Sonntag, Januar 23, 2022
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Russland und Ukraine: Drohen statt Deeskalation

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Hinter Russland, den USA, der Ukraine und der NATO liegt eine intensive Woche der Diplomatie. In wichtigen Streitpunkten gab es wenig Annäherung. Allerdings sehen sowohl Moskau als auch Kiew positive Signale für sich.

Kein Durchbruch, keine Deeskalation. Stattdessen neue Drohgebärden: Der US-Senat erwägt lautstark weitere Sanktionen, Moskau spekuliert über mögliche militärische Optionen. Die an den Verhandlungen beteiligten Diplomaten sind besorgt, aber überraschenderweise nicht enttäuscht. Was daran liegen könnte, dass die Gespräche erfolglos endeten, aber nicht als gescheitert galten.

Und das nicht, weil sie – anders als anfangs befürchtet – nicht nach kürzester Zeit ergebnislos abgebrochen wurden. Im Gegenteil, sie dauerten länger als geplant – und waren laut Russlands stellvertretendem Außenminister Sergej Rjabkow: „Sehr professionell, tiefgründig und konkret.

Als positives Signal wertet auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow, dass diesmal die gegensätzlichen, scheinbar unvereinbaren Positionen gelassen und sachlich diskutiert wurden. Es zeige, sagte er in einer Polit-Talkshow im russischen Fernsehen, dass Washington Verhandlungen erwäge.

Damit das so bleibt, dürfte der Kreml versuchen, den Druck aufrechtzuerhalten. Auch und gerade an der ukrainischen Grenze. So wie Präsident Wladimir Putin im November verkündete: „Unsere jüngsten Warnungen werden beachtet und zeigen Wirkung.“

Es geht darum, der US-Führung zu signalisieren, dass Russland es ernst meint mit der Forderung nach einem Stopp der Nato-Osterweiterung – nicht nur mit Blick auf die Aufnahme der Ukraine und Georgiens, sondern auch mit Blick auf Manöver und den Einsatz von Truppen und Waffen, wie der russische Vertreter bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, betonte: „Dass sich die Lage zuspitzt, hat mit der Geschwindigkeit zu tun, mit der das Bündnis Länder militärisch erschließt, in denen Offensivwaffen stationiert sind, die sehr schnell der Sicherheit der Russischen Föderation schaden können .“

Forderungen nach einem Ende der zahlreichen Manöver an der ukrainischen Grenze hat der Kreml bereits zurückgewiesen. Auch der stellvertretende Außenminister Rjabkow brachte weitere Maßnahmen ins Spiel.

Auf die Frage, ob das russische Militär beispielsweise auch in Kuba oder Venezuela stationiert sein könnte, erklärte er im Fernsehsender RTVI, dass er eine solche Möglichkeit weder bestätigen noch ausschließen könne.

In der Ukraine werden die Drohungen ernst genommen. In Kiew dränge man auf weitere präventive Sanktionen – „weil man den Feind nicht aufhalten kann, nachdem er einen Fuß über die Schwelle gesetzt hat“, sagte Valeriy Kravchenko vom National Institute for Strategic Research on Radio Liberty Ukraine.

Dass die USA und die Nato der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt haben und die Tür des Bündnisses offen bleibt, wird in Kiew als wichtiges Signal gewertet.

Trotz angespannter Rhetorik auf allen Seiten gibt es am Ende einer langen Verhandlungswoche durchaus Hoffnung, dass dies erst der Anfang war – für weitere diplomatische Bemühungen um mehr Sicherheit und Frieden in Europa.



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