Freitag, Juni 24, 2022
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Regierung erklärt Gas-Notfallplan-Alarm

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Aufgrund der angespannten Lage auf den Gasmärkten hat die Bundesregierung die zweite Eskalationsstufe im Gasnotfallplan ausgerufen. Wirtschaftsminister Habeck nannte den Schritt wegen der gefährdeten Versorgungslage „notwendig“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Gas-Notfallplan in Alarmbereitschaft versetzt. „Es gibt eine Unterbrechung der Gasversorgung, daher ist dieser Schritt notwendig“, sagte er auf einer Pressekonferenz. „Wir befinden uns in einer Gaskrise. Gas ist ab sofort ein knappes Gut. Die Preise sind bereits hoch und wir müssen uns auf weitere Preiserhöhungen einstellen.“

Habeck appellierte an alle Verbraucher – sowohl in der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen als auch in privaten Haushalten – den Gasverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren. Er sprach im Sommer von einer „trügerischen Sicherheit“. „Aber der Winter wird kommen, also müssen wir jetzt Vorkehrungen treffen, um für den Winter gewappnet zu sein.“

Die Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Gas-Notfallplans, der nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vorgestellt wurde. Laut Plan weist die Alarmstufe auf eine Unterbrechung der Gasversorgung oder einen außergewöhnlich hohen Gasbedarf hin, der zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist jedoch immer noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen. Anders als die seit dem 30. März geltende Frühwarnstufe könnte die Warnstufe erhebliche Folgen für Unternehmen und Verbraucher haben.

Habeck begründete die Ausrufung der Alarmstufe unter anderem mit der Reduzierung der Gaslieferungen aus Russland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1. Seit der Drosselung des Gasflusses in der vergangenen Woche sei der Gasmarkt noch angespannter als zuvor . Eine weitere Belastung ist absehbar: Eine anstehende Wartung der Pipeline ist ab dem 11. Juli geplant, sie könnte etwa zehn Tage dauern. In den letzten Jahren wurden Gasspeicher genutzt, um die geringeren Gasimporte auszugleichen.

„Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein wirtschaftlicher Angriff auf uns“, sagte Habeck. Die Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin besteht darin, Unsicherheit zu schüren, die Preise in die Höhe zu treiben und zu spalten. Oberste Priorität hat nun das Befüllen der Gasspeicher. Alternative Anbieter würden gesucht und erneuerbare Energien ausgebaut. Außerdem muss mehr Gas eingespart werden. „Wir müssen jetzt den Gasverbrauch reduzieren, um für den Winter gewappnet zu sein“, sagte Habeck.

Die Ausrufung der Alarmstufe ist aber auch Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne der Bundesregierung, mehr Kohlekraftwerke ans Netz zu bringen, um den Gasverbrauch im Stromsektor zu senken. Das ist im Ersatzkraftwerksverfügbarkeitsgesetz festgelegt, das am 8. Juli den Bundesrat verabschieden wird und dann – nach Konkretisierung durch Habecks Ministerialerlass – zügig in Kraft treten soll.

Trotz Ausrufung der Gaswarnstufe wird die Bundesnetzagentur die Preisgleitklausel, mit der Versorger höhere Preise direkt an ihre Kunden weitergeben könnten, noch nicht aktivieren. „Wir wollen den Markt weiter beobachten“, sagte Habeck. Die aktuelle Versorgungslage wird bereits für höhere Preise sorgen und für viele Verbraucher zu einer großen Belastung werden.

Die Regulierungsbehörde werde daher die nach dem Energiesicherheitsgesetz geforderte „erhebliche Reduzierung der gesamten Gasimportmengen“ noch nicht festlegen. Diese Feststellung ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Erst dann dürfen Unternehmen die Preise auf ein „angemessenes Niveau“ anheben.

Die Alarmstufe bringt noch keine staatlichen Eingriffe in den Gasmarkt. Erst mit der Notfallstufe als letzte Stufe der Eskalationsleiter würde die Bundesnetzagentur zuordnen, wer in einer Gasmangelsituation noch Gas bekommt. Private Haushalte sind besonders geschützt und sollten möglichst lange versorgt werden. Auch andere geschützte Bereiche wie Krankenhäuser oder Sicherheitskräfte sind von dieser Verwaltung ausgenommen. Die Branche müsste sich dann auf Kürzungen einstellen. Als erste Stufe des Plans hatte Habeck Ende März die Frühwarnstufe angekündigt.

