Samstag, September 24, 2022
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Revisionsbedarf: Gassteuer: Koalitionspartner kritisieren Habeck

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht wegen seiner Gasausstiegspläne zunehmend in der Kritik. Die Koalitionspartner FDP und SPD machen Lobbyarbeit und erwarten Veränderungen.

Angesichts der zunehmenden Kritik an der Gassteuer fordern Politiker von SPD und FDP, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Konzept noch vor der Regierungssitzung am Dienstag überprüft. Ankündigung im ZDF: „Wir lösen das Problem“.

„Manuelle Fehler sollten noch vor der Kabinettssitzung beseitigt werden“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der „Bild“-Zeitung. Die Gassteuer dürfe „unter keinen Umständen zu Mehreinnahmen für Unternehmen führen“.

„Ziel unserer Maßnahmen muss es sein, die Energieversorgung im Herbst und Winter zu gewährleisten.“ Daher sei es von grundlegender Bedeutung, „das Energieangebot zu erhöhen, unter anderem durch Verlängerung der Nutzungsdauer von Kernkraftwerken“.

Robert Habeck versprach am Sonntagabend im heute journal erneut eine Überarbeitung des Gaszuschlags und verteidigte zugleich die angedachte Maßnahme zur Stützung des Energiemarktes grundsätzlich – auch wenn es „schade“ wäre, dass „Unternehmen Piloten lassen sozusagen kostenlos nutzen, um die Konten zu erledigen, Unternehmen, die sie überhaupt nicht benötigen.

Das vollständige Gespräch mit Robert Habeck können Sie hier ansehen – oder die wichtigsten Statements lesen:

Der Gaszuschlag soll Unternehmen entlasten, die wegen begrenzter Lieferungen aus Russland teures Gas anderswo einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Damit sollen Geschäftsausfälle und Lieferausfälle verhindert werden. Privatpersonen und Unternehmen zahlen ab Oktober die Prämie von 2,4 Cent pro Kilowattstunde, die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch sinkt auf sieben Prozent.

Nach geltendem Recht würden auch Unternehmen, die sich nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden oder in anderen Tätigkeitsbereichen hohe Gewinne erzielen, von der Abgabe profitieren. Die Gaskrise führt auch zu steigenden Preisen am Strommarkt.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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