Freitag, Juni 24, 2022
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Scholz fordert EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien

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Nordmazedonien gilt als Musterschüler unter den EU-Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan. Das Land habe alle Auflagen erfüllt, lobte Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in Skopje. Die Verhandlungen sollen endlich beginnen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die sofortige Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien gefordert. „Die vor zwei Jahren zugesagten Beitrittsverhandlungen müssen jetzt beginnen. Dafür werde ich mich auf jeden Fall einsetzen“, sagte der SPD-Politiker nach einem Gespräch mit Nordmazedoniens Ministerpräsident Dimitar Kovacevski in Skopje.

„Es ist an der Zeit, dass diesem Versprechen Taten folgen.“ Dies gilt „besonders“ für Nordmazedonien. Das Land habe alle Beitrittsvoraussetzungen erfüllt, sagte Scholz. „Deshalb sollten uns die restlichen Aufgaben noch gelingen.“ Bisher hat Bulgarien den Beginn der Verhandlungen blockiert.

Kovacevski bedankte sich bei Scholz für die Unterstützung. Er erwartet vom Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. Juni „grünes Licht“ für den Beginn der Beitrittsverhandlungen. „Dies wird eine Geste der Anerkennung unserer Bemühungen sein.“ Sein Land will Lösungen im Streit mit Bulgarien finden. „Dazu muss auch Bulgarien bereit sein“, forderte der Regierungschef.

Nordmazedonien ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat. Konkrete Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft haben bisher jedoch noch nicht begonnen, was einer einstimmigen Entscheidung der Mitgliedsstaaten bedarf.

Nachdem Griechenland nach Jahren der Blockade zunächst eine Änderung des Staatsnamens durchgesetzt hat, verlangt Bulgarien nun, dass Nordmazedonien zunächst bulgarische Wurzeln in seiner Sprache, Bevölkerung und Geschichte anerkennt. Auch die Rechte der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien sind umstritten.

Scholz wird zum Abschluss seiner zweitägigen Balkan-Reise nach Skopje in der bulgarischen Hauptstadt Sofia erwartet. Dort sind Treffen mit Premierminister Kiril Petkov und Präsident Rumen Radev geplant. Allerdings befindet sich das Land derzeit in einer Regierungskrise. Die Koalition von Ministerpräsident Petkow verlor am Mittwoch ihre Mehrheit im Parlament, nachdem die populistische ITN-Partei das Bündnis verlassen hatte. Neben dem Haushaltsstreit war auch die Nordmazedonien-Frage der Auslöser für das Auseinanderbrechen der Koalition. Petkov hatte im Streit mit Skopje Bereitschaft zur Annäherung signalisiert.

Der Bundeskanzler hat am Freitag seine Balkanreise angetreten. Bei seinen Besuchen in Serbien und im Kosovo kündigte Scholz an, sich für eine realistische EU-Perspektive für die Westbalkanstaaten einsetzen zu wollen. Einige von ihnen sind seit vielen Jahren Beitrittskandidaten, ohne Fortschritte zu machen. Hintergrund des Besuchs sind die Versuche Russlands, seinen traditionell starken Einfluss in der Region des ehemaligen Jugoslawien auszubauen.

Auch das Thema Russland spielte in Belgrad eine zentrale Rolle. Scholz hatte Serbien, das seit 2012 EU-Beitrittskandidat ist, aufgefordert, sich wegen des Ukraine-Krieges bald den europäischen Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hatte dies unter Berufung auf jahrhundertealte Beziehungen zu Moskau und die Abhängigkeit seines Landes von russischen Gaslieferungen zurückgewiesen.

Empört wies Vucic auch die Forderung von Scholz zurück, den Kosovo vor dem EU-Beitritt völkerrechtlich anzuerkennen. Serbien betrachtet das Land seit seiner Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008 als abtrünnige Provinz. Vucic betonte, dass niemand in den EU-Beitrittsgesprächen um Anerkennung gebeten habe. Sein Land wird sich in dieser Frage nicht dem Druck und den Drohungen von außen beugen.



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