Samstag, Oktober 1, 2022
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"Russen sind nicht zufrieden" Immer mehr Politiker stellen sich gegen Putin

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Sie tun nichts, was offiziell verboten ist, sie fordern nur die Absetzung des russischen Präsidenten Putin. Aus 17 Bezirken in Moskau und St. Petersburg schlägt offener Widerstand ins Gesicht des Kreml-Chefs. Stadträte haben sogar die Verfassung auf ihrer Seite.

Obwohl sie Repressionen aus dem Kreml befürchten, fordern immer mehr russische Kommunalpolitiker die Absetzung von Präsident Wladimir Putin. 18 Abgeordnete aus 17 Bezirken von Moskau und St. Petersburg unterzeichneten eine öffentliche Erklärung, in der sie den Rücktritt des Kremlchefs forderten. „Wir, die lokalen Abgeordneten Russlands, glauben, dass die Handlungen von Präsident Wladimir Putin der Zukunft Russlands und seiner Bürger schaden. Wir fordern den Rücktritt von Wladimir Putin vom Amt des Präsidenten der Russischen Föderation!“, heißt es dort. Ksenia Torstrem, eine der 18 Unterzeichnerinnen, sagte dem russischen Nachrichtenportal The Insider über Putin: „Er ist kein Monarch, sondern ein Lohnarbeiter, erhält ein Gehalt von unseren Steuern. Unsere Aufgabe ist es, die Interessen der Menschen zu vertreten, und wir sehen, dass die Menschen es sind.“ nicht zufrieden.“

Bereits Mitte vergangener Woche hatten Stadträte in den beiden Metropolen die Absetzung des Präsidenten gefordert. Torstrem erklärte, man wolle diese Politiker mit der Aktion unterstützen, da sie bereits von der Polizei vorgeladen worden seien und mit einer Anklage rechnen müssten. Sie erklärte, dass es zwar derzeit schwierig sei, sich wegen der Repression zu wehren, es aber nicht verboten sei, eine Stellungnahme zu veröffentlichen. „Ich persönlich verstehe die Motive und Handlungen von Wladimir Putin nicht“, sagte sie dem Portal. Und direkt an Putin gerichtet fügte sie hinzu: „So lange kannst du nicht an der Macht sein.“

Am Mittwoch wandten sich Abgeordnete des St. Petersburger Stadtteils Smolninskoje an das russische Parlament und forderten, Putin wegen Hochverrats anzuklagen. Der Abgeordnete Dmitry Palyuga hat das entsprechende Dokument in den sozialen Medien veröffentlicht, das seiner Meinung nach von der Mehrheit der zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesenden Stadtabgeordneten angenommen wurde. Die Behörden reagierten sofort – sieben der Politiker wurden laut dem unabhängigen russischen Medium „Mediazona“ von der Polizei vorgeladen. Gegen sie wird nun wegen „Diskreditierung der Armee“ ermittelt.

Einer der Initiatoren, Nikita Juferew, erläuterte dem „Stern“ die Aktionen des Widerstands. Verwenden Sie keine Begriffe, die gegen russisches Recht verstoßen. „Wir verwenden bewusst das Wort Sondereinsatz, wie vorgeschrieben.“ Zudem hielten er und seine Gruppe sich an alle Regeln und Vorschriften. „Und in dieser Frage fordern wir nichts Illegales gegen den Präsidenten. Wir schlagen nur vor, dass das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren gegen ihn angewendet wird.“ Das Amtsenthebungsverfahren ist in der Verfassung festgelegt. „Aus rechtlicher Sicht sind wir sauber.“

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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