Samstag, Oktober 1, 2022
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Russland setzt auf Annexion: Scheinreferenden als „point of no return“

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Ab Freitag finden in den ukrainischen Regionen Scheinreferenden über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Die Annexion ist ein „Kipppunkt“ für den Kreml.

Am 20. September 2022 gaben die selbsternannten „Regierungen“ von vier besetzten ukrainischen Regionen (Kherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk) ihre Absicht bekannt, Referenden für den Beitritt zur Russischen Föderation abzuhalten. Die Zeiten sind extrem eng: Die Abstimmung soll am Freitag beginnen und bis zum 27. September stattfinden.

Eine angemessene Vorbereitung auf eine echte Abstimmung ist damit nicht möglich: Es bleibt keine Zeit für eine Pro- oder Contra-Kampagne, keine Zeit für den Wahlkollegiumsschnitt usw. Es wird auch keine unabhängige Kontrolle geben, weder bei der Abstimmung noch bei der Auszählung.

Abgesehen davon, dass ein solches Referendum nach ukrainischem Recht schlichtweg illegal ist, können die von den Separatisten inszenierten falschen Volksabstimmungen keine auch nur annähernd legitimen Ergebnisse liefern.

Die separatistische Führung im besetzten Saporischschja ist jedoch noch weiter gegangen und hat bereits die Abspaltung von der Ukraine erklärt; das Ergebnis wurde im Wesentlichen Tage vor der eigentlichen Abstimmung bekannt gegeben.

Durch falsche Referenden schafft Russland die Grundlage für die Annexion der besetzten Gebiete und deren Eingliederung in die Russische Föderation. Mit den vier Gebieten versucht Moskau, eine Fläche von über 108.000 Quadratkilometern zu seinem Staatsgebiet zu machen. In ähnlicher Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim an das Schwarze Meer.

Mit gefälschten Pseudo-Referenden als politisches Instrument wird Russland seine selbsternannte Souveränität auf weitere ukrainische Gebiete ausdehnen. Sobald die Referenden abgeschlossen sind, wird die Annexion wahrscheinlich sehr schnell voranschreiten.

Während niemand außer Russland selbst und vielleicht einigen engen Verbündeten wie Syrien und Venezuela diese Annexionen als legitime Maßnahmen anerkennen wird, sind sie aus sicherheitspolitischer Sicht von Bedeutung.

Indem Moskau diese Gebiete zu russischen Territorien erklärt, schafft es den Vorwand, sie zu verteidigen, als wären sie das Herz Russlands. Um die zentralen Gebiete Russlands zu verteidigen, kann Moskau eine vollständige oder teilweise Mobilisierung fordern – wie es es nur einen Tag nach der Ankündigung des gefälschten Referendums tat – und seine Wehrpflichtigen in den Kampf schicken, möglicherweise sogar mit Massenvernichtungswaffen.

In diesem Fall erlaubt die russische Militärdoktrin auch den Einsatz von Atomwaffen. Außerdem würde die Annexion für den Kreml einen „point of no return“ darstellen, der jede sinnvolle Aushandlung einer Lösung unmöglich machen würde.

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Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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