Montag, Oktober 18, 2021
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Röttgen zu Laschet-Nachfolger "Jetzt muss schnell die Basis zu Wort kommen"

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Eine Mitgliederbefragung zum neuen CDU-Vorsitz wird immer greifbarer. Nun haben sich zwei der potenziellen Kandidaten dafür ausgesprochen.

Die Bundes-CDU bereitet sich unter neuer Führung auf eine Zukunft in der Opposition vor. Mehrere prominente Christdemokraten haben sich am Freitag dafür ausgesprochen, die Basis in die Entscheidung über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet einzubeziehen. Doch es gab auch skeptische Stimmen zu einer Mitgliederbefragung – und Umfang der Teilnahme und Zeitplan sind noch völlig unklar.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen und die CDU/CSU-Fraktionsabgeordnete Katja Leikert befürworten bei der Wahl des künftigen Parteivorsitzes eine Mitgliederbefragung. „Jetzt muss der Stützpunkt schnell zu Wort kommen“, sagte Röttgen der „Welt am Sonntag“. Er spricht sich gegen Versuche aus, den Wettbewerb um die Zukunft der CDU „zu verhindern und die Neuordnung von oben zu steuern“. Röttgen selbst hat Ambitionen, CDU-Chef zu werden. „Wir sollten den Mut haben, die Mitglieder abstimmen zu lassen“, sagte der CDU-Politiker Leikert der Nachrichtenagentur Reuters.

Röttgen, der als möglicher Kandidat für die Laschet-Nachfolge gilt, warnte vor einem Hinterzimmerdeal um den künftigen CDU-Chef. „Jeder Versuch, einen fairen Wettbewerb um die Zukunft der CDU zu verhindern und die Neupositionierung von oben zu steuern, ist nicht geeignet, neues Vertrauen aufzubauen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „

Auch ein weiterer potenzieller Bewerber sprach sich für eine Umfrage aus. „Ich finde es richtig, dass wir über Mitgliederbeteiligung sprechen“, sagte der Abgeordnete Friedrich Merz, der selbst Kandidat für den Parteivorsitz ist, im ZDF. Ob er den CDU-Vorsitz anstrebt, ließ er offen. Merz schloss nach zwei erfolglosen Versuchen um den Parteivorsitz eine erneute Kampfabstimmung auf einem Bundesparteitag aus.

Angesichts des historischen Wahldesasters seiner Partei hat sich der CDU-Abgeordnete Henning Otte dafür ausgesprochen, die Basis stärker als bisher in Entscheidungen einzubeziehen. „Insgesamt ist es wichtig, die Mitwirkungsmöglichkeiten an Entscheidungsprozessen innerhalb der Partei zu stärken, damit die CDU auch für neue und vor allem junge Menschen attraktiv ist“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Der Wahlkampf hat viele strukturelle Defizite aufgezeigt“, räumte Otte ein. „Es muss eine Neuausrichtung der Partei geben. Ziel ist es, dass die Partei ihre Seele und innere Mitte wiederfindet.“ Dazu wird er mit den Mitgliedsvertretern der regionalen Verbände und Organisationen ein Konzept erarbeiten.

Die Schwesterpartei CSU forderte die CDU auf, sich zu beeilen. „Ich erwarte, dass diese Neuordnung zügig erfolgt und noch in diesem Jahr abgeschlossen wird“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe). „Es ist die richtige Entscheidung von Armin Laschet, den Weg für eine Neupositionierung an der Spitze freizumachen.“

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl kündigte CDU-Chef Laschet am Donnerstag eine Neuordnung der Parteispitze an und machte deutlich, dass dies auch seine Position als Parteivorsitzender betreffen soll. Am Montag will er den Parteigremien einen Vorschlag unterbreiten, einen Sonderparteitag einzuberufen, auf dem seine Nachfolge geklärt werden soll. Auch Laschet sprach sich für ein stärkeres Engagement des Breitenfußballs aus – ließ aber offen, in welcher Form.

Union-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) plädierte für eine unverbindliche Mitgliederbefragung – über die Führungsposition müsse aber am Ende ein Bundesparteitag entscheiden, sagte Linnemann den Sendern RTL und n-tv. Die Bereitschaft Laschets, sich aus der Parteiführung zurückzuziehen, bezeichnete der Abgeordnete als „richtig“: „Das war auch brutal – auch menschlich nicht mehr zu ertragen, der Druck war da.“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, die Union müsse nun „schnell und im Konsens mit unserer Basis auf einem Parteitag die Weichen stellen“.

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der Union-Bundestagsfraktion, Günter Krings, warnte vor einer Mitgliederbefragung. Er sei „skeptisch“, ob dies das richtige Mittel für eine stabile Neuordnung der CDU sei, sagte er der Online-Ausgabe der „Welt“. „Weil unsere Erfahrungen diesbezüglich nicht durchgehend gut sind.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der als möglicher Kandidat für die Laschet-Nachfolge gilt, warnte vor einem Hinterzimmerdeal um den künftigen CDU-Chef. „Jeder Versuch, einen fairen Wettbewerb um die Zukunft der CDU zu verhindern und die Neupositionierung von oben zu steuern, ist nicht geeignet, neues Vertrauen aufzubauen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „

Röttgen hat laut einer Umfrage die größte Zustimmung zu den derzeit diskutierten Laschet-Nachfolgern. 32 Prozent der Befragten hielten es in einer Kantar-Umfrage für passend für die Funke Mediengruppe. Bei den CDU/CSU-Anhängern liegt jedoch Merz vorne.

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