Eine Rationierung für die Industrie wollte er nach Möglichkeit vermeiden. „Das sollte bestenfalls in keinem Monat passieren“, sagte Habeck, fügte aber hinzu: „Natürlich kann ich es nicht ausschließen, weil das, was wir tun, so voller Voraussetzungen ist. Aber es ist kein Szenario, das wir sind.“ darauf hinarbeiten – im Gegenteil.“ Es gehe darum, Einsparungen zu erzielen, auf andere Energiequellen umzusteigen und die Infrastruktur auszubauen, „um dieses Szenario abzuwenden“.

„Es sind die Fehlschläge des letzten Jahrzehnts, die uns in diese Schwierigkeiten geführt haben“, sagte Habeck. Sie stünden in einer anderen Position, wenn Sie in den letzten Jahren wirklich Fortschritte bei der Energieeffizienz und beim Ausbau erneuerbarer Energien gemacht hätten. Eine Entlastung des Gasmarktes erhofft sich Habeck durch eine neue Auktionsplattform, auf der große Industriekunden Gasmengen anbieten können, die sie nicht benötigen. Diese soll im Sommer in Kraft treten. Laut Bundeswirtschaftsminister steht die deutsche Industrie einer Teilnahme am Gasauktionsmodell sehr offen gegenüber.

Außerdem forderte Habeck private Haushalte auf, Heizungsanlagen zu warten. „Es ist sinnvoll, die Heizung sinnvoll einzustellen“, sagte Habeck. Dies ermöglicht Einsparungen von 15 Prozent. Er kündigte zudem an, dass die Bundesregierung über weitere Entlastungen für Geringverdiener beraten werde. Es sei „Aufgabe der nächsten Wochen“, das zu analysieren und dort Unterstützung zu schaffen. Die Bundesregierung werde nicht alles auffangen können: „Wo jeder Cent schon zweimal umgesetzt werden muss und die Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung vermieden wird, müssen wir helfen.“

Die chemische Industrie hält die von der Bundesregierung ausgerufene Gaswarnstufe für richtig. Die Versorgungslage werde immer ernster, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands VCI, Wolfgang Große Entrup. „Die Bundesregierung handelt verantwortungsvoll und geht Schritt für Schritt voran.“ Es muss nun ein transparentes Verfahren entwickelt werden, um die nun zu erwartenden Belastungen möglichst gerecht und erträglich auf alle Verbraucher zu verteilen. Die chemische Industrie ist in besonderem Maße auf Gaslieferungen angewiesen. Fehlen diese plötzlich, dürften viele industrielle Prozesse nicht mehr funktionieren. Dann rechnen Experten mit einer Rezession in Deutschland.

„Auch wenn die Versorgung mit Gas kurzfristig noch gesichert ist, sind die Unternehmen branchenübergreifend in großer Sorge“, sagte Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). „Nun muss angesichts der unvermeidbaren Kostenbelastungen ein fairer Ausgleich zwischen den Gasversorgern und den Gaskunden hergestellt werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass insbesondere Unternehmen der energieintensiven Industrie die Produktion einstellen und in der Folge insolvent werden.“ In einer aktuellen DIHK-Umfrage bezeichnen neun von zehn Industrieunternehmen die hohen Energiepreise als großes Geschäftsrisiko.

Auch Greenpeace-Energieexperte Gerald Neubauer sprach vom richtigen Signal der Regierung. „Damit ein russischer Gaslieferstopp im kommenden Winter nicht zu einer Versorgungskrise führt, ist jetzt konsequentes Energiesparen angesagt.“ Der Staat soll fossiles Gas aber nicht mehr subventionieren. „Die Annahme der Regierung von gestiegenen Energiepreisen in der Industrie, die Förderung für den Einbau neuer Gasheizungen und die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung mit Gas untergraben die Absicht, weniger Gas zu verbrauchen. Robert Habeck muss diesen Unsinn sofort stoppen.“



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