Mittwoch, Oktober 27, 2021
StartNACHRICHTENRegierungskrise in Österreich: Kurz will nicht zurücktreten

Regierungskrise in Österreich: Kurz will nicht zurücktreten

- Anzeige -


Österreichs Bundeskanzler Kurz kündigte an, er und seine Partei seien „handlungsfähig und vor allem handlungswillig“ – sie würden daher trotz des Korruptionsskandals nicht zurücktreten. Allerdings muss er sich einem Misstrauensvotum stellen.

Trotz der Regierungskrise in Österreich sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch immer keinen Grund zum Rücktritt. Er und seine Partei seien „handlungsfähig und vor allem handlungswillig“, sagte er in einer Mitteilung. Er will alles tun, um die politische Stabilität zu gewährleisten. Dazu wird er in engem Dialog mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen bleiben.

Zuvor waren angesichts der Vorwürfe gegen Kurz Rücktrittsaufrufe gegen die Kanzlerin und ÖVP-Chefin lauter geworden. Auch die Grünen – Koalitionspartner der ÖVP – distanzierten sich von Kurz. „Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist“, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Sigrid Maurer. Eine Fortsetzung der Koalition mit der konservativen ÖVP ist angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Bundeskanzler Kurz nur ohne ihn möglich. Die ÖVP wurde nun aufgefordert, eine „tadellose Person“ zu benennen, die die Regierung weiterführen könnte.

Österreichs Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler sagte, es gehe nicht nur um die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. „Es geht darum, was aus diesen Chat-Nachrichten herauskommt.“ Das Machtzentrum der ÖVP gebe ein „schockierendes, erschreckendes, eigentlich ein schreckliches Moralbild“.

Auch Präsident Van der Bellen äußerte sich zu dem Skandal: „Sie fragen sich vielleicht in diesen Stunden: Was ist schon wieder passiert?“ – um die Antwort gleich selbst zu geben: Es sei bestenfalls eine Regierungskrise, aber keine Staatskrise, sagte er.

Es werde sicher nicht passieren, dass die Politik unausgewogen sei, sagte Van der Bellen – und kündigte in einer Sondersitzung des Parlaments für Dienstag einen Misstrauensantrag der Opposition gegen die Regierung an. Er sprach mit allen Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien und appellierte an sie, Parteiinteressen zum Wohle Österreichs beiseite zu legen. Die Österreicher haben Anspruch auf eine handlungsfähige Regierung, zumal wichtige Entscheidungen anstehen.

Eine einfache Mehrheit – also mindestens 92 der 183 Abgeordneten – reicht aus, um einem Regierungsmitglied mit einem Misstrauensantrag das Vertrauen zu entziehen. Die ÖVP hält derzeit 71 Sitze im Nationalrat, ein Abweichen von ihren Reihen ist nicht zu erwarten. Die Partei unterstützte Kurz heute erneut als „vereint und vereint“.

Kurz wurde bereits durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt gedrängt: Im Mai 2019 stimmte eine Mehrheit im Parlament gegen den ÖVP-Chef und seine gesamte Regierung. Damals folgten Neuwahlen, die Kurz und seine Partei klar gewannen.

Wenn es keine Neuwahlen gibt, bräuchten die Grünen für eine Mehrparteienregierung ohne ÖVP-Beteiligung nicht nur die Stimmen der sozialdemokratischen SPÖ und der liberalen Neos, sondern auch der rechten FPÖ.

Van der Bellen betonte, dass für alle Angeklagten in der Affäre die Unschuldsvermutung gelte. Die bisher bekannt gewordenen Fakten zeige jedoch ein „moralisches Image, das der Demokratie nicht gut tut“. „Von allen politisch Verantwortlichen habe ich eine andere Erwartung.“ Der Präsident sagte, er selbst werde „mit Adleraugen zusehen“, dass es eine jederzeit handlungsfähige Regierung gebe.

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare