Dienstag, Juni 28, 2022
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Scholz auf der re:publica: Ein Signal ohne Wirkung

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Die Rede von Bundeskanzler Scholz auf der re:publica-Konferenz war gespickt mit digitalpolitischen Buzzwords. Trotzdem waren die Zuhörer enttäuscht: Scholz räumte dem Thema keine wirkliche Priorität ein.

Olaf Scholz lacht. Eigentlich würde man erwarten, dass die Bundeskanzlerin gerade im Rampenlicht der Digitalkonferenz re:publica in Berlin verlegen oder verlegen reagieren würde auf das, was sie aus ihrem Alltag berichtet. „Ich habe heute offline einen neuen Reisepass und Personalausweis beantragt – es ging nicht anders.“ Eine Tatsache, die der Regierungschef so fröhlich erzählt, als könne man über den Stand der Verwaltungsmodernisierung in Deutschland einfach nur schmunzeln.

Scholz ist der erste Regierungschef, der zur re:publica kommt. Trotz Dauereinladung war Angela Merkel in den langen Jahren ihrer Kanzlerschaft kein einziges Mal dabei. Für Scholz ist die Veranstaltung an sich kein Neuland, zuletzt war er 2019 als Finanzminister dabei. Und es hat durchaus eine gewisse Signalwirkung, dass er zu diesem wichtigen Treffen der Digitalszene, Tech-Community und Netzpolitik kommt Leiter in seinem neuen Büro.

In seiner Rede spricht der Bundeskanzler über die Ukraine, den russischen Angriffskrieg, wie sich das internationale Gefüge verschoben hat. Er spricht über die Bekämpfung von Desinformation und Hass im Internet. Er warnt vor Cyberangriffen. Er kritisiert, dass Technologien als Machtinstrumente missbraucht werden. Er setzt sich für digitale Souveränität, einen verantwortungsvollen Umgang mit Daten und deren sinnvolle Nutzung ein.

Es ist eine Rede voller digitalpolitischer Buzzwords. Scholz verhehlt nicht, dass der digitale Wandel im eigenen Land vor allem in Ämtern und Verwaltungen schwierig ist. Aber es scheint nicht sein besonderes oder gar persönliches Vorhaben zu sein, das zu ändern. Vielmehr scheint es, als würde er über etwas sprechen, mit dem er selbst verantwortungsgeschichtlich wenig oder gar nichts zu tun hat.

„Meine Erwartungen waren nicht hoch und er hat sie nicht unterschritten“, sagt Anke Domscheit-Berg zu den Aussagen von Scholz. Die Bundestagsabgeordnete ist digitalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und tut der Kanzlerin gerade angesichts der analogen Ausweisbeantragung leid: „Gerade in seiner Funktion, in der man eigentlich nicht die Zeit hat, in Ämter zu gehen , es wäre charmant gewesen, wenn es digital funktioniert hätte.“

Domscheit-Berg kritisiert, dass Scholz der Digitalisierung aus ihrer Sicht keine wirkliche Priorität einräumt. „Für mich war es kein digitaler Wendepunkt.“ Deutschland sei digital zweitklassig, wirft Linda Zervakis, die das Gespräch nach der Rede moderiert, der Kanzlerin vor. „Deutschland braucht deutliche Fortschritte“, sagte Scholz.

Die Koordination der Digitalpolitik, die zuletzt unter Angela Merkel im Kanzleramt angesiedelt war, hat er weitgehend abgegeben. Unter anderem an jemanden, der den Titel „Digitalminister“ trägt, aber auch für Verkehr zuständig ist: Volker Wissing. „Wir müssen das Analoge überwinden“, sagte der FDP-Politiker drei Stunden vor der Kanzlerin an gleicher Stelle. Er verspricht viel: Ambitionen, Strategien und natürlich den Breitbandausbau für alle bis 2030.

Markus Beckedahl kennt diese „Durchhalteparolen“, wie er sie nennt. Der Journalist ist einer der Mitbegründer von Re:publica. Für ihn ist die Regierung aus SPD, Grünen und FDP mit vielen guten digitalpolitischen Vorsätzen gestartet – geliefert haben sie bisher aber nicht. Immerhin ist zu begrüßen, dass Kanzlerin und Digitalministerin auf der politisch durchaus kritischen Netzwerkkonferenz Fragen stellen.

Positiv überrascht ist Beckedahl auch, dass Wissing zu zwei heiklen Themen klar Position bezieht: der Ablehnung einer anlasslosen Chat-Kontrolle, wie sie gerade auf EU-Ebene vorgeschlagen wird, und dem Bekenntnis zur Netzneutralität. Diese besagt, dass Internetprovider alle Daten gleich behandeln müssen, wenn sie durchgereicht oder gestreamt werden.

Allerdings fehlt noch die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ampel-Digitalstrategie. Auf der re:publica erklärte Wissing, dass ein erster Entwurf zwischen den Ressorts in „Early Voting“ sei und er einen Kabinettsbeschluss im Juli wünsche, aber noch nicht zufrieden sei: „Da muss mehr Butter im Fisch sein. „

Das mag auch damit zusammenhängen, dass der Digitalminister für vieles nicht oder nicht vollständig zuständig ist. Das Innenministerium ist beispielsweise für Cybersicherheit und Verwaltungsdigitalisierung zuständig, während das Wirtschaftsministerium beim Thema Daten mitreden will. Im Moment sind noch nicht alle digitalen Verantwortlichkeiten geklärt, die Lage ist unübersichtlich.

Die Journalistin Beckedahl sagt, es gebe keine Anlaufstelle in der Regierung. „Niemand in der ersten Reihe ist wirklich digital und motiviert.“ Schon gar nicht der Kanzler, der auch aufgrund seiner Sozialisation „bisher eher ein teilnehmender Beobachter der Digitalisierung“ sei.

Linkspolitikerin Domscheit-Berg unterschreibt – auch nach der re:publica-Rede. „Digitalisierung steht bei Scholz definitiv nicht an erster Stelle“, sagt sie. Am Ende wird er gefragt, wann es endlich Zeit ist, einen Personalausweis digital zu beantragen. „Das möchte ich nicht laut sagen, weil ich die Abläufe in Deutschland kenne“, antwortet Scholz, lächelt wieder laut und verspricht: „Wir werden das mit großer Geschwindigkeit vorantreiben.“

Es gibt tatsächlich ein Datum, wie Domscheit-Berg betont. Bis Ende 2022 sollen bundesweit mindestens 35 Behördengänge – darunter Ausweise, Eheschließungen und Ummeldungen – digital angeboten werden. Das hat ein gemeinsamer Ausschuss von Bund und Ländern beschlossen.

Ob das klappt, ist ungewiss. Ein weiteres digitales Projekt der Regierung steht derzeit noch nicht fest: das Recht auf eine Mindestversorgung mit Internet, das dazu beitragen soll, dass weiße Flecke wenigstens ein bisschen Netz bekommen. Die entsprechende Verordnung wurde kürzlich im Bundestag verabschiedet.

Sie ist jedoch umstritten, weil die vorgeschriebenen Up- und Download-Geschwindigkeiten aus Sicht von Netzaktivisten und Verbraucherschützern nicht ausreichen. Weil das auch einige Bundesländer so sehen, könnte das Projekt am Freitag noch bei der Abstimmung im Bundesrat scheitern.



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