Samstag, Dezember 10, 2022
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Russische Kriegsverbrechen: Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Winter als Kriegswaffe

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um eine noch schärfere Verurteilung der russischen Angriffe auf die Ukraine und um Hilfe für die Luftverteidigung gebeten.

Nach den neuen russischen Raketenangriffen auf zivile und kritische Infrastruktur in der Ukraine hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York einberufen. Er selbst war per Video-Chat mit dem kurzfristigen Treffen zugeschaltet.

Russische Angriffe am Mittwoch führten nicht nur zu Toten, sondern auch zu landesweiten Stromausfällen. Auch das von Russland besetzte Kernkraftwerk Saporischschja wurde durch die Luftangriffe von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) wird es derzeit mit Dieselgeneratoren betrieben.

Präsident Selenskyj forderte deshalb beim Treffen des Sicherheitsrates eine verstärkte Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung in Form moderner Raketenabwehrsysteme. Und: Man muss Russland ganz klar als „Terroristen“ bezeichnen. Er bezeichnete die russischen Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine am Mittwoch als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Laut Selenskyj erwartet die Ukraine gemäß der UN-Charta „eine sehr entschlossene Reaktion“ der internationalen Gemeinschaft.

Der ukrainische Präsident forderte in diesem Zusammenhang auch, die Rolle Russlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu hinterfragen. Als „internationaler Terrorist“ muss Russland von jeder Abstimmung im Sicherheitsrat ausgeschlossen werden.

Selenskys Anfragen an den UN-Sicherheitsrat dürften wegen dieses russischen Vetorechts keine Konsequenzen haben. Rosemary diCarlo, die Hohe Vertreterin der Vereinten Nationen für politische Angelegenheiten, verurteilte den russischen Angriff zu Beginn der Sitzung auf das Schärfste. Laut diCarlo verstößt die systematische Zerstörung kritischer Infrastruktur gegen internationale Menschenrechte. Mit Ausnahme von Russland einigten sich die Ratsmitglieder insbesondere auch auf zwei Punkte:

US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte, Russland benutze den Winter als Waffe.

Auch China entfernt sich, wenn auch vorsichtig, zunehmend von russischen Kriegstaktiken. Chinas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, wandte sich in seiner Rede an beide Seiten, befürwortete aber allgemein die Verurteilung der zunehmenden Angriffe auf kritische und zivile Infrastruktur und bezeichnete sie als „sehr besorgniserregende Entwicklung“. Die Auswirkungen des Konflikts auf das Leben der Menschen müssten verringert werden, sagte Jun.

Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, wies die Kritik von Sicherheitsratsmitgliedern zurück. Das „ukrainische Regime“ macht Russland zu Unrecht für Schäden an der zivilen Infrastruktur verantwortlich, die in Wirklichkeit von ukrainischen Flugabwehrraketen verursacht wurden. Nebensia hat westliche Staaten aufgefordert, die Lieferung von Verteidigungssystemen an die Ukraine einzustellen.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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