Montag, Januar 24, 2022
StartNACHRICHTENRussische Bedrohung - Angesichts Putins offenbart die NATO ihr größtes Problem

Russische Bedrohung – Angesichts Putins offenbart die NATO ihr größtes Problem

- Anzeige -


Nach einer zermürbenden Woche der Krisendiplomatie bleiben Fragen offen. Stellt der russische Präsident absichtlich unerfüllbare Forderungen, um einen Krieg zu rechtfertigen? Oder geht es um etwas ganz anderes?

Rund acht Stunden in Genf, vier Stunden in Brüssel und schließlich noch einmal fünf Stunden in Wien – in drei Gesprächsrunden sind russische und westliche Spitzendiplomaten der Sicherheit in Europa keinen Schritt näher gekommen. Die Konfliktparteien waren bereits hinsichtlich ihrer Ziele unterschiedlich. Während die Gesandten von Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende der NATO-Osterweiterung und andere Sicherheitsgarantien verhandeln wollten, ging es der NATO und den USA vor allem darum, Russland zu einem Abbruch des Truppeneinsatzes an der Grenze zur Ukraine zu bewegen.

Doch auch nach dem Verhandlungsmarathon bleibt die Frage offen, ob Putin einen Anschlag auf die für Europas Sicherheit fundamental wichtige Ukraine plant. Und es geht darum, wie es nach diesen umfangreichsten Gesprächen seit Russlands Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim im Jahr 2014 weitergeht. Das Riesenimperium, das der Westen in diesen Sicherheitsfragen lange gemieden hat, hat es geschafft, alle an einen Tisch zu bringen.

Allerdings war auch aus russischer Sicht absehbar, dass Putin seine Forderungen zurückweisen würde, die Nato möge die Ukraine und andere Staaten nicht aufnehmen. Russland ist nun demonstrativ enttäuscht. Doch die Atommacht, die sich vom US-Militär und allgemein von der Nato bedroht sieht, wartet nun auf Vorschläge aus dem Westen – in „schriftlicher Form“ bis nächste Woche, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag betonte.

Der Westen hingegen hält den russischen Einsatz nahe der ukrainischen Grenze in Erwartung. Nach US-Angaben sind inzwischen mehr als 100.000 Soldaten dort. Eine Invasion des Nachbarlandes wäre ein großer Fehler und würde beispiellose Wirtschafts- und Finanzsanktionen nach sich ziehen, war eine der Botschaften aus dem Westen. Gleichzeitig wurden Moskau neue Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle angeboten.

Russische Soldaten in Kasachstan: Im ukrainischen Grenzgebiet wurden zuletzt viele Truppen zusammengezogen.  (Quelle: imago images)Russische Soldaten in Kasachstan: Im ukrainischen Grenzgebiet wurden zuletzt viele Truppen zusammengezogen. (Quelle: imago images)

Dies ist eine Reaktion auf die Tatsache, dass Russland sagt, seine Sicherheit sei vom Westen bedroht. Das Land sei von US-„Brückenköpfen“ umgeben, sagte Lawrow. Moskau kritisiert seit Wochen, der Westen fordere immer wieder einen Abzug der russischen Truppen – sage aber nicht wohin, denn die Soldaten seien bereits auf russischem Territorium. Aus westlicher Sicht ist klar, dass Putin das Militär in der ebenfalls um ihre Sicherheit besorgten Ukraine vor allem deshalb an einem Strang ziehen ließ, um Druck auszuüben und den Westen zu Gesprächen zu zwingen.

Er war erfolgreich. Und eine der am häufigsten gestellten Fragen bei Lawrows Treffen mit Journalisten in Moskau war, wie konkret Russlands Drohungen mit militärischen Gegenmaßnahmen sind. Lawrow verwies auf Putin, der kürzlich sagte, dass zunächst die Antworten der USA und der Nato abgewartet würden, dann sei das russische Militär an der Reihe – mit Vorschlägen.

Zuletzt machte Lawrows Stellvertreter Sergej Rjabkow auf sich aufmerksam, einer der Verhandlungsführer, der Raketen in Kuba oder Venezuela nicht ausschließen wollte. Russland soll auch auf dem US-Vorplatz aktiver werden – so wie die USA in Europa präsent sind -, so Putin, in einem Bereich, in dem Moskau eigene Interessen hat.

Wie das alles ausgeht, ist völlig offen. Und das Problem für die NATO ist, dass sie nur über Putins Absichten spekulieren kann. Westliche Geheimdienste gingen zuletzt davon aus, Putin wolle mit dem Truppeneinsatz Zugeständnisse von der Nato und den USA erpressen. Es gilt daher auch als denkbar, dass Putin konkrete Pläne für einen Einmarsch in die Ukraine hat, um eine Aufnahme des Landes in die Nato auszuschließen. Die Entschuldigung könnte dann lauten, der Westen trage Schuld daran, die Sorgen Russlands nicht ernst zu nehmen. Moskau lehnt solche Gedankenspiele ab.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, machte am Donnerstag jedoch deutlich, dass die USA das Risiko einer russischen Invasion in der Ukraine nach wie vor als hoch einschätzen. Schließlich bleibt die Möglichkeit, dass es Putin einfach nur darum gehen könnte zu demonstrieren, dass Russland, wie die USA und China, eine Weltmacht ist, die die internationale Agenda bestimmen kann. Vielleicht auch, um von innenpolitischen Problemen abzulenken oder die durch das Afghanistan-Debakel ohnehin geschwächte Nato auf eine neue Probe zu stellen.

Und die Mitglieder sind nicht so einig, wie es Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gerne hätte. So herrscht Uneinigkeit darüber, welche Sanktionen im Falle einer russischen Intervention in der Ukraine in Betracht gezogen werden sollten. In Deutschland beispielsweise bestehen Zweifel, ob es sinnvoll wäre, auch zu Strafmaßnahmen zu greifen, die erhebliche Auswirkungen auf die Bürger Russlands hätten. Dazu gehören beispielsweise solche, die den Zahlungsverkehr oder den Export westlicher Unterhaltungselektronik nach Russland einschränken würden.

In einigen Ländern wird zudem befürchtet, dass ein Betriebsstopp der Gaspipeline Nord Stream 2 zu einem weiteren Anstieg der Energiepreise in Europa führen könnte – mit der Folge, dass die europäischen Bürger die Sanktionen nicht mittragen werden.

Konfliktpotenzial besteht zumindest in den Forderungen Russlands, auch in der deutschen Innenpolitik. Putin fordert wie Politiker von SPD und Grünen den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die nächste Woche zu Gesprächen nach Moskau reisen will, hielt sich in dieser Frage zurück. „Abrüstungsfragen müssen und sollen diskutiert werden. Aber jetzt, wo Sie sich gerade an den Tisch gesetzt haben, kommentiere ich keine Einzelüberlegungen offen“, sagte der Grünen-Politiker.

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare