Samstag, Mai 21, 2022
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Russische Blockade: Waffen gegen den drohenden Hunger?

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Weil Russland die ukrainischen Häfen blockiert, droht eine internationale Nahrungsmittelkrise. Wie kann die Blockade umgangen werden? Oder geht das nur mit mehr Waffen, wie der CDU-Politiker Kiesewetter fordert?

„Aktuell sind im ukrainischen Hafen Odessa 25 Millionen Tonnen Getreide blockiert. Das bedeutet Nahrungsmittel für Millionen Menschen auf der Welt, die vor allem in afrikanischen Ländern und im Nahen Osten dringend benötigt werden.“ Mit diesen Worten verwies Außenministerin Annalena Bearbock auf die drohende internationale Ernährungskrise infolge der russischen Blockade ukrainischer Häfen. Die G7-Minister diskutierten darüber, wie diese Sackgasse überwunden werden kann.

Auch der Exekutivdirektor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), David Beasley, warnte auf Twitter: Es drohen ein Zusammenbruch der Landwirtschaft in der Ukraine und Hungersnöte auf der ganzen Welt. „Die Häfen müssen wieder geöffnet werden und das muss jetzt geschehen.“

Dank fruchtbarer Schwarzerdeböden ist die Ukraine einer der wichtigsten Getreidelieferanten der Welt. Laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen war die Ukraine im Jahr 2021 nach Russland, den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien der fünftgrößte Weizenexporteur der Welt und der drittgrößte für Gerste und Mais.

Getreide ist eines der wichtigsten Exportgüter der Ukraine. 90 Prozent der Exporte wurden über die Schwarzmeerhäfen um die Welt transportiert, bis Minen und die russische Schwarzmeerflotte den Zugang blockierten. Angriffe auf die Hafenstadt Odessa mit ihren Millionen Tonnen Getreidevorräten schüren dort Ängste: Es wird befürchtet, dass russische Truppen die Stadt wie Mariupol umzingeln, belagern, aushungern und zerstören könnten. Anzeichen dafür werden auch in Äußerungen des russischen Militärs gesehen, wonach die gesamte ukrainische Küste eingenommen und russischsprachige Bürger in Transnistrien, das zum westlich benachbarten Moldawien gehört, „geschützt“ werden sollen.

Da ist zunächst die Frage einer friedlichen Lösung durch Verhandlungen und diplomatischen Druck. Auf dem G7-Außenministertreffen sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba jedoch, Russland sei nicht bereit, die Häfen zu öffnen. Die Ukraine wolle die Verhandlungen fortsetzen, „aber Russland zieht den Krieg den Verhandlungen vor“.

Das sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter Theaktuellenews.com: „Natürlich sollten diplomatische Verhandlungen mit Russland nicht unversucht bleiben, aber sie sind unrealistisch. Wir wissen, dass Russland kein Interesse an diplomatischen Verhandlungen hat.“ Vielmehr ist es ein Zwischenkriegsziel Russlands, der Ukraine den Zugang zum Meer vollständig abzuschneiden.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wirft der Führung in Moskau vor, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. Sie will nicht nur „einen Konkurrenten ausschalten“, sondern auch einen „Wirtschaftskrieg“ führen, in dem es darum geht, sich das Eigentum der Bauern „anzueignen“. Russland „stiehlt“ und „stiehlt“, sagte Özdemir nach Äußerungen der ukrainischen Führung, Russland plündere Getreidevorräte, bringe landwirtschaftliche Produkte ins eigene Land, vernichte sie oder verkaufe sie gar an Verbündete.

Alternative Transportrouten über Flüsse, Straßen und Schienen in westliche Nachbarländer werden derzeit diskutiert. Die EU-Kommission will unter anderem den Umschlag von Waren aus der Ukraine erleichtern und Lagerkapazitäten für Agrargüter in EU-Staaten finden. Auf Waren aus der Ukraine werden zunächst für ein Jahr keine Einfuhrzölle erhoben.

Kiesewetter hält den Transport auf dem Landweg für „hochgefährlich“. Denn auch im Westen nehmen die russischen Streitkräfte immer wieder die Infrastruktur ins Visier, eine Belagerung Odessas würde Transporte aus der Stadt unmöglich machen.

Auch Transporte seien aus logistischen Gründen nur eingeschränkt möglich, sagte Kiesewetter, der kürzlich mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Ukraine besuchte. Waggons und Lastwagen können nur einen Bruchteil der Menge transportieren, die Schiffsladungen transportieren können. Sie werden auch für andere Transporte benötigt, beispielsweise für militärische Güter. Zudem sind die Schienen in der Ukraine breitspurig ausgelegt und die Züge müssen an der Grenze zeitaufwändig auf Normalspur umgerüstet werden.

