Freitag, Juni 24, 2022
StartNACHRICHTENRussischer Kreis wird gegründet Wie Putin die Annexion vorbereitet

Russischer Kreis wird gegründet Wie Putin die Annexion vorbereitet

- Anzeige -


Russland schickt seine Beamten in die Regierungen der sogenannten Volksrepubliken, stellt Pässe in besetzten Gebieten aus und plant Volksabstimmungen über die Annexion. Tatsächlich werden die besetzten ukrainischen Gebiete bereits annektiert.

Seit Beginn des Donbass-Krieges im Frühjahr 2014 sind die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk eindeutig von Russland abhängig. Mindestens zweimal waren während der heißen Kriegsphase bis Februar 2015 reguläre russische Truppen auf dem Schlachtfeld im Einsatz. Aber Russland kontrollierte nur die grundlegende Ausrichtung der international nicht anerkannten Republiken. Es gab noch eine Art Innenpolitik vor Ort. Tatsächlich waren die Beziehungen zwischen Donezk und Luhansk ziemlich kompliziert, weil die ehemaligen Staatsoberhäupter in einen Konflikt verwickelt waren.

Zwischen 2017 und 2018 wurden die Führer der „Volksrepubliken“ auf unterschiedliche Weise verändert, seitdem übernimmt Moskau zunehmend das Ruder. Seit 2019 werden den Einwohnern der besetzten Gebiete russische Pässe ausgestellt und sie konnten an den russischen Duma-Wahlen im Herbst 2021 teilnehmen. Auch im vergangenen Jahr waren großangelegte politische und wirtschaftliche Integrationsprozesse mit Russland im Gange.

Damit war schon lange klar, dass in Donezk und Luhansk keine echten „Separatisten“ am Werk waren. Aber jetzt, mehr als drei Monate nach Beginn der großangelegten Invasion Russlands, fallen die letzten Masken. In den Regierungen und anderen Machtstrukturen der angeblichen Volksrepubliken wurden diese Woche bedeutende Veränderungen vorgenommen. Der Regierungschef der Volksrepublik Donezk war beispielsweise Vitaly Chotsenko, ein russischer Beamter, der zuvor als Abteilungsleiter im russischen Ministerium für Industrie und Handel tätig war. Der kremlnahe Polittechnologe Alexander Kostomarow, der früher in den Verwaltungen von vier russischen Distrikten tätig war, wurde zum „Stabschef“, einer Art Leiter des „Büros des Präsidenten“, ernannt.

Einer der prominentesten Nachfolger in der sogenannten Volksrepublik Luhansk war die Ernennung des ehemaligen stellvertretenden Gouverneurs des russischen Bezirks Kurgan, Wladislaw Kusnezow, der jetzt als stellvertretender Regierungschef in Lugansk arbeitet. Laut dem russischen Exilmedium Meduza mit Sitz im lettischen Riga ist geplant, die beiden „Präsidenten“ Denis Puschilin und Leonid Passechnik durch russische Funktionäre zu ersetzen. „Es darf keine Verwirrung bei der Verteilung der Haushaltsmittel durch finstere lokale Charaktere geben. Das Geld muss in die richtige Richtung fließen“, zitierte Meduza eine der russischen Präsidialverwaltung nahestehende Quelle.

Drei weitere Putins Präsidialverwaltung nahestehende Quellen berichten ebenfalls von Plänen, die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sowie die besetzten Teile der ukrainischen Bezirke Cherson und Saporischschja zu einem neuen russischen Bundesbezirk zu vereinen. Die besetzten ukrainischen Gebiete sollten keinem der acht bestehenden russischen Föderationsbezirke beitreten. Trotz kleiner Gegenoffensiven der Ukrainer steht fast das gesamte Territorium des südukrainischen Bezirks Cherson unter russischer Besatzung. Die Russen kontrollieren nach ukrainischen Angaben fast 60 Prozent des Gebiets im Bezirk Saporischschja, näher an die Stadt selbst kommen sie aber schon lange nicht mehr heran.

Nach Angaben von Meduza soll die Annexion durch Scheinreferenden gefestigt werden. Im Moment werden zwei Termine diskutiert: Ende Juli, sobald sich die Lage an der Front beruhigt, was unwahrscheinlich ist, oder der 11. September, der als die realistischere Option gelten soll. In Russland ist dies der sogenannte einheitliche Wahltag: Wo Kommunalwahlen anstehen, finden diese am zweiten Sonntag im September statt. Aber auch hier stellt sich die Frage, ob die militärische Situation die Durchführung der angeblichen Referenden zulässt oder wie sinnvoll es aus russischer Sicht ist, im Distrikt Saporischschja ein Referendum abzuhalten, ohne dessen Hauptstadt unter Kontrolle gebracht zu haben. Die Besetzung Saporischschjas erscheint derzeit militärisch sehr unwahrscheinlich.

Bemerkenswert ist auch, dass Sergei Kiriyenko, der erste stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung, der für die russische Innenpolitik zuständig ist, am 7. Juni die besetzte Stadt Melitopol im Bezirk Saporischschja besuchte – nicht sein erster Besuch in dem neu besetzten Gebiet seit Februar 24 . Mehrere russische Medien haben in den letzten Wochen und Monaten berichtet, dass Kiriyenko die Verantwortung für die Prozesse in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie im weiteren besetzten Gebiet der Ukraine übernommen hat. Früher war dafür der andere Abgeordnete Dmitry Kozak zuständig, der in der Ukraine geboren wurde. Er steuerte die Verhandlungen im Minsk-Prozess und galt intern als Befürworter einer diplomatischen Lösung.

Kozak ist einer der wenigen in der russischen Führung, der das politische Leben in der Ukraine realistisch einschätzt. Seit Beginn der großangelegten Invasion hat man jedoch nichts mehr von ihm gehört. Dass nun der Koordinator der russischen Innenpolitik für die besetzten Gebiete verantwortlich gemacht wird, ist ein weiteres deutliches Signal dafür, dass Russland eine formelle Annexion der besetzten Gebiete nicht nur plant, sondern in erheblichem Umfang bereits durchgeführt hat.

Zumal seit einigen Wochen auch in den besetzten Gebieten der Distrikte Cherson und Saporischschja russische Pässe ausgestellt werden – Putin hat seinen Erlass aus dem Jahr 2019, der für die Bewohner der sogenannten Volksrepubliken galt, verlängert. Dies macht diplomatische Lösungen für Russland praktisch unmöglich. Denn die Ukraine hat mehrfach signalisiert, dass sie sich im Falle der Annexion weiterer ukrainischer Gebiete aus den ohnehin kaum laufenden Friedensverhandlungen zurückziehen wird. Russland hat aber offensichtlich kein Interesse an einer Verhandlungslösung.

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare