Donnerstag, Januar 20, 2022
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Russland bestreitet US-Operationsvorwürfe "unter falscher Flagge" zurück

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Russland versuche, einen Vorwand für eine Invasion der Ukraine zu schaffen, heißt es in der US-Anklage. Das sei nichts als „unbegründete Sensationsmeldung“, lautete die russische Antwort. Der Ton zwischen beiden Seiten bleibt rau.

Was brachte eine Woche hochrangiger Gespräche über den Ukraine-Konflikt? Sowohl aus Russland als auch aus dem Westen kommen Erklärungen, die darauf hindeuten, dass das gegenseitige Misstrauen eher zugenommen als abgenommen hat.

Von US-Seite kam der Vorwurf, Russland versuche mit Agenten in der Ukraine einen Vorwand für eine mögliche Invasion zu schaffen. „Wir haben Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten eingesetzt hat, um eine Operation unter falscher Flagge in der Ostukraine durchzuführen“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, gestern. Darüber hinaus wurde die Grundlage für eine Desinformationskampagne gelegt, in der die Ukraine als Aggressor dargestellt wird, der einen bevorstehenden Angriff in der Ostukraine plant.

Russland wies die Vorwürfe umgehend zurück und warf den USA vor, gezielt „unbegründete Sensationsmeldungen“ zu verbreiten. Wie so oft würden von den USA vermeintliche Sensationsmeldungen ohne jede Grundlage verbreitet, teilte die russische Botschaft in Washington mit. „Wie üblich werden keine Beweise vorgelegt.“

Allerdings hat Russland im Grenzgebiet zur Ukraine Tatsachen geschaffen, die den Westen beunruhigen: Die russische Armee hat dort rund 100.000 Soldaten versammelt. Seit 2014 kämpfen von Russland unterstützte Separatisten in der Ostukraine gegen ukrainische Regierungstruppen. Und 2014 annektierte Russland auch die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim.

Russland weist den Vorwurf, es plane einen Truppeneinmarsch in der Ostukraine, seit Wochen immer wieder mit ähnlichen Worten zurück. „Russland ist gegen Krieg. Wir sind für eine diplomatische Lösung aller internationalen Probleme“, teilte die russische Botschaft in Washington mit.

Die Voraussetzungen, die Russland für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise stellt, können vom Westen jedoch nicht akzeptiert werden. Denn Präsident Wladimir Putin fordert von der Nato unter anderem eine Zusage, dass die Ukraine nicht in das transatlantische Militärbündnis aufgenommen wird.

Derzeit gibt es keine konkreten Pläne für die Aufnahme der Ukraine in die NATO. Aber der Westen weist unter anderem darauf hin, dass souveräne Staaten selbst entscheiden, welchen Bündnissen sie beitreten und welchen nicht. Und seit dem Ende der Sowjetunion 1991 ist die Ukraine wieder ein souveräner Staat.



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