Mittwoch, Februar 8, 2023
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Revolutionsgarden nicht getroffen: EU verschärft Sanktionen gegen Iran

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Nach den Hinrichtungen im Iran hat die EU die Sanktionen gegen die Islamische Republik verschärft. Es wurde keine Entscheidung getroffen, die Revolutionsgarde als „terroristisch“ einzustufen.

Die Europäische Union plant Sanktionen gegen weitere iranische Regierungsbeamte und -angestellte, die an der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten in der Islamischen Republik beteiligt sein sollen. Einreiseverbote und Vermögenssperren wurden diskutiert.

Bei einem Treffen der Außenminister am Montag in Brüssel sollen die Revolutionsgarden entgegen Forderungen des EU-Parlaments nicht als terroristische Gruppierung eingestuft werden. Teheran hatte die EU vor einem solchen Schritt gewarnt.

Der schwedische Außenminister Tobias Billström, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte in Brüssel:

Das von den Außenministern gebilligte vierte Sanktionspaket sieht laut Diplomaten Einreise- und Warensperren gegen 18 Beamte und 19 Organisationen vor. Insgesamt stehen fast hundert Namen auf der EU-Sanktionsliste, darunter auch Mitglieder der Revolutionsgarden.

Auch die EU reagiert laut den Diplomaten auf die Vollstreckung von vier Todesurteilen im Zusammenhang mit den regierungsfeindlichen Protesten.

Baerbock war zurückhaltend gegenüber Forderungen des Europäischen Parlaments und ihrer Grünen, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Liste terroristischer Organisationen aufzunehmen. Es sei ein „mehr als komplexes“ Unterfangen, betonte die grüne Politik, die den Schritt zunächst selbst gefordert hatte.

Die mit der Islamischen Revolution von 1979 im Iran gegründeten Revolutionsgarden gelten als Eliteeinheit innerhalb der iranischen Streitkräfte.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sieht hohe rechtliche Hürden für die Einstufung als Terrororganisation.

In mindestens einem Mitgliedsstaat müsse ein Gericht die Anklage wegen Terrorismus verurteilen, sagte der Spanier. „Dann können wir unseren Job auf europäischer Ebene machen, aber zuerst muss die Gerichtsentscheidung kommen.“

Die iranische Opposition wirft der EU vor, Teheran zu aufmerksam zu sein. Borrell soll sich die Tür für weitere Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran offenhalten wollen.

Frankreich und Belgien haben die EU aufgefordert, den Druck auf Teheran zu erhöhen. Der Iran nehme europäische Bürger „als Geiseln“, sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna.

Die Regierungen von Paris und Brüssel fordern die Freilassung ihrer seit Monaten im Iran inhaftierten Landsleute.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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