Manche Experten sehen die russische Schwarzmeerflotte nach dem Untergang des Flaggschiffs „Moskwa“ so geschwächt, dass sie davon ausgehen, die Blockade nicht mehr durchsetzen zu können. Der französische Politikberater François Heisbourg etwa schlägt vor, Handelsschiffe nach Odessa zu schicken, notfalls mit Nato-Luft- und Seeeskorte. Mit Rumänien, Bulgarien und der Türkei sind drei Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres NATO-Staaten.

Mitte März sperrte die Türkei gemäß dem Montreux-Abkommen den Bosporus und die Dardanellen für Kriegsschiffe, damit auch keine russischen Kriegsschiffe ins Schwarze Meer einlaufen können.

Allerdings schätzt Kiesewetter die Chancen auf einen Durchbruch der Blockade als „sehr begrenzt“ ein. „In der Praxis wäre die Eskortierung der Schiffe beispielsweise durch Nato-Schiffe vergleichbar mit der Einrichtung einer Flugverbotszone, die die Nato ablehnt, um nicht in eine Konfrontation mit der Atommacht Russland zu geraten“, erklärt der a. D. Oberst

Auch Jonathan Bentham, Experte für Militäranalyse am International Institute for Strategic Studies (IISS) in London, warnt davor, Handelsschiffe zu eskortieren, sei nur theoretisch eine gute Idee. Russland kann behaupten, dass diese Eskorten ein legitimes militärisches Ziel sind, ob wahr oder nicht.

Auch die Minenräumschiffe entlang der Schifffahrtsrouten benötigten entsprechende Unterstützung, da sie nur über wenige eigene Marine- und Flugabwehrwaffen verfügten und daher ein leichtes Ziel seien, erklärte Bentham auf Nachfrage von Theaktuellenews.com.

„Minen sind ebenso große psychologische wie physische Hindernisse. Die Minenräumung dauert Monate, wenn nicht Jahre. Idealerweise würde dies eher nach einem Konflikt als während eines Konflikts geschehen. Die militärischen und politischen Führer Europas und der NATO stehen hier also vor einem Dilemma, denn es gibt keine Einheitslösung für Minenaktionen“, sagte Bentham.

Kiesewetter sieht die einzige wirkliche Alternative für Deutschland, die EU und die Nato darin, die ukrainischen Streitkräfte „weitgehend und schnell“ mit entsprechenden Waffen auszustatten. „Hier sind wir, insbesondere Deutschland, bisher weit hinter unseren Möglichkeiten zurückgeblieben. Leider wird der Krieg mit Waffen entschieden, weshalb ich diese Möglichkeit derzeit nur sehe, wenn die Nato weiterhin einen aktiven Kriegseintritt verhindern will.“

Nach der Versenkung des Raketenkreuzers „Moskwa“ beobachtet Bentham, dass die russische Schwarzmeerflotte vorsichtiger vorgehe als zuvor. Er rechne daher derzeit weniger mit einer direkten Offensive an der Küste als vielmehr mit dem Einsatz von Marschflugkörpern aus der Ferne. Die beste Option für die ukrainischen Streitkräfte ist derzeit, die russische Flotte so weit wie möglich von der ukrainischen Küste fernzuhalten.

Eine wichtige Option sieht Bentham in der Rückeroberung von Snake Island vor der ukrainischen Küste: Damit würde Russland daran gehindert, dort eine Langstrecken-Flugabwehr aufzubauen und seiner Flotte unter diesem Schutz mehr Bewegungsfreiheit zu verschaffen, auch in Richtung Küste. Bentham hält es für möglich, dass die Ukrainer die Schlagkraft der russischen Flotte zumindest reduzieren können.

Auch der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanov, bezeichnete Snake Island als einen strategisch entscheidenden Ort: Wer die Insel kontrolliere, könne jederzeit die Bewegung ziviler Schiffe in alle Richtungen in die Südukraine blockieren. Die Ukraine wird daher so lange wie möglich um diese Insel kämpfen. Diese Schlachten entwickeln sich so zum entscheidenden Kampf um die Kontrolle der westlichen Schwarzmeerküste vor Odessa.

Kiesewetter weist auf die überregionale Bedeutung der Blockade hin: Neben Russland könnte China von der Getreideknappheit profitieren. Sie bunkert die Hälfte des weltweit verfügbaren Getreides und könnte vor allem in Afrika neue Abhängigkeiten schaffen. Hunger wird, wie zuvor Energie, zu einer geopolitischen Waffe.



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