Samstag, Oktober 1, 2022
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Rheinmetall bietet 100 Marder Union lässt Bundestag im Panzerstreit abstimmen

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Die SPD-Spitze lehnt Panzerlieferungen an die Ukraine ab, führende Grüne und Liberale sehen das anders. Ein Antrag der Union im Bundestag macht die Unterschiede innerhalb der Ampeln sichtbar. Rheinmetall hätte 100 Marder für Kiew im Angebot.

Im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine erhöht die Union nach der Teilmobilmachung Russlands den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Mit ihrem Bundestagsantrag auf Lieferung von Kampfpanzern und Schützenpanzern erhoffen sich CDU und CSU Unterstützung aus den Reihen der Ampelkoalition. Aber Scholz und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht machten deutlich, dass sie bei der Lieferung schwerer Waffen an der bisherigen Linie festhalten wollen.

Bei den Beratungen im Bundestag forderte der FDP-Politiker Strack-Zimmermann deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine. Ihre Partei sei der Meinung, „dass wir in der aktuellen militärischen Lage, in der die ukrainische Armee schrittweise ihre Territorien zurückerobert, zumindest den Transportpanzer Fuchs und den Schützenpanzer Marder liefern müssen“, sagte Strack-Zimmermann und fügte hinzu: „Und wenn ja, wenn es die Situation erfordert, eventuell auch der Kampfpanzer „Leopard“.

Grünen-Chef Omid Nouripour betonte vor den Abgeordneten, dass Entscheidungen über die Lieferung neuer Waffensysteme mit den Bündnispartnern getroffen werden müssten. „Ob Panzerhaubitze, Schützenpanzer oder Kampfpanzer: Am Ende muss die Balance zwischen bündnisinterner Rücksichtnahme und den Bedürfnissen der Ukraine stimmen.“

„Jeder Panzerschutz, der den Soldaten der Ukraine fehlt, verursacht Verluste, verursacht Verletzungen, verursacht Todesfälle“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, im Bundestagsplenum. Wenn die Bundesregierung die Ukraine ernsthaft unterstützen wolle, müsse sie jetzt „einen entscheidenden Schritt weitergehen“ und die Ukraine auch mit Kampfpanzern und Schützenpanzern beliefern.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat unterdessen angeboten, „bis zum ersten Quartal 2023“ 100 Schützenpanzer vom Typ Marder zu liefern. „Wenn 100 von wem auch immer beauftragt werden, dann würden wir die Arbeit daran priorisieren“, sagte Geschäftsführer Armin Papperger der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Die ersten Fahrzeuge stehen bereits zur Übergabe bereit.

Am späten Nachmittag wurde über den Antrag der Union diskutiert. Er fordert, „die Genehmigung für den Export von Kampf-, Schützenpanzern und Schützenpanzern aus Industriebeständen unverzüglich in die Ukraine zu erteilen“. Zudem sollen weitere schwere Waffen, „insbesondere gepanzerte Kampffahrzeuge und weitere Langstreckenartillerie, auch aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine geliefert werden“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor die Abgeordneten gebeten, dem Antrag zuzustimmen.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja ging davon aus, dass Vertreter von FDP und Grünen den Antrag der Union unterstützen würden. „Wir wissen, dass die Grünen und die FDP diese Absicht unterstützen“, sagte Czaja bei RTL und ntv. „Du hast das in den letzten Wochen voll durchgezogen.“

In „RTL Direkt“ sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter am Abend, das Argument der Ampelregierung, es dürfe keinen Alleingang geben, sei nicht richtig: „Stoltenberg hat gesprochen, der US-Botschafter hat gesprochen.“ Jeder ist sich bewusst, dass das kriminelle Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin nur dazu beiträgt, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Bei der Abstimmung im Bundestag über den Unionsantrag habe er dennoch für die Versetzung in den zuständigen Ausschuss gestimmt: „Natürlich, weil uns solche Spielchen am Ende nichts bringen. Das wissen alle Beteiligten“, sagte Hofreiter. „Und es ist immer noch wichtig, klar zu machen: Wir haben viel getan, aber wir müssen noch mehr tun.“

Der Kanzler bekräftigte am Vortag seinen negativen Kurs. „Deutschland hat die Ukraine mit vielen Waffen unterstützt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Viele davon sind entscheidend für den aktuellen Konflikt in der Ostukraine.“ Fakt sei aber, dass Deutschland in der Panzerfrage „keinen Alleingang“ mache. Die Bundesregierung weist regelmäßig darauf hin, dass noch kein Nato-Verbündeter moderne westliche Panzer an die Ukraine geliefert hat.

Lambrecht sagte in Berlin, die Teilmobilisierung Russlands sei ein Ansporn, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen. Allerdings werde Deutschland in der Frage der Waffenlieferungen weiterhin „sehr umsichtig“ agieren. Deutschland liefere „genau das, was die Ukraine jetzt braucht: Luftverteidigung und Artillerie“, betonte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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