Dienstag, Januar 31, 2023
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"Risiko bleibt hoch" Grüne gegen Lindners Mega-Fonds für Renten

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Um das Rentensystem zu stabilisieren, will Finanzminister Lindner einen dreistelligen Milliardenbetrag in den Kapitalmarkt investieren. Allerdings stellen die Grünen jetzt klar: Aktienrente ja – aber ein so hoher Fonds geht ihnen zu weit. Um ihre Rente zu sichern, setzen sie lieber auf andere Maßnahmen.

Die Grünen im Bundestag lehnen eine langfristige Sicherung der Renten durch einen schnell wachsenden Kapitalstock ab. „Unser Rentensystem lässt sich nicht durch Aktienspekulation fit für die kommenden Jahrzehnte machen“, sagte der Sozialexperte der Grünen im Bundestag, Frank Bsirske. Mit der Aktienreserve will die Ampelkoalition angesichts der Pensionierung der Babyboomer in eine teilweise Kapitaldeckung gehen. Dies soll dazu dienen, das Rentenniveau und den Beitragssatz langfristig zu stabilisieren.

Bsirske machte deutlich: „Die Grünen stehen zum Koalitionsvertrag, der Rentenversicherung einen Grundkapital von zehn Milliarden Euro zuzuführen. Wir sind gegen Wachstum.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Mitte Januar die Pläne zum „Generationenkapital“ vorgestellt. „Wir brauchen in der Säule der gesetzlichen Rentenversicherung einen Kapitalstock im dreistelligen Milliardenbereich“, sagte Lindner der „Börsen-Zeitung“. Die zehn Milliarden seien „nur der Anfang“. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte sich für die Schaffung von „Generationenkapital“ ausgesprochen und eine sichere und langfristige Anlage des Geldes gefordert.

Bsirske sagte: „Um mit den Einkünften aus Kapitalanlagen langfristig eine Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrags um 1 Prozent zu vermeiden, bräuchte man einen Kapitalstock von 350 bis 570 Milliarden Euro – je nach Höhe der Rendite.“ Das Risiko bleibt hoch. „Wir wissen, dass es absolut unsicher ist, an der Börse zu spekulieren.“ Bsirske warnte davor, Rentenversicherungsbeiträge in den Kapitalstock umzuleiten. „Das würde zu Lasten von Millionen Rentnern gehen, wenn dafür die Mittel aus der Rentenversicherung verwendet würden.“ Einlagemittel dürfen nicht für Anteilskäufe verwendet werden.

„Angesichts des benötigten Kapitals ist in naher Zukunft der Ruf nach einem Quantensprung für den Kapitalstock zu befürchten“, sagte Bsirske. „Es ist eine Frage der Zeit, bis die Forderung erhoben wird, dass wir hier groß sein müssen, anstatt Mist zu bauen.“ Dieser Weg wurde vor Jahren in Schweden beschritten. „Das heißt aber nicht, dass das der richtige Weg für Deutschland ist“, sagte er.

Die FDP-Parteispitze sagte am Sonntag: „Die Äußerungen von Herrn Bsirske sind wohl nur ein Versuch, Verhandlungsmasse aufzubauen, um die eigenen Anliegen in ein Paketgeschäft einzubringen.“ Wären Bsirskes Äußerungen ernst gemeint, seien sie Ausdruck erschreckender wirtschaftlicher Ignoranz, hieß es. „Man muss sich fragen, warum Herr Bsirske als Verdi-Chef jahrelang die öffentlich-rechtliche Rentenversicherung unterstützt hat, wenn er den unter 50-Jährigen bessere Formen des gemeinsamen Vermögensaufbaus für die Altersvorsorge vorenthalten wollte.“

Die Regierung will Aktienrenten als Teil eines Rentenpakets zur Sicherung des Rentenniveaus den Weg ebnen. Das Rentenniveau zeigt die finanzielle Sicherungskraft der Renten im Verhältnis zum Lohn. Bsirske forderte: „Wir müssen das Rentenniveau mindestens auf dem jetzigen Niveau sichern und das Umlagesystem stärken.“ Bis Ende der 1920er Jahre soll der Rentenbeitragssatz unter 20 Prozent bleiben, so Bsirske. Steigende Beiträge würden auch durch Bundeszuschüsse stabilisiert. „Ich finde die Fantasien, die Beiträge durch Spekulation an der Börse deutlich zu senken, äußerst problematisch“, sagte Bsirske. „Wir werden diesen Weg nicht gehen.“

Der Grünen-Politiker sagte auch: „Es gibt andere Möglichkeiten, die Weichen für die gesetzliche Rente langfristig zu stellen – Stichwort Bürgerversicherung, Stichwort höhere Beitragsbemessungsgrenzen, Stichwort arbeitgeberfinanzierte Mindestrentenbeiträge.“ Das seien Diskussionen, „die für die kommende Legislaturperiode auf uns zukommen“. Bsirske forderte, dass ein Absinken des Rentenniveaus und ein Abrutschen von mehr Rentnern in die Grundsicherung nicht zugelassen werden dürfe.

Nach den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter innerhalb eines Jahres um gut 68.000 auf 647.515 im vergangenen September gestiegen. 2015 waren es noch 527.353.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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