Donnerstag, Oktober 28, 2021
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Ruf nach neuem Personal CDU will Parteivorstand komplett neu wählen

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Nach der schwachen Bundestagswahl stellt die CDU alles auf den Prüfstand: Der gesamte Vorstand soll in den nächsten Monaten neu gewählt werden. Zunächst will man aber die Parteibasis stärker einbinden.

Nach ihrem historischen Desaster bei der Bundestagswahl will die CDU auf einem Sonderparteitag den gesamten Bundesvorstand wiederwählen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Beratungen der Spitzengremien in Berlin.

Er kündigte eine Sitzung der Distriktvorsitzenden für den 30. Oktober an. Drei Tage später entscheiden Präsidium und Bundesvorstand, wie die Basis konkret in eine personelle und inhaltliche Erneuerung eingebunden wird. Ob der Parteitag im Dezember oder möglichst im Januar stattfindet, blieb offen.

Ziemiak sagte, er verstehe „den Frust und die Wut“ von Abgeordneten, die trotz engagiertem Wahlkampf nicht in den Bundestag einziehen. Die Fehleranalyse werde „brutal offen“, „alle Themen müssen auf den Tisch kommen“.

    (Quelle: theaktuellenews / Heike Aßmann) (Quelle: theaktuellenews / Heike Aßmann)

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte am Donnerstag angekündigt, den jetzt notwendigen Erneuerungsprozess seiner Partei moderieren und den Gremien einen Parteitag vorschlagen zu wollen. Der CDU-Vorsitzende legte seine eigenen Ambitionen bei der personellen Neuausrichtung und auch für etwaige Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis beiseite. Einen Termin für einen Rückzug aus der Parteispitze nannte er jedoch nicht.

Laschet könnte hoffen, dass es noch eine Machtoption gibt, wenn sich SPD, Grüne und FDP nicht auf eine Ampelregierung einigen können. Die laufenden Sondierungsgespräche zwischen den drei Parteien „beobachten wir sehr genau und unser Angebot bleibt bestehen“, sagte Ziemiak.

Neben Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz sind Gesundheitsminister Jens Spahn, Außenpolitiker Norbert Röttgen, Fraktionschef Ralph Brinkhaus und Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann mögliche Bewerber für den Parteivorsitz.

In der CDU war zuletzt umstritten, wie groß die Rolle der Parteibasis beim anstehenden Generationenwechsel sein soll. Mehrere Spitzenpolitiker forderten eine Mitgliederbefragung zur künftigen Parteiführung. Eine solche Erhebung ist nach dem CDU-Statut möglich, hat aber keine bindende Wirkung auf den entscheidenden Parteitag. Andere führende CDU-Politiker halten eine solche Umfrage für problematisch, denn wenn das Ergebnis unklar ist, könnte es zu weiteren Spaltungen kommen.

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