Mittwoch, Dezember 7, 2022
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Sanktionen vom ersten Tag an Bericht: Ampel weicht im Bürgergeldstreit mit der Union aus

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Ampel und Union ringen seit langem um eine Einigung über das Bürgereinkommen. Einem Zeitungsbericht zufolge geben SPD und Grüne nun den Forderungen der Union nach. Bei den Sanktionen sollen sich die Parteien auf einen Kompromiss geeinigt haben.

Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge hat es im Streit um Bürgereinkommen eine erste Einigung über die geplanten Sanktionsregeln gegeben. Demnach wollen SPD, Grüne und FDP sie auf Druck der Union verschärfen. Wie die „Bild“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, sollen die Sanktionen bei Fehlverhalten nun ab dem ersten Kauftag anders als bisher geplant ausgesprochen werden können.

Den Betroffenen drohen nach bisherigen Planungen während der „Vertrauenszeit“ nur begrenzte Leistungskürzungen – wenn sie mehrfach einen Termin beim Jobcenter verpassen. Erst nach sechs Monaten müssen sie bei Pflichtverletzungen mit zusätzlichen und deutlich höheren Leistungskürzungen rechnen. Die Union hatte dies jedoch abgelehnt und vom ersten Tag an Sanktionen gefordert.

Zum Jahreswechsel will die Ampelkoalition das Hartz-IV-System durch Bürgereinkommen ersetzen. Das entsprechende Gesetz wurde im Bundestag verabschiedet, scheiterte aber vergangene Woche im Bundesrat an der Union. Der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern versucht nun am Mittwochabend einen Kompromiss zu finden. Gelingt dies nicht, ist der Starttermin 1. Januar in Gefahr.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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