Freitag, Juni 24, 2022
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Scholz drängt auf eine Einigung zwischen dem Kosovo und Serbien

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Bundeskanzler Scholz hat bei seinem Besuch im Kosovo auf eine politische Lösung des Konflikts mit Serbien gedrängt. Mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine würdigte er die klare Haltung der kosovarischen Regierung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Serbien und Kosovo aufgefordert, schnellstmöglich ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung abzuschließen und die seit Jahren bestehenden Spannungen beizulegen. Nach einem Treffen mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti in Pristina sagte Scholz, der Dialog sei der Weg, der dem Kosovo weitere europäische Perspektiven eröffne. Eine politische Lösung wird zur Stabilität in der gesamten Region beitragen.

In Zeiten wie diesen werde der Wert von Frieden und Sicherheit besonders deutlich, sagte die Kanzlerin mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Und ein ganz wichtiger Grund, warum Kosovo und Serbien mit einem umfassenden, tragfähigen Abkommen eine politische Lösung finden können.“

Klar sei, dass eine Einigung letztlich die Frage der Anerkennung des Kosovo klären müsse, sagte Scholz. „Weil es unvorstellbar ist, dass zwei Länder, die sich nicht anerkennen, Mitglied der EU werden können.“ Er bat beide Seiten erneut um ein klares Bekenntnis zu diesem Dialog. „Alles muss zusammenpassen, egal wie schwierig es manchmal ist.“

Scholz würdigte die Unterstützung des Kosovo für die bisherigen Maßnahmen und Sanktionen westlicher Länder gegen Russland. Ministerpräsident Kurti und die Regierung des Kosovo hätten gezeigt, dass das Land „unserer Seite und der europäischen Gemeinschaft als verlässlicher Partner nahe steht“.

Gleichzeitig bekräftigte die Kanzlerin, sich für eine Visafreiheit der EU für den Kosovo einsetzen zu wollen. „Hier muss die EU ihren Beitrag leisten.“ Er setze sich dafür „mit Nachdruck“ ein, sagte er in Gesprächen mit europäischen Partnern.

Kosovos Ministerpräsident Kurti erklärte seinerseits, das Land beabsichtige, sich bis Ende dieses Jahres um die EU-Mitgliedschaft zu bewerben. „Wir streben weiterhin den Kandidatenstatus in der EU an und wollen uns bis Ende des Jahres um die Mitgliedschaft in der Union bewerben“, sagte er. Das seit 2008 unabhängige Kosovo hat derzeit nur den Status eines potenziellen EU-Beitrittskandidaten.

Das Hauptproblem für Fortschritte im EU-Beitrittsprozess des Kosovo ist eine Normalisierung der Beziehungen zu Serbien. Die Regierung in Belgrad betrachtet Kosovo als abtrünnige Provinz und erkennt das Land international nicht an. Die EU versucht seit Jahren, zwischen beiden Seiten zu vermitteln, bisher jedoch ohne nennenswerten Erfolg.

Umgekehrt blockiert die Kosovo-Frage auch Fortschritte im EU-Beitrittsprozess Serbiens, das seit 2014 Beitrittskandidat ist.

Scholz wird am Nachmittag in Belgrad mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zusammentreffen. Kurz vor dem Besuch schlug die Bundeskanzlerin vor, Serbien solle seine bisher engen Beziehungen zu Russland aufgeben. „Wer Mitglied der Europäischen Union werden will, muss das gesamte damit verbundene Regime akzeptieren“, sagte er.

Dazu gehört auch eine gemeinsame Politik gegenüber anderen Ländern und damit auch die Sanktionen, die die EU wegen des Angriffskrieges in der Ukraine gegen Moskau verhängt hat. „Das nimmt man gewissermaßen mit, wenn man einsteigt“, so Scholz weiter. Darüber sollte sich niemand, der sich derzeit im Beitrittsprozess befindet, Illusionen machen.

Serbien unterhält enge Beziehungen zu Russland und China. Das Balkanland will die EU-Sanktionen gegen Russland derzeit nicht hinnehmen, weil es seine wirtschaftlichen Interessen gefährdet sieht. Unter anderem bezieht das Land fast seinen gesamten Gasbedarf aus Russland.

Weitere Stationen von Scholz‘ Reise sind am Freitagabend Griechenland sowie am Samstag Bulgarien und Nordmazedonien. Zentrale Themen der Reise sind die EU-Perspektiven der Westbalkanstaaten und die Versuche Russlands, seinen Einfluss in der Region des ehemaligen Jugoslawien auszuweiten.



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