Samstag, Oktober 1, 2022
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Schein-Referenden sind im Gange Besatzer in der Ostukraine sammeln Stimmen an der Haustür

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Angesichts der jüngsten russischen Niederlagen drängt Moskau auf eine rasche Annexion der besetzten ukrainischen Gebiete. Seit dem Morgen gehen Besatzer von Tür zu Tür und sammeln Stimmen. Wahllokale sollen erst am letzten Tag der undemokratischen Abstimmung öffnen.

Trotz heftiger internationaler Proteste haben heute Morgen Scheinreferenden über die Annexion Russlands in vier von Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine begonnen. In den separatistischen Regionen Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja finden Abstimmungen statt. Die „Referenden“ sollen noch bis Dienstag laufen, danach wird mit einer schnellen Annexion durch Moskau gerechnet.

Der Separatistenführer Denis Puschilin sprach von einem historischen Tag in der von Russland anerkannten „Volksrepublik Donezk“. „Dieses Referendum ist entscheidend, es ist ein Durchbruch in eine neue Realität“, sagte er in einem Video, das auf dem Nachrichtenkanal Telegram veröffentlicht wurde.

Weder Kiew noch die internationale Gemeinschaft erkennen das Votum unter der Besatzungsmacht Russland an. Dies sind Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Grundsätzen abgehalten werden. Auch eine freie Arbeit durch internationale, unabhängige Beobachter ist nicht möglich.

Die Scheinreferenden wurden kurzfristig angekündigt, nachdem die ukrainische Armee in einer Gegenoffensive große Gebiete vor allem im Nordosten des Landes zurückerobern konnte. Hunderte von Dörfern und Städten, die zuvor von russischen Einheiten kontrolliert worden waren und aus denen die Besatzer in aller Eile fliehen mussten, fielen in der Region Charkiw an die Ukrainer zurück.

Laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen begann die Abstimmung um 7:00 Uhr MESZ. Demnach sollen die sogenannten Volksabstimmungen aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit nicht über elektronische Abstimmungen, sondern mit Papierstimmzetteln stattfinden. Prorussische Beamte werden in den ersten Tagen von Tür zu Tür gehen, um Stimmen zu sammeln. Die Wahllokale werden erst am Dienstag, dem letzten Tag, geöffnet.

In Donezk und in der Region Luhansk – beides Regionen, die Moskau bereits als selbsternannte „Volksrepubliken“ anerkannt hat – werden die Bürger gebeten, Fragen zu beantworten, ob sie „den Beitritt der Republik zu Russland“ unterstützen, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass. In Cherson und Saporischschja geht es bei der Abstimmung darum, ob die Bürger mit der „Trennung von der Ukraine“ und der Eingliederung „in die Russische Föderation“ einverstanden sind.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, bekräftigte die Kritik an den sogenannten Volksabstimmungen und verwies im ZDF auch auf die Verurteilung durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Roth sprach von einem „perversen Landraub“ und einem „Völkerrechtsbruch“, den der Westen nicht akzeptieren werde. „Wir werden unsere Unterstützung konsequent fortsetzen“, sagte er und verwies auch auf deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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