Mittwoch, Oktober 27, 2021
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Regierungskrise in Österreich: Viele Szenarien – keines ist einfach

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Fest steht: Angesichts der Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz wird sich spätestens am Dienstag in Österreichs Regierung etwas ändern. Denkbar sind mehrere Szenarien – aber alle sind recht kompliziert.

Rechtlich gilt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz derzeit als unschuldig, politisch ist die Sache komplexer. Bleiben Sie für kurze Zeit im Amt? Unterstützt der grüne Koalitionspartner das? Sind ganz neue Allianzen möglich? Oder wird es am Ende wieder eine provisorische Expertenregierung geben – wie schon 2019? Das wird wohl spätestens am Dienstag geklärt sein.

Trotz der Korruptionsermittlungen gegen ihn kennt Kurz seine eigene Partei hinter sich. Die regionalen ÖVP-Chefs in allen neun österreichischen Bundesländern „stehen hundertprozentig hinter Sebastian Kurz“, sagte Günther Platter. Er ist Landeshauptmann – so wird der Ministerpräsident in Österreich genannt – und ein Schwergewicht innerhalb der ÖVP. Doch auch führende ÖVP-Vertreter bezeichnen die Korruptionsvorwürfe gegen Kurz als „ernst“ und „unverständlich“.

Problematischer als seine eigene Partei ist für Kurz, dass er ohne Koalitionspartner nicht regieren kann. Seit Januar 2020 sind es die Grünen, die lange zu kurz gekommen sind, obwohl die aktuelle Regierungskrise nicht die erste in der Allianz ist. An der Koalition mit der ÖVP wollen die Grünen noch festhalten – aber nicht mehr an der Kanzlerin.

Die Fortsetzung der Koalition sei nur mit einem „tadellosen“ neuen ÖVP-Kanzler möglich, sagen die Grünen. Es werde immer deutlicher, „dass es in der Machtzentrale der ÖVP ein erschütterndes, ein erschreckendes, eigentlich ein schreckliches Moralbild gibt“, sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler gestern Abend.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts auf Korruption und Untreue. Das Team soll den Aufstieg von Kurz an die Spitze von Partei und Staat seit 2016 durch ausgeschmückte Umfragen und gekaufte Medienberichte gesichert haben.

Dafür sollen auch Steuergelder geflossen sein – was bedeuten würde, dass die Österreicher auch „für ihre Manipulation selbst bezahlt“ hätten, wie es „Falter“-Journalist Florian Klenk im Gespräch mit tagesschau.de formulierte.

Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, die am Mittwoch nach einer Razzia im Bundeskanzleramt bekannt wurden. Gegen Kurz laufen seit längerem Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum sogenannten Ibiza-Skandal.

Die Grünen wollen das Wochenende nutzen, um die Chancen für weitere mögliche Bündnisse auszuloten. Das Problem: Die konservative ÖVP ist die mit Abstand stärkste Kraft im Parlament. Ein Bündnis gegen sie wäre nur möglich, wenn auch die rechtspopulistische FPÖ beteiligt wäre.

Das wäre ein schwieriger Schritt für alle anderen im Parlament vertretenen Parteien – die Grünen, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos. Denn FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht politisch sehr weit rechts, gilt als Impfskeptiker und bezeichnet die Maskenpflicht als „Schikane“. Zudem hängt die FPÖ noch immer am „Ibiza-Skandal“, der 2019 zum Bruch der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ führte und Österreich in eine schwere politische Krise stürzte.

Zumindest die Sozialdemokraten sind nach Medienangaben offenbar bereit, auf die FPÖ zuzugehen. Das bisherige selbst auferlegte Kooperationsverbot auf Bundesebene könnte kippen, schreibt die Zeitung „Die Presse“ heute. „Der gemeinsame Zement besteht darin, das Kurz-System zu säubern und Stabilität und Sauberkeit ins Land zurückzubringen“, zitierte die Zeitung SPÖ-Kreise.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte im ORF, „außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.“ Ein Vier-Parteien-Bündnis aus SPÖ, Grünen, Neos und FPÖ bezeichnete sie als „unwahrscheinlich, aber möglich“.

In einer solchen Konstellation – derzeit in Österreich als „Konzentrationsregierung“ bezeichnet – sei es wichtig, dass jeder Minister seine Ressortgrenzen genau einhalte, sagte sie. FPÖ-Chef Kickl wäre sicherlich kein Gesundheitsminister, sagte Rendi-Wagner. Sie selbst würde als Kanzlerin zur Verfügung stehen.

Ob Kurz das Kanzleramt räumen muss, wird wohl spätestens am Dienstag entschieden. Denn wenn er nicht freiwillig zurücktritt – was Kurz bisher kategorisch ausgeschlossen hat – wollen SPÖ, FPÖ und Neos dann in einer Sondersitzung im Parlament einen Misstrauensantrag stellen. Um Kurz zu stürzen, wären neben den Stimmen der Opposition auch sechs Stimmen der mitregierenden Grünen nötig.

Sollte die erforderliche Mehrheit gefunden werden, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kurz seines Amtes entheben und einem anderen die Fortsetzung der Regierungsgeschäfte anvertrauen. Das könnte Grünen-Chef Kogler sein – oder jemand aus den Reihen der ÖVP. Es ist jedoch zu erwarten, dass der Rücktritt von Kurz eine Art Dominoeffekt innerhalb der ÖVP auslösen könnte, da sich viele Spitzenpolitiker mit Kurz solidarisch erklärt haben.

Auch der Nationalrat – wie das Parlament in Österreich heißt – könnte am Dienstag die gesamte Regierung per Misstrauensvotum abwählen. Van der Bellen könnte dann einen neuen Kanzler ernennen und mit ihm eine neue Regierung bilden. Aufgrund der Sonderrolle der FPÖ ist jedoch unklar, wie eine solche Regierung aussehen könnte, die dann auch tatsächlich handlungsfähig ist.

Theoretisch wäre denkbar, dass die FPÖ vorübergehend eine Minderheitsregierung aus SPÖ, Grünen und Neos toleriert. Aber das gilt als unwahrscheinlich.

Eine andere Variante wäre – wie 2019 nach dem „Ibiza“-Bruch der ÖVP/FPÖ-Koalition – die Bildung einer Experten- oder Beamtenregierung. Aber sie konnte das Land wahrscheinlich nur verwalten, anstatt es zu regieren. Schließlich gehören seine Mitglieder keiner Partei an, haben entsprechend wenig Rückhalt im Parlament und können daher größere politische Projekte nur schwer umsetzen.

Denkbar wäre eine Expertenregierung nur als Übergangslösung, nicht aber als Option für die gesamte Legislaturperiode, die bis Ende 2024 läuft. Erst dann wird es wieder reguläre Wahlen geben. Allerdings will keine Partei vorgezogene Neuwahlen. Es wäre die dritte Parlamentswahl in vier Jahren.

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