Freitag, Juni 24, 2022
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Region Saporischschja: Russland stellt bereits Pässe aus

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17:06 Uhr: Frankreich will sich an einer möglichen Operation zur Aufhebung der Blockade des ukrainischen Hafens Odessa beteiligen. Ziel sei es, Schiffe passieren zu lassen, um das in der Ukraine gelagerte Getreide zu exportieren, teilte der Elysée-Palast am Freitag mit. Frankreich strebe einen „Sieg für die Ukraine“ an, hieß es.

16:54 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson sagte, er sei „entsetzt“ über die Todesurteile gegen zwei britische Militante, die von pro-russischen Separatisten in der Ostukraine festgehalten werden. Sein Sprecher sagte am Freitag, Großbritannien unterstütze die Bemühungen der Ukraine, die beiden Männer freizulassen.

Prorussische Separatisten werfen den Briten Aiden Aslin und Shaun Pinner sowie dem Marokkaner Saaudun Brahim vor, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben. Der „Oberste Gerichtshof der Volksrepublik Donezk“, einer der beiden selbsternannten Kleinstaaten in der Ostukraine, hat am Donnerstag die Todesstrafe verhängt.

16:49 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat bei einem Besuch in Estland die Telefonate zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt. „Aus meiner Sicht ist es auch in einem Krieg immer notwendig, mit allen Konfliktbeteiligten zu sprechen“, sagte der Regierungschef am Freitag nach einem Treffen mit seiner estnischen Kollegin Kaja Kallas in Tallinn. „Es geht um viel.“

Konkret erwähnte Nehammer sichere Korridore für Lebensmittel, Gefangenenaustausch oder humanitäre Hilfe. Die Anrufe seien auch wichtig, um Putin an die „schrecklichen Bilder des Krieges“ zu erinnern. „Ich finde es richtig und wichtig, Präsident Putin direkt mit seinen Kriegsverbrechen zu konfrontieren“, betonte der Österreicher.

Gastgeberin Kallas hingegen bekräftigte ihre kritische Haltung zu den Telefonaten mit Putin. Auch nach den Gesprächen änderte er seine Ziele nicht. „Ich halte es nicht für sinnvoll, mit ihm zu sprechen“, sagte sie laut deutscher Übersetzung. „Ich glaube nicht an seinen guten Willen. Es ist eher so, dass er den Wunsch hat, seine eigenen Erzählungen zu verbreiten.“ Dies trägt nicht zum Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bei. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar haben Scholz und Macron mehrfach mit Putin telefoniert.

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