Dienstag, Oktober 19, 2021
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Reichen zehn Cent pro Tag? Bundesrat nickt von Mini Hartz IV-Erhöhung

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Die Inflation zieht an, auch der Hatz-IV-Satz steigt – wenn auch deutlich niedriger: Nach der Bundesregierung stimmt auch der Bundesrat einer Erhöhung um drei Euro monatlich zu. Sozialverbände sehen in der Mini-Konzession einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Der Bundesrat hat der leichten Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze zugestimmt. Nach der neuen Regelung erhöht sich der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene zum Jahreswechsel um drei Euro auf 449 Euro. Zuvor hatte das Bundeskabinett der Erhöhung zugestimmt. Gewerkschaften und Sozialverbände halten die Anpassung für unzureichend und die Höhe der Sätze teilweise für verfassungswidrig.

Auch der Regelsatz für Jugendliche ab 14 Jahren wird nach der Neuregelung um drei Euro auf 376 Euro angehoben. Ehe- und Lebenspartner erhalten künftig 404 Euro, Erwachsene unter 25 Jahren ohne eigenen Haushalt 360 Euro. Auch hier beträgt das Plus drei Euro im Monat. Außerdem beträgt der Regeltarif für Kinder bis fünf Jahre 285 Euro im Monat statt bisher 283 Euro im neuen Jahr. Für Sechs- bis 13-Jährige erhöht sich der Tarif zudem um zwei Euro auf 311 Euro.

Laut einem Gutachten im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes verstößt die leichte Anhebung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel gegen das Grundgesetz. Dem Bericht zufolge verpflichtet die Verfassung den Gesetzgeber, den absehbaren Kaufkraftrückgang der Grundsicherungsempfänger abzuwenden.

Nach Auffassung der Rechtswissenschaftlerin Anne Lenze wird auf frühere einschlägige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, wonach die Standardanforderungen bereits an der untersten Grenze des verfassungsrechtlich Erforderlichen liegen. Die geringe Anpassung der Raten für Januar in Verbindung mit der steigenden Inflation künde nun von einer „neuen Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums“, heißt es.

Der paritätische wies darauf hin, dass er frühzeitig vor der Divergenz zwischen Hartz-IV-Anpassung und Inflation gewarnt habe. „Der Prozess ist nicht nur für die Betroffenen hart und folgenschwer, sondern untergräbt auch den sozialstaatlichen Grundauftrag zur Sicherung des Existenzminimums“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die Anpassung der Hartz IV-Sätze orientiert sich an der Preisentwicklung im Zeitraum Juli des Vorjahres bis Juni des laufenden Jahres. Diesmal gab es jedoch eine Reihe von Sondereffekten aufgrund der Corona-Krise.

Ein breites Verbandsbündnis forderte die noch amtierende Bundesregierung umgehend zu einer Korrektur auf. Auch Volkssolidarität, Sozialverband VdK und kirchliche Sozialverbände engagieren sich.

Der Korrekturantrag wird auch vom Deutschen Kinderhilfswerk unterstützt. Damit könne „die Kinderarmutsquote in Deutschland nicht gesenkt werden, weil sie nicht einmal die Inflationsrate ausgleicht“, kritisierte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann die kleine Anpassung. Die Erhöhungen von nur zwei Euro pro Monat für Kinder entsprächen „nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum“, sagte er. Als Dauerlösung drängen das Kinderhilfswerk und andere Vereine auf ein bedarfsgerechtes Basis-Kindergeld, das bestehende kinderbezogene Leistungen bündelt.

Der Grüne Sozialexperte Sven Lehmann sprach sich im Redaktionsnetzwerk Deutschland zum Thema Sondierungsgespräche über eine Ampelkoalition mit SPD und FDP für eine Anhebung der Sätze für Hartz-IV-Empfänger aus. FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober forderte höhere Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger.

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