Donnerstag, Januar 27, 2022
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Republikaner scheitern mit härteren Nord Stream 2-Sanktionen

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Die Republikaner im US-Senat sind mit ihrem Gesetzentwurf für strengere Nord-Stream-2-Sanktionen gescheitert. Im Erfolgsfall hätte US-Präsident Biden keine Ausnahmen von solchen Sanktionen gewähren können.

Nur 55 Senatoren stimmten gestern Abend für den Gesetzesvorschlag der Republikaner zur Verschärfung der Sanktionen gegen die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2. Für den Erfolg wäre eine qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen erforderlich gewesen. Das vorgeschlagene Gesetz sollte dem US-Präsidenten die Möglichkeit nehmen, Ausnahmen von bestimmten Sanktionen zu gewähren.

Wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 haben die USA zahlreiche Sanktionen verhängt, auch gegen am Bau beteiligte Unternehmen. Die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Geschäftsführer bleiben von Sanktionen verschont. US-Präsident Joe Biden hatte einen entsprechenden Erlass, einen sogenannten „Presidential Waver“, auch mit Rücksicht auf das verbündete Deutschland begründet.

Die republikanische Gesetzesvorlage fand auch Unterstützung bei den Demokraten, darunter der ehemalige Astronaut Mark Kelly aus Arizona und Raphael Warnock aus Georgia. Das US-Nachrichtenportal Axios schreibt, der Gesetzesentwurf sei vorerst an energischer Lobbyarbeit der Biden-Regierung gescheitert. In Washington wird das deutsch-russische Projekt der Ostseepipeline über Parteigrenzen hinweg als Bedrohung der europäischen Sicherheit gesehen.

Nord Stream 2 könnte Europa abhängiger von russischem Gas machen, befürchten die USA. Auch die Ukraine und Polen, die bislang von Transitgebühren für Gaslieferungen profitieren, sind strikt gegen das Vorhaben. Ähnlich wie Außenministerin Annalena Baerbock argumentierte zuletzt die US-Regierung: Solange kein Gas fließt, könne Nord Stream 2 ein Hebel sein, um den russischen Präsidenten zum Einlenken im Ukraine-Konflikt zu bewegen.

Als nächstes wollen die Demokraten ein Gesetz einbringen. Es sieht Sanktionen gegen Russland vor, falls Biden zu dem Schluss kommt, dass es in der aktuellen Krise keine diplomatische Alternative gibt. Dann könnten Sanktionen gegen Nord Stream 2 den Senat ohne qualifizierte Mehrheit passieren.



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