Freitag, Oktober 7, 2022
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Scholz sieht eine Zukunft für Raffinerien – Rosneft wehrt sich

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Die Bundesregierung entzieht Rosneft die Kontrolle über die PCK-Raffinerie und schafft Vertrauen in das Schwedter Unternehmen. Das will der russische Konzern nicht hinnehmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht gute Perspektiven für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Das machte der SPD-Politiker am Abend bei einer Betriebsversammlung in der brandenburgischen Stadt deutlich.

Zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, die Mehrheitseigentümer der PCK-Raffinerie – zwei Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Rosneft – unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur und damit unter staatliche Kontrolle zu stellen. Das will Rosneft nicht hinnehmen.

Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erläuterten das Maßnahmenpaket gestern in Berlin. Als Teil eines Zukunftspakets kündigte die Kanzlerin Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro an. Der Standort und die Arbeitsplätze sind damit gesichert. Niemand in der PCK-Raffinerie muss sich Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen.

Am Rande der Betriebsversammlung in Schwedt sagte Scholz, das Unternehmen habe eine lange Tradition, die mit vielen Geschichten verbunden sei. „Deshalb lautet die heutige Botschaft: Es wird auch eine Zeit für die Zukunft geben. Hier wird noch lange Öl verarbeitet“, sagte Scholz. Aber auch mit Blick auf die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft werde es hier Arbeiten geben, die „dem bisher Geleisteten entsprechen. Das ist eine wichtige Botschaft.“

Auch Woidke und Habecks Staatssekretär Michael Kellner waren am Freitagabend in Schwedt vor Ort. PCK beschäftigt rund 1200 Mitarbeiter und ist ein wirtschaftliches Standbein der Region um Schwedt. Die Raffinerie versorgt einen Großteil des Nordostens mit Kraftstoff.

Hintergrund der Treuhandschaft ist das am 1. Januar in Kraft getretene Ölembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges. Auf EU-Ebene hat sich Deutschland zum Verzicht auf russisches Pipelineöl verpflichtet. Bisher wurde PCK über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt. Alternativ soll unter anderem aus Rostock stammendes Öl in Schwedt verarbeitet werden.

Rosneft warf der Bundesregierung „Zwangsenteignung“ ihrer deutschen Tochtergesellschaften vor. In einer Erklärung am Abend in Moskau sprach das Unternehmen von „illegalen“ Zugriffen auf sein Vermögen und kündigte an, gegen das Vorgehen Berlins zum Schutz seines Vermögens rechtlich vorzugehen.

„Rosneft sieht dies als Verletzung aller Grundprinzipien der Marktwirtschaft, der zivilisierten Grundlagen einer modernen Gesellschaft, die auf dem Prinzip der Unverletzlichkeit des Privateigentums aufgebaut ist“, heißt es in der Erklärung. Der Konzern betonte, dass er seinen Verpflichtungen jederzeit nachgekommen sei. Darüber hinaus waren weitere Investitionen und Projekte geplant. Die bisherigen Investitionen in Deutschland bezifferte der Konzern auf 4,6 Milliarden Euro.

Gleichzeitig machte Rosneft deutlich, dass es mit der Berliner Entscheidung nicht mehr möglich sei, „die industrielle und ökologische Sicherheit der Anlage zu gewährleisten“. Der Konzern ist auch bereit, einen möglichen neuen Vertrag auszuhandeln – unter der Bedingung, dass eine Zahlungsgarantie für Öllieferungen, für Investitionen und die Rechte der Mitarbeiter des Unternehmens besteht.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, sagte, bei Rosneft sei es am Standort nicht weiter vorangegangen. Geschäftspartner hätten sich zurückgezogen, Rosneft hingegen habe große Brachflächen nicht für andere Investoren freigegeben, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Mit der Entscheidung der Bundesregierung sieht er nun eine Perspektive für Schwedt. „Ich wage sogar die Prognose, dass es in Schwedt in ein paar Jahren deutlich mehr Arbeitsplätze geben wird als heute“, sagte er. Auf die Frage, ob er den Mitarbeitern guten Gewissens sagen könne, dass sie eine berufliche Zukunft haben, antwortete der Ostbeauftragte: „Auf jeden Fall ja!“.



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Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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