Samstag, Juni 25, 2022
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Scholz in Skopje und Sofia: Mediation im Dauerstreit?

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Nordmazedonien steckt seit Jahren in der Rolle des EU-Beitrittskandidaten fest. Das Nachbarland Bulgarien blockiert die Aufnahme. Anlass ist der Streit um eine gemeinsame Geschichte. Kann Bundeskanzler Scholz die Blockade lösen?

Eine Demonstration in Bitola, der drittgrößten Stadt Nordmazedoniens. Es geht um das bulgarische Kulturzentrum, dessen Tür nach einem Brandanschlag völlig verkohlt ist. Rund 300 Menschen haben sich vor dem Polizeipräsidium versammelt. Sie reagierten auf einen Aufruf der linken Oppositionspartei „Levica“ und forderten die Freilassung des wegen des Brandanschlags festgenommenen Mannes.

Es handelt sich um den bekannten nordmazedonischen Sänger Lambe Alabakovski, der die Tat bereits gestanden haben soll. Viele der Demonstranten halten den Brandanschlag auf das Kulturzentrum für gerechtfertigt, so auch dieser Mann: Es wurde ohne Zustimmung des Staates illegal geöffnet. „Das ist alles eine bewusste Provokation, um Aufruhr und Unzufriedenheit zu erzeugen“, sagt er.

Der Stolperstein ist der Namensgeber des Kulturzentrums. Es ist nach Ivan Mihailov benannt – einer umstrittenen Figur der gemeinsamen Geschichte. Mihailov wird in Bulgarien von vielen als Held verehrt, in Nordmazedonien jedoch als Nazi-Kollaborateur angesehen.

Ljupco Goergievski aus Bitola wirft der Regierung in Skopje vor, Mihailov zu Unrecht als Faschisten zu brandmarken und in den sozialen Netzwerken eine regelrechte Kampagne gegen die bulgarische Minderheit, der er angehört, angezettelt zu haben: „Wir fürchten hier um unsere Sicherheit. Wir haben Angst um unsere Familien und unsere Kinder“, sagt er. Auf der Straße würden sie sich immer wieder sicherheitshalber umsehen. „Jetzt haben sie uns angezündet, wer weiß, was sie morgen tun werden.“

Der Streit um das Kulturzentrum in Bitola ist die jüngste Episode im sogenannten historischen Streit zwischen dem EU-Land Bulgarien und dem EU-Beitrittskandidaten Nordmazedonien. Bulgarien beharrt seit 2020 darauf, nur dann grünes Licht für die Aufnahme Nordmazedoniens in die Europäische Union zu geben, wenn das Nachbarland einen Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrag von 2017 umsetzt und damit seine „anti-bulgarische Ideologie“ aufgibt.

Der Vorwurf lautet, Nordmazedonien habe sich Teile der bulgarischen Geschichte angeeignet und stehle damit „Geschichte“. Die Nordmazedonier lesen dies als Aufforderung, zuzugeben, dass sie als Volk gar nicht existieren und eigentlich aus Bulgarien stammen. Ein Streit, der trotz zahlreicher Vermittlungsversuche nicht vorankommt.

„Wir haben in den letzten zwei Jahren alles versucht“, sagt Anke Holstein, Deutschlands Botschafterin in Skopje. Die Bundesrepublik sei der Meinung, Streitigkeiten zwischen zwei Staaten dürften im EU-Erweiterungsprozess nichts zu suchen haben, sagt der Diplomat.

Bundeskanzler Olaf Scholz will sich nun in den Hauptstädten Skopje und Sofia dafür einsetzen, dass Nordmazedonien beim EU-Ratstreffen am 23. Juni das OK für die Beitrittsverhandlungen bekommt. Ein schwieriger Auftrag, zumal Bulgarien mitten in einer Regierungskrise steckt. Auslöser ist der Streit mit Nordmazedonien.

Der Chef der populistischen Partei „Es gibt so ein Volk“, Slavi Trifonov, zog seine Minister aus der Regierung und beendete die Koalition. Er wirft Premier Kiril Petkov und seiner Partei „Wir setzen den Wandel fort“ vor, das bulgarische Veto gegen die EU-Aufnahme Nordmazedoniens aufheben zu wollen – auf Druck aus Brüssel.

Petkov, der nun eine Minderheitsregierung anstrebt, widerspricht: „Unter Druck werden wir nichts tun. Das muss dem gesamten bulgarischen Volk klar sein von der EU garantiert werden.“

Für viele in Nordmazedonien ist die bulgarische Blockade wie ein Déjà-vu. Jahrzehntelang blockierte Griechenland wegen eines Namensstreits Nato- und EU-Ambitionen des Nachbarlandes. Nordmazedonien änderte schließlich seinen Ländernamen und seine Verfassung.

Es ist dem Bündnis vor zwei Jahren beigetreten, aber die Annäherung an die EU gerät ins Stocken. Dieser Mann, der vor dem Polizeipräsidium in Bitola demonstriert, sagt, was viele im Land denken: „Wenn Europa das ist, was es zu sein behauptet, dann darf es uns nicht vor den Toren warten lassen. Europa muss das auch uns einsehen.“ , sind Bürger Europas sind.“



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