Dienstag, Oktober 19, 2021
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Regierungsbildung in Berlin und Schwerin Ziemiak: "Scholz ist das bürgerliche Feigenblatt einer linken SPD"

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In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kann sich die SPD ihren Koalitionspartner aussuchen – und neigt zu Linken und Grünen. CDU-Funktionäre reagieren empört.

Die CDU hat die SPD für ihren Kurs in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, mögliche Regierungen unter Beteiligung der Linkspartei zu bilden, scharf kritisiert. „Ob Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin: Wenn die SPD kann, regiert sie mit dem linken Flügel“, schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter.

Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist das „bürgerliche Feigenblatt einer im Wesentlichen linken SPD“. Ihm fehlt die Vorstellungskraft, wie die FDP „an einer Linksampel“ das Gesicht wahren will. Auf Bundesebene verhandelt die SPD mit den Grünen und der FDP über die Bildung einer sogenannten Ampelkoalition.

Mit seinem Tweet reagierte Ziemiak auf die Pläne der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, die nach dem Sieg der Landtagswahl im September nun in Koalitionsverhandlungen mit der Linken einsteigen wollen. Bisher hat sie mit der CDU regiert.

Zudem kündigte die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, die SPD-Politikerin Franziska Giffey, am Donnerstag an, dass Grüne und Linke in die nächste Phase des Sondierungsgespräche zum Nachdruck der bestehenden Rot-Grün-Rot-Allianz beitreten wollen. In Berlin seien auch andere Mehrheiten möglich, „aber linke SPD-Funktionäre drängen die Kandidatin Giffey zurück zu R2G“, schrieb Ziemiak.

Julia Klöckner, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, sagte: „Dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern eine Koalition mit der Linken bilden will, deren Vorsitzende wohl ein inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war, lässt einen erstaunt über die Das Vergessen der Geschichte durch die SPD.“

Der Vorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern ist Torsten Koplin. Er diente in der DDR beim Militärwachregiment „Feliks Dzierzynski“ des Staatssicherheitsdienstes in Berlin. Nach dieser hauptamtlichen Tätigkeit ging er nach einem früheren Bericht der Stasi-Inspektionskommission des Landtages später eine inoffizielle Zusammenarbeit ein. Er selbst hatte seine Vergangenheit schon mehrfach gestanden.

Von der politischen Mitte könne daher keine Rede mehr sein, sagte Klöckner. „Es wird immer deutlicher, dass sich Frau Schwesigs unkritische Orientierung gegenüber Russland nun mit einer solchen Koalition manifestieren sollte.“ Die CDU grenzte sich klar nach rechts gegen die AfD ab, der SPD fehlten „solche Prinzipien“ nach links. „Das ist ein Problem für die demokratische Struktur und den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagte Klöckner.

Von 1998 bis 2006 hatte die SPD bereits im Nordosten zusammen mit der PDS/Die Linke als Juniorpartner regiert. Das gegen den Willen der Bundes-SPD geschmiedete Bündnis sorgte als erste rot-rote Landesregierung in Deutschland für Diskussionen.

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