Sonntag, Juni 26, 2022
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Scholz in Serbien: Ende der Zwei-Vorsitze-Politik?

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Bundeskanzler Scholz will bei seinem Besuch auf dem Balkan seit Jahren festgefahrene EU-Perspektiven zur Chefsache machen. Gerade Serbien steht vor einer großen Herausforderung: dem Spagat zwischen der EU und Russland.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic weiß, was er von seinem deutschen Gast zu erwarten hat. Bundeskanzler Olaf Scholz werde „natürlich mit harten Botschaften für uns hier ankommen“. Mit Botschaften, die den meisten Menschen in Serbien nicht gefallen würden. Aber, wie Vucic Anfang dieser Woche dem serbischen Fernsehsender RST sagte, schätze er offene Diskussionen und „wenn man ehrlich miteinander reden kann und einem auch jemand zuhören will“.

Der serbische Präsident hielt lange Zeit eine sorgsam ausbalancierte Balance: Einerseits blieb er in der Nähe von Russland, das Vucic nicht nur wegen der fast vollständigen Abhängigkeit des Landes von russischem Erdgas pflegt. Auch das russische Vetorecht im UN-Sicherheitsrat ist für den serbischen Präsidenten im Hinblick auf den Kosovo unverzichtbar. Serbien, das den Kosovo weiterhin in seiner Verfassung als Teil Serbiens auflistet, konnte damit zahlreiche Bemühungen des Kosovo um Aufnahme in andere internationale Organisationen torpedieren.

Auf der anderen Seite versicherte Vucic gegenüber der EU und Berlin immer wieder, dass die Zukunft Serbiens in der Europäischen Union liege. Vor der Ankunft der Bundeskanzlerin sagte Vucic, Serbien müsse „sich auf seinem europäischen Weg beeilen“. Er räumt ein, dass dies widersprüchlich klingen mag, weil „es zum Besten Serbiens ist“. Ist dieser Weg in die Europäische Union das „Schönste“? Kaum meinte er und fügte hinzu: „Aber es ist das Beste für unsere Kinder.“

Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geriet Vucics „Zwei-Stuhl-Politik“ ins Wanken. Der Druck auf Vucic, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen, steige, sagt Ognjen Pribicevic, ehemaliger serbischer Botschafter in Berlin und wissenschaftlicher Berater am Belgrader Institut für Sozialwissenschaften. Das werde eine der „Hauptaufgaben der Kanzlerin hier“ sein.

Allerdings sei auch zu erwarten, dass Scholz bei zwei Themen „viel klarer und konkreter“ werde: „Erstens über unsere EU-Mitgliedschaft und zweitens über Investitionen in Serbien. Und nicht in fünf oder zehn Jahren für beide, sondern Investitionen jetzt und Mitgliedschaft in ein, zwei, drei Jahren“, sagt der Ex-Botschafter Serbiens in Deutschland.

Jüngsten Umfragen zufolge ist die Zustimmung zur EU in der serbischen Bevölkerung von 70 auf 40 Prozent gesunken. Ex-Botschafter Pribicevic analysiert, dies sei Ausdruck der Enttäuschung der Menschen, die zu lange auf etwas gewartet hätten, das nicht realisiert wurde. Auf die Frage, ob Bundeskanzler Scholz ein Umdenken in Serbien herbeiführen könne, reagieren Passanten in der Belgrader Innenstadt eher skeptisch.

„Wir werden weiterhin den Status quo haben und versuchen weiter auszugleichen“, sagt ein älterer Mann. Anders wäre es, wenn „wir finanzielle Hilfe bekommen“. Jeder schaue zuerst auf seine eigenen Interessen, entgegnet ein Mitarbeiter. Du kannst nicht einmal sagen, wer ein Freund ist. Ob Serbien weiterhin „auf zwei Stühlen sitzen“ kann, ohne herunterzufallen, kann er nicht sagen.

Seit Tagen spekulieren serbische Medien darüber, was mit Vucic passieren könnte: Die deutsche Bundeskanzlerin sieht die serbische Weigerung, sich an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen, kritisch. Das wird für Vucic nicht einfach. Zumal sich der serbische Präsident und der russische Präsident Wladimir Putin Ende Mai telefonisch auf einen neuen, dreijährigen Gasliefervertrag geeinigt haben.

Serbische Verbraucher zahlen bereits dreimal niedrigere Gaspreise als im Rest Europas, sagte Vucic. Und im Winter würden serbische Haushalte „zehn- bis zwölfmal niedrigere“ Gaspreise zahlen.

Ursprünglich wollte der russische Außenminister Sergej Lawrow Anfang dieser Woche in Belgrad sein. Überflugrechte aus Bulgarien, Montenegro und Nordmazedonien wurden ihm jedoch nicht gewährt. Das kam Vucic nicht ungelegen. Denn wenn Putins Chefdiplomat ihn wenige Tage vor dem Besuch der Kanzlerin besucht hätte, um über Energiepreise und russische Gaslieferungen zu sprechen, hätte das die deutsche Kanzlerin, gelinde gesagt, irritiert.

Viel Zeit wird der serbische Präsident nicht mit Scholz verbringen. Insgesamt wird sich die Bundeskanzlerin knapp drei Stunden in der serbischen Hauptstadt aufhalten.



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