Dienstag, Oktober 19, 2021
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Rückzug aus AfD-Führung Meuthen scheitert an eigener Partei

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Auf einem chaotischen Parteitag 2015 stieg Jörg Meuthen zum Vorsitzenden der AfD auf. Seitdem versucht er, seine Partei regierungsfähig zu machen. Doch letztlich scheitert der 60-Jährige im Kampf gegen die offen radikalen Kräfte. Es ist eine Niederlage in Raten.

Schritt für Schritt verschiebt sich das Machtgefüge in der AfD in Richtung der radikalen Kräfte. Parteichef Jörg Meuthen suchte zunächst ihre Nähe und stellte sich dann offen dagegen. Jetzt gibt der 60-Jährige auf. Meuthen schrieb an AfD-Mitglieder, dass er beim Bundesparteitag im Dezember nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren werde. Danach war er sechseinhalb Jahre im Amt – und prägte die 2013 gegründete Partei maßgeblich mit.

Wie aus dem Nichts kam Meuthen im Juli 2015 beim chaotischen Mitgliederparteitag in Essen an die Spitze der AfD. Als Frauke Petry dort gegen Parteigründer Bernd Lucke Stimmung machte und ihn aus dem Amt trieb, war Meuthen dabei. Der neue Co-Vorsitzende wurde zunächst als Petrys „Mann im Beiwagen“ bezeichnet. Doch der Wirtschaftsprofessor festigte seine Position beharrlich. 2016 machte er seine Kriegserklärung an das „links-rot-grün schlampige Deutschland der 68er“, die er mehrfach wiederholte.

Nach Petrys Weggang wechselte Alexander Gauland 2017 zu Meuthen. Ende 2019 wurde Tino Chrupalla aus Sachsen zum Mitparteivorsitzenden gewählt. Meuthen selbst kündigte an, die AfD „regierungswillig und regierungsfähig“ machen zu wollen.

Im vergangenen Jahr war Meuthens Ambition vor allem ein Ziel: eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz abzuwehren. Im März stufte das Bundesamt den AfD-„Flügel“ als „gesichert rechtsextrem“ ein. Meuthen plädierte daraufhin für seine Abspaltung von der Partei. Auf Betreiben des Parteichefs erklärte der AfD-Bundesvorstand die Parteizugehörigkeit des „Flügel“-Chefstrategen Andreas Kalbitz für nichtig – die Fronten zwischen den Parteilagern verhärteten sich weiter.

Ende 2020 rechnete Meuthen auf einem Parteitag in Kalkar mit rechten Provokateuren der AfD ab – seine wütende Rede zielte unter anderem darauf ab, dass rechte Youtuber auf Einladung von ins Bundestagsgebäude kamen AfD-Mitglieder und schikanierten Parlamentarier.

Auf dem Dresdner Parteitag im April 2021 war der Rechtsruck in der AfD nicht mehr zu übersehen. Der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke, der sonst lieber im Hintergrund herumlungerte, suchte demonstrativ das Rampenlicht und brachte die Halle hinter sich. Der Parteitag hat einen Corona-Beschluss im Stil der „Querdenker“-Bewegung verabschiedet und die Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands ins Wahlprogramm aufgenommen – trotz Meuthens eindringlicher Warnung.

Auch bei der freien Wahl des Spitzenduos zur Bundestagswahl konnte Meuthen mit seiner favorisierten Mannschaft nicht punkten: Die Abgeordneten entschieden sich für Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und Co-Parteichefin Chrupalla. Im August scheiterte Meuthen im Parteivorstand, ein Parteiausschlussverfahren gegen den NRW-Landesvize Matthias Helferich wegen NS-Ansiedlungen einzuleiten.

Meuthen trat nach der Bundestagswahl 2013 der AfD bei. Bis dahin war er politisch nicht entschlossen. Aufgewachsen in einem Essener Arbeiterviertel, gründete er als Jugendlicher in Rheinland-Pfalz, wohin die Familie gezogen war, einen Ortsverein der Jungen Union. Der kluge Redner hat Politik, Journalismus und Wirtschaftswissenschaften studiert. Er promovierte über die Kirchensteuer.

Im SPD-geführten hessischen Finanzministerium war Meuthen Referent in der Haushaltsabteilung. 1996 kam er als Professor für Volkswirtschaftslehre an die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl in Baden-Württemberg, seine Professur ist ausgesetzt. Als Regierungschef des Landes Baden-Württemberg führte er die AfD 2016 in den Stuttgarter Landtag. Den dortigen Vorsitz gab er mit seinem Wechsel ins Europäische Parlament Ende 2017 auf.

Der zum dritten Mal verheiratete Vater von fünf Kindern galt lange als bürgerlich-liberales Aushängeschild der AfD. Aber er konnte den völkisch-nationalen „Flügel“ nicht in die Schranken weisen. Bei seiner Wiederwahl als Parteivorsitzender Ende 2019 kündigte Meuthen an, was er nun umsetzt: Er werde „sein Gesicht nicht aufgeben einer Partei, die langsam in rechtsextreme Positionen abrutscht“.

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