Mittwoch, Oktober 27, 2021
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Regierungskrise in Österreich Die Koalitionspartner von Kurz distanzieren sich zunehmend

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Nach der Opposition fordert der Grünen-Chef, mit dem Sebastian Kurz gemeinsam regiert, nun seinen Rücktritt. Sowohl Österreichs Grüne als auch der Bundespräsident treffen sich mit den anderen Parteien. Möglicherweise planen sie einen gemeinsamen Misstrauensantrag.

Im Hinblick auf die Korruptionsermittlungen gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz traf sich Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen, um sich mit den anderen Bundestagsparteien zu beraten. Am Morgen empfing die Grünen-Chefin erstmals SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. „Die Grünen müssen entscheiden, ob sie das Kurz-System weiterhin unterstützen und unterstützen wollen“, sagte Rendi-Wagner entsprechend.

Die Grünen hielten derweil deutlich Abstand zu ihrem konservativen Koalitionspartner auf Bundesebene: Die Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer forderte die ÖVP auf, Kurz durch „einen tadellosen Menschen“ zu ersetzen. „Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist“, betonte sie. Unterdessen empfing Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Parteivorsitzenden der Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. Über den Inhalt der Gespräche war zunächst nichts bekannt.

Am kommenden Dienstag soll das Parlament in Wien zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten. Die Parteien könnten einen gemeinsamen Misstrauensantrag stellen. Eine einfache Mehrheit – also mindestens 92 der 183 Abgeordneten – reicht aus, um einem Regierungsmitglied durch einen Misstrauensantrag das Vertrauen auszusprechen. Die ÖVP hält derzeit 71 Sitze im Nationalrat, ein Abweichen von ihren Reihen ist nicht zu erwarten. Am Morgen steht die Partei wieder „vereint und vereint“ hinter Kurz.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen Kurz und andere Verdächtige wegen des Verdachts der Untreue, Korruption und Bestechung ermittelt. Durchsucht wurden Büros im Kanzleramt und unter anderem die ÖVP-Parteizentrale.

In der Affäre geht es um den Verdacht, in einer Zeitungsgruppe positive Berichterstattung über Kurz gekauft zu haben, um seine Karriere voranzutreiben. Dazu wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft einige „manipulierte Erhebungen“ eingesetzt. Im Gegenzug soll die Zeitung „Österreich“ lukrative Anzeigenaufträge vom Finanzministerium erhalten haben. Die meisten Vorwürfe gegen Kurz beziehen sich auf die Zeit, bevor er ÖVP-Chef und dann 2017 Kanzler wurde. Kurz war zuvor Außenminister.

Gegen Kurz laufen bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre. Im Mai 2019 führte der Skandal zum Bruch der Regierungskoalition zwischen Kurzs ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ und zu vorgezogenen Neuwahlen.

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