Dienstag, Oktober 19, 2021
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Rückbau von 151 Windkraftanlagen Windpark muss Rentierweide weichen

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Europas größtes Windenergieprojekt muss sich bald in Luft auflösen. Ein Gericht erklärt den Bau von zwei Windparks in Westnorwegen für illegal. Der Grund: Die Einrichtungen verletzen die Rechte der Ureinwohner, weil sich ihre Rentierherden gestört fühlen.

Indigene Rentierzüchter in Westnorwegen haben im Streit um zwei große Windparks einen juristischen Sieg gefeiert. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Genehmigungen zum Bau und Betrieb der Anlagen ungültig seien, weil sie die Rechte der Volksgruppe der Sami und den UN-Zivilpakt verletzten.

Das internationale Abkommen besagt, dass Angehörigen ethnischer Minderheiten nicht das Recht verwehrt werden darf, „gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen“. Laut Gericht ist die traditionelle Rentierzucht durch die Sami eine schützenswerte kulturelle Praxis.

Die Folgen des Urteils blieben zunächst unklar. Die Anwälte der Rentierzüchter forderten nach der Gerichtsentscheidung den Abriss der 151 Windräder, die zum Teil auf den Weiden für die Rentiere stehen. „Der Bau wurde für illegal erklärt und es wäre illegal, ihn weiter zu betreiben“, sagte Rechtsanwalt Andreas Bronner, der dabei eine Hirtengruppe vertrat.

Der Betreiber des Windparks zeigte sich „überrascht“ von dem Urteil. Die Anlagen wurden auf Basis behördlicher Genehmigungen errichtet. Auch die Rechte der Rentierzüchter spielten bei der Entscheidungsfindung eine wichtige Rolle, so das Unternehmen Fosen Vind. Das Energieministerium muss nun eine Entscheidung treffen.

Die Regierung wollte zunächst keine Konsequenzen aus dem Urteil ziehen. Ein Sprecher des Energieministeriums sagte lediglich, die Entscheidung des Gerichts bedürfe „der Klärung der Lage“. Über die weiteren Schritte wird zu einem späteren Zeitpunkt informiert.

Die Windparks in Storheia und Roan sind Teil von Europas größtem landgestützten Windenergieprojekt mit einem Volumen von 1,12 Milliarden Euro. Der Entwickler der Windturbinen, Fosen Vind, besitzt die Mehrheit des Windparks Storheia. Das Unternehmen befindet sich teilweise im Besitz von Statkraft, TroenderEnergi und Nordic Wind Power DA. Neben einem Konsortium für Energieinfrastruktur ist auch das Schweizer Energieunternehmen BKW an dem Windpark beteiligt. Der Windpark in Roan wird von Roan Vind betrieben. Dieses Unternehmen gehört zu den Stadtwerken München, TroenderEnergie und Nordic Wind Power. Das Urteil könne auch Konsequenzen für andere Projekte haben, sagte Anwalt Hurum. „Dies wird Auswirkungen auf spätere Entwicklungen im samischen Rentiergebiet haben. Es ist sicherlich für andere Windparks relevant, aber auch für Minen und andere große Entwicklungsprojekte, zum Beispiel den Straßenbau.“

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