Freitag, Juni 24, 2022
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Regierung will Gas-Notfallplan-Alarm ausrufen

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Aufgrund der angespannten Lage auf den Gasmärkten will die Bundesregierung die zweite Eskalationsstufe im Gasnotfallplan bekannt geben. Das berichten mehrere Medien. Verbraucher müssen vorerst keine höheren Gaspreise befürchten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird Medienberichten zufolge die Alarmstufe des Gas-Notfallplans erhöhen. Habeck will um 10 Uhr vor die Presse treten. Das Ministerium kündigte als Thema „Energie und Versorgungssicherheit“ an.

Die Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Gas-Notfallplans, der nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vorgestellt wurde. Laut Plan weist die Alarmstufe auf eine Unterbrechung der Gasversorgung oder einen außergewöhnlich hohen Gasbedarf hin, der zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist jedoch immer noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen. Anders als die seit dem 30. März geltende Frühwarnstufe könnte die Warnstufe erhebliche Folgen für Unternehmen und Verbraucher haben.

Die Ausrufung der Alarmstufe soll unter anderem mit der Reduzierung der Gaslieferungen aus Russland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 begründet werden. Seit der Drosselung des Gasflusses in der vergangenen Woche sei der Gasmarkt noch enger als zuvor . Eine weitere Belastung ist absehbar: Eine anstehende Wartung der Pipeline ist ab dem 11. Juli geplant, sie könnte etwa zehn Tage dauern. In den letzten Jahren wurden Gasspeicher genutzt, um die geringeren Gasimporte auszugleichen.

Die Ausrufung der Alarmstufe ist aber auch Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne der Bundesregierung, mehr Kohlekraftwerke ans Netz zu bringen, um den Gasverbrauch im Stromsektor zu senken. Das ist im Ersatzkraftwerksverfügbarkeitsgesetz festgelegt, das am 8. Juli den Bundesrat verabschieden wird und dann – nach Konkretisierung durch Habecks Ministerialerlass – zügig in Kraft treten soll.

Die Bundesnetzagentur wird nach übereinstimmenden Angaben der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa die Preisanpassungsklausel, mit der Anbieter höhere Preise direkt an ihre Kunden weitergeben könnten, trotz Ausrufung der Gaswarnstufe noch nicht aktivieren. Die Regulierungsbehörde werde die nach dem Energiesicherheitsgesetz geforderte „erhebliche Reduzierung der gesamten Gasimportmengen“ noch nicht festlegen. Diese Feststellung ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Erst dann dürfen Unternehmen die Preise auf ein „angemessenes Niveau“ anheben.

Die Alarmstufe bringt noch keine staatlichen Eingriffe in den Gasmarkt. Erst mit der Notfallstufe als letzte Stufe der Eskalationsleiter würde die Bundesnetzagentur zuordnen, wer in einer Gasmangelsituation noch Gas bekommt. Private Haushalte sind besonders geschützt und sollten möglichst lange versorgt werden. Auch andere geschützte Bereiche wie Krankenhäuser oder Sicherheitskräfte sind von dieser Verwaltung ausgenommen. Die Branche müsste sich dann auf Kürzungen einstellen. Als erste Stufe des Plans hatte Habeck Ende März die Frühwarnstufe angekündigt.



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