Samstag, Oktober 1, 2022
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Schnell "spürbares Entlastungspaket" Spitze

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Angesichts der hohen Preise für Gas, Strom und Lebensmittel fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund staatliche Zuschüsse für bedürftige Bürger. Der Handel fordert eine Energiepreisbremse und der DGB eine Energiepauschale von 500 Euro.

Der Städte- und Gemeindebund drängt vor der Kabinettssitzung auf schnelle Abhilfe für die Bürger. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP müsse sich schnell auf ein spürbares Entlastungspaket einigen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. Er forderte eine vorübergehende Freistellung, insbesondere für niedrige und mittlere Einkommen. „Sie werden erhebliche Schwierigkeiten haben, ihre Energierechnungen im Herbst und Winter zu finanzieren.“ Gezielte Maßnahmen sind gefragt, keine Subventionen nach dem Gießkannenprinzip.

„Die Regierung sollte deutlich machen, dass wir alle Wohlstandseinbußen hinnehmen müssen und der Staat nicht alles kompensieren kann“, sagte Landsberg. Auch die Kommunen werden laut ihm ihren Beitrag zum Energiesparen leisten. „Aber natürlich gibt es auch klare Grenzen, denn im Herbst und Winter will niemand stockfinstere Städte.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erneuerte seine Forderungen und präzisierte seinen Vorschlag für eine Energiepreisobergrenze. Demnach soll der Staat jedem Haushalt den Preis für den Grundbedarf an Strom und Gas garantieren. Das geht aus einem neuen DGB-Konzept hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Ohne ausreichende Hilfsmaßnahmen sieht der DGB den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Solidarität mit der Ukraine gefährdet.

Allerdings ist mit der Einführung einer solchen Preisobergrenze, selbst bei zeitnaher Umsetzung, nicht vor Ende dieses Jahres zu rechnen. „Bis zur Umsetzung einer Energiepreisobergrenze sollten kurzfristige Entlastungsmaßnahmen (…) umgesetzt werden, um die bestehenden Preisschocks adäquat abzufedern“, so der Gewerkschaftsbund. „Die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Der Grundbedarf an Strom und Gas muss für alle bezahlbar bleiben.

Konkret regte Fahimi an, vor einer Preisobergrenze eine Energiepreis-Flatrate von 500 Euro zu setzen. Fahimi forderte, dass bei einer Neuauflage einer solchen Pauschale auch Rentner, Auszubildende, Studenten und Leistungsempfänger berücksichtigt werden müssten.

Fahimi schlug den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung zur Finanzierung vor. „Dadurch könnte die Kostendifferenz zwischen dem gekappten Preis und dem Marktpreis für eine Übergangszeit ausgeglichen werden.“ Sollte der Marktpreis den Cap-Preis wieder unterschreiten, würde laut Vorschlag weiterhin der Price-Cap als Untergrenze gelten. „Damit bleibt ein Anreiz zum Energiesparen bestehen, während gleichzeitig Einnahmen generiert werden, um den Klima- und Transformationsfonds wieder aufzufüllen“, erklärt Fahimi.

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) drängt auf Abhilfe. „Um die Auswirkungen der Gaspreise abzufedern, fordern wir eine Preisbremse für den Großhandel und auch gezielte Härtehilfen für die noch besonders betroffenen Unternehmen“, sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer.

Um den Gaspreis im Großhandel zu „bremsen“, schlägt der ZDH vor, einen Referenzpreis festzulegen. Als möglichen Referenzpreis bringt der Verband 150 Euro pro Megawattstunde ins Spiel, was dem doppelten Preis kurz vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine entspricht. Der Staat würde die Differenz zum aktuellen Marktpreis zahlen.

Für künftige Preiserhöhungen soll aus Sicht des ZDH gelten: Unternehmen würden nur ein Fünftel davon selbst tragen, den Rest würde der Staat übernehmen – die Berechnungszeiträume für diese Sprünge müssten noch ermittelt werden. Preiserhöhungen wären laut ZDH weiterhin möglich und damit auch Anreize zum Gassparen und -ersetzen. Diese Regelung wäre nur für kleine und mittlere Unternehmen gedacht. Für sie würde dann der Gaszuschlag zur Unterstützung der Importeure entfallen – schließlich erhielten die Importeure die Marktpreise.

„Unsere Unternehmen stehen vor den gleichen Herausforderungen wie Privathaushalte, nur mit dem Unterschied, dass derzeit ausführlich über mögliche Hilfen für Privathaushalte diskutiert wird“, beklagte Wollseifer. Viele Handwerksbetriebe sind auf die Energiepreisdämpfung angewiesen, um zu überleben. Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen oder deren Existenz durch die hohen Preise bedroht ist, sollen laut ZDH auch staatliche Zuschüsse nach Härtefallregelungen erhalten.

Wegen der stark gestiegenen Preise arbeitet die Bundesregierung an einem weiteren Hilfspaket. Heute und morgen berät sie bei einer Kabinettsklausur im Gästehaus Schloss Meseberg nördlich von Berlin.

Die SPD-Fraktionsspitze sprach sich am Wochenende in einem Papier unter anderem für eine Strom- und Gaspreisbremse für die Grundversorgung, Direktzahlungen an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie gegen Strom- und Gassperren bei Zahlungsrückständen aus. Zur Finanzierung soll eine Überschusssteuer eingeführt werden.



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Abgel T
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Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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