Donnerstag, Juni 30, 2022
StartNACHRICHTENReform der Migrationspolitik: EU-Staaten einigen sich auf Umverteilung von Flüchtlingen

Reform der Migrationspolitik: EU-Staaten einigen sich auf Umverteilung von Flüchtlingen

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Nach Jahren des Stillstands bei der Reform der EU-Migrationspolitik zeichnet sich eine Lösung ab. Die EU-Innenminister konnten sich nun auf Gesetzesentwürfe einigen.

Nach Jahren des Stillstands haben die EU-Innenminister Fortschritte bei der Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik gemacht. Die EU-Innenminister einigten sich grundsätzlich auf zwei Gesetzesvorschläge zur Stärkung des Schutzes der europäischen Außengrenzen. Darüber hinaus wird ein Mechanismus eingerichtet, um die Mittelmeerländer bei der Verwaltung von Asylbewerbern zu unterstützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte:

Eine „große Mehrheit“ der Mitgliedstaaten unterstützte das Projekt. Die Details müssen jedoch noch ausgearbeitet werden.

Konkret geht es um ein neues Verfahren an den EU-Außengrenzen zur Identifizierung schutzsuchender Personen und um eine Reform der Eurodac-Datenbank zur Abnahme von Fingerabdrücken. Schon an der Grenze soll entschieden werden können, wer Schutzstatus in Aussicht hat.

Der Mechanismus ist zunächst auf ein Jahr befristet. Ziel ist es, in diesem Zeitraum mindestens 10.000 Menschen einzusetzen. Faeser sagte, die genaue Zahl werde noch ausgearbeitet. In den nächsten Tagen findet ein Treffen statt.

Die Minister einigten sich auch auf neue Regeln für vorübergehende Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums. Nun müssen EU-Staaten, die längerfristige Grenzkontrollen durchführen wollen, diese gegenüber der EU-Kommission besser begründen und einen konkreten Zeitrahmen setzen, wie eine Mitteilung zeigt.

Nationale Politiker haben sich außerdem auf einheitliche Regeln für den Informationsaustausch zwischen nationalen Polizeibehörden und einen erleichterten Zugang zum Beispiel zu DNA und Fingerabdrücken geeinigt. Die EU-Länder müssen nun Gesetze mit dem Europäischen Parlament aushandeln.

Migrationsorganisationen bewerteten das Ergebnis des Treffens eher negativ. Oxfam sagte, der freiwillige Solidaritätsmechanismus legitimiere den Status quo. „Es ermöglicht den EU-Ländern, sich weiterhin ihrer Verantwortung gegenüber Flüchtlingen zu entziehen, und überlässt es den Ländern an den EU-Grenzen, sich um die Flüchtlingshilfe zu kümmern“, sagte Stephanie Pope von Oxfam.

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