungsorientierte, transparente und effektivere Agrarpolitik in Europa“, sagte Ulrike Müller von den Freien Wählern, die an den GAP-Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beteiligt war. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sagte in Straßburg: „Das war ein schwieriger Kompromiss, aber ich denke, es ist der beste Kompromiss, der erreicht werden konnte“. Er sprach von einem „guten Ergebnis“, das „den Übergang zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft“ gewährleisten könnte.

Auch die amtierende Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner begrüßte das Abstimmungsergebnis. Es werde einen „Systemwechsel“ im GAP geben, „der mehr Umwelt- und Klimaschutz mit Ernährungssicherheit und wirtschaftlichen Perspektiven für Landwirte und ländliche Räume verbindet“, erklärte Klöckner.

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist mit 387 Milliarden Euro bis 2027 der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt. Davon stehen Deutschland rund 42 Milliarden Euro zu. Die Grünen-Fraktion stimmte gegen die Reformpläne, während die Sozialdemokraten und Abgeordnete der Linken-Fraktion anders votierten. Eine Mehrheit der konservativen EVP-Fraktion und der Liberalen stimmten für die GAP-Reform

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, sprach von einem „schwarzen Tag für die Landwirte in Europa“. Er kritisierte, dass Klimaschutzmaßnahmen der EU wie der Green Deal und die „Farm to Table“-Strategie in der GAP nicht ihren Niederschlag gefunden hätten. „Die europäische Agrarförderpolitik kann und muss mehr tun, um dem Klimawandel und dem Verlust der Artenvielfalt entgegenzuwirken“, sagte die SPD-Abgeordnete Maria Noichl.

Peter Jahr von der konservativen EVP-Fraktion antwortete: „Wir wollen eine Agrarreform und wir wollten keine lebenslange Agrardebatte.“ Die Umweltschutzverbände NABU und Greenpeace kritisierten, dass Großbetriebe mit großen Anbauflächen weiterhin mehr EU-Fördermittel erhalten werden. Sie forderten mehr Geld im Rahmen der GAP für Landwirte, um an Umweltprogrammen, sogenannten Öko-Programmen, teilzunehmen.

Diese Umweltprogramme waren einer der Streitpunkte zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten. Das Parlament wollte die Beihilfen für Landwirte stärker an Umweltauflagen koppeln und forderte, dass 30 Prozent der Direktzahlungen von 270 Milliarden Euro an Landwirte an die Teilnahme an Umweltprogrammen geknüpft werden.

Am Ende akzeptierten die Abgeordneten den zuvor formulierten Höchstwert der Mitgliedsstaaten mit 25 Prozent. Nach zähen Verhandlungen einigten sich Parlament und Mitgliedstaaten Ende Juni auf die Reform. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments müssen die Mitgliedsstaaten noch formal grünes Licht geben. Bis Ende dieses Jahres müssen die Mitgliedsstaaten zudem gegenüber der EU-Kommission darlegen, wie sie mit den Agrarmitteln die Natur- und Klimaschutzziele der EU erreichen wollen.